Blaulichtsteuer

Die sogenannte Blaulichtsteuer wird erhöht, dass geht aus der neuen Sicherheitsgebührenverordnung des Innenministeriums hervor. Die Polizei begründet den Kostenanstieg damit, dass die Gebühren seit deren Einführung 1996 noch nie erhöht wurden und sogar bei der Umstellung von Schilling auf Euro wurde auf eine Wertanpassung verzichtet.  Manfred Zirnsack vom Ministerium: „ Zudem seien die Gebühren nicht indexangepasst erhöht worden, was einen Anstieg der Kosten um bis zu 37,8 Prozent bedeutet hätte, sondern lediglich um 20 Prozent. „Damit sollen die durch die Leistungserbringung entstehenden Aufwendungen zumindest in einem adäquaten Rahmen abgedeckt werden“, so Zirnsack. Eine „Zentralstatistik“ über Fehlalarme werde nicht geführt. Ein Fehlalarm, der persönlich oder durch einen privaten Sicherheitsdienst ausgelöst wird, kostet ab sofort 87 statt bisher 72,67 Euro. Die irrtümliche Aktivierung einer angemeldeten Alarmanlage mit Direktverbindung zur Polizei wird nunmehr mit 131 statt bisher 109,01 Euro verrechnet. Ist die Alarmanlage nicht angemeldet, muss der Verantwortliche jetzt sogar 218 statt bisher 181,68 Euro berappen. Die Administration der Fehlalarme und Kostenvorschreibungen erfolgen dezentral. Nun befürchten Sicherheitsexperten, dass die Hemmschwelle zur Verständigung der Polizei steigt. „Es wird verstärkt versucht werden selbst zu ermitteln, ob gerade tatsächlich ein Einbruch stattfindet“, befürchtet Michael Röhrenbacher, Österreich-Chef von FirstProtect, und warnt: „Der dadurch einhergehende Verlust wertvoller Zeit kann im Einbruchsfall aber entscheidend sein.“ Hinzu komme der immense Stressfaktor. Von der Gefahr, den Tätern persönlich zu begegnen, einmal ganz abgesehen. Röhrenbacher geht davon aus, dass die Gebühren in Zukunft häufiger erhöht werden, da die Anzahl der eintreffenden Alarme für die Polizei einfach nicht mehr zu bewältigen ist.

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