Neues im Jänner

Doris Schachinger

Silvester 2015

Das Jahr bringt uns viel Neues: Wahlkampf an allen Ecken und Enden, Umfragen, Steuerreformen, wobei Reformen nicht immer was Gutes bringen müssen und auch Neues im Bereich des Straßenverkehrs. Der Vignettenpreis ist erhöht worden. Die NoVA Berechnung wurde verändert, ab heuer liegt der Abzugsbetrag bei allen Pkw/Kombi, außer bei alternativ betriebenen Fahrzeugen, bei einheitlichen 400 Euro. Ab dem Jahr 2016 gilt ein genereller Abzugsbetrag von 300 Euro für alle Pkw/Kombi. Die IG –Luft Verordnung im  Autobahnstraßenbereich zwischen Salzburg –Nord und Knoten Walserberg geht im ersten Quartal in Echtbetrieb, im bisherigen Probebetrieb wurde bereits mehr als 27.000 Autofahrern geblitzt. Die Erweiterung bei der Motorradausbildung wird (wir haben bereits darüber berichtet) ab Februar im Bereich Praxis erweitert, im Gegenzug wird die Theoretische Ausbildung verkürzt. Im Nah- und Fernverkehr hat es ebenfalls einige Veränderungen gegeben, so sind bei Reisen nach Italien einiges zu beachten, die Strafsätze für Verstöße im Straßenverkehr wurden um einen Prozent angehoben. Die Strafhöhe bei Parkzeitüberschreitung soll sich künftig an deren Dauer orientieren. Bei sehr schweren Verkehrsverstößen kann der Führerschein auch lebenslang entzogen werden. In Deutschland wird in Niedersachsen der erste deutsche Pilotversuch für eine Section Control eingeführt. Elektrofahrzeuge werden im öffentlichen Verkehrsraum bevorzugt und ausgewiesene Busspuren benutzen und Lenker dürfen während des Ladens bevorzugt parken. Bei Reisen nach Kanada brauchen Bürger Österreicher eine elektronische Einreiseerlaubnis (ähnlich wie in Amerika), diese muss online beantragt werden und ist nach Genehmigung fünf Jahre lang gültig, hier gilt eine Übergangsfrist bis Oktober 2015. Ein weitere Neuheit abseits vom Straßen- und Reiseverkehr ist die Gesetzesbeschwerde, Ab 2015 wird es den Verfahrensparteien in Zivil- und Strafsachen möglich sein, eine Gesetzesbeschwerde beim VfGH einzubringen. Jeder Bürger sowie ordentliche Gerichte können sich direkt an den Verfassungsgerichtshof wenden, wenn sie finden, dass ein erstinstanzliches Urteil auf Basis eines verfassungswidrigen Gesetzes erfolgt ist. Die Justiz hat auch noch Neues für Minderjährige, der Gerichtszugang wurde gebührenfrei und für straffällig gewordene Jugendliche gibt es statt Untersuchungshaft betreutes Wohnen.  Die Rezeptgebühr wird um 15 Cent erhöht, und für Kinder und Jugendliche soll es ab Juli eine Gratiszahnspange bei erheblichen Zahn- oder Kieferstellungen geben. Die Höchstbeitragsgrundlage im ASVG Bereich wurde auf 4.650 Euro erhöht. Was es nach der Steuerreform Neues geben wird und auch nach der heurigen Wirtschaftskammerwahl, wir werden es gerne berichten.

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