Arbeitsrecht

Kraft Winternitz

Paris

Vorgezogener Urlaub mangels Vereinbarung als zusätzlich gewährter Urlaub gewertet

Mittels Urlaubsvorgriff soll es einem Arbeitnehmer möglich sein, einen Teil des ihm erst im folgenden Jahr zustehenden Urlaubs bereits vorweg zu verbrauchen. Ein Urlaubsvorgriff ist rechtlich zulässig, er bedarf allerdings zur Absicherung des Arbeitgebers einer Vereinbarung zwischen den Arbeitsvertragspartnern: Denn nur mit dieser Vereinbarung kann sichergestellt werden, dass die Inanspruchnahme dieser flexiblen Urlaubsregelung nicht dazu führt, dass der Arbeitnehmer in Summe mehr Urlaub erhält, als ihm von Gesetzes wegen zusteht. Der Urlaubsvorgriff soll lediglich dazu dienen, die zeitliche Verteilung im Sinne des Arbeitnehmers zu verändern.

Keine automatische Anrechnung

Liegt keine Vereinbarung vor, wird davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen – über den gesetzlichen Mindestanspruch hinausgehenden – zusätzlichen Urlaub gewährt hat. Dieser ist dann auch nicht auf den Urlaub anzurechnen, der dem Arbeitnehmer im nächsten Urlaubsjahr zusteht. Der OGH hält in seiner Entscheidung vom 29. Jänner 2015 (9 ObA 135/14i) dazu fest, dass eine „automatische“ Anrechnung eines „vorgezogenen“ Urlaubs (von welcher der Arbeitgeber im Anlassfall ausgegangen war) auf den erst im nächsten Urlaubsjahr entstehenden Urlaubsanspruch nicht stattfindet.

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