Gesetzestext Novellierung

Die Novelle des Datenschutzgesetzes wurde im April 2018 im Ministerrat beschlossen. Diese bringt eine Klarstellung, dass sich der Anwenderbereich nur auf natürliche Personen beziehen wird. Was auch schon in der Podiumsdiskussion beim Compliance Netzwerk von Lexis Nexis angesprochen wurde, wurde nun Wirklichkeit.

Dr. Matthias Schmidl, stv. Leiter der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) ist jetzt „Beraten statt Strafen“ im Gesetzestext verankert worden. §11 Die Datenschutzbehörde wird den Katalog des Art. 83 Abs. 2 bis 6 DSGVO so zur Anwendung bringen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Insbesondere bei erstmaligen Verstößen wird die Datenschutzbehörde im Einklang mit Art. 58 DSGVO von ihren Abhilfebefugnissen insbesondere durch Verwarnen Gebrauch machen.“ Auch öffentliche Einrichtungen werden immer straffrei bei einem Verstoß gegen das DSGVO bleiben. Unternehmensverantwortliche erhalten durch die Novelle mehr Rechtssicherheit: Bereits mit dem Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 wurde geregelt, dass die Datenschutzbehörde von der Bestrafung eines Verantwortlichen abzusehen hat, wenn für denselben Verstoß bereits eine Verwaltungsstrafe gegen das Unternehmen (als juristische Person) verhängt wurde und „keine besonderen Umstände vorliegen, die einem Absehen von der Bestrafung entgegenstehen“.

Dieser letzte Passus wurde mit dem Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018 gestrichen, d.h. die Datenschutzbehörde könne nun mit Sicherheit nicht mehr strafen, wenn eine andere Verwaltungsbehörde bereits eine Verwaltungsstrafe verhängt hat. Neu ist auch die eingeführte Regelung zum Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen: Das Recht auf Auskunft der betroffenen Personen bestehe unbeschadet anderer gesetzlicher Beschränkungen nicht, wenn durch die Erteilung dieser Auskunft ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des Verantwortlichen bzw. Dritter gefährdet werden würde.

Auf Antrag der Opposition sollte eine Möglichkeit zur Verbandsklage eingeführt werden, diese wurde aber abgelehnt. Aus dem Protokoll der Plenarsitzung des Nationalrates: „Peter Wittmann (SPÖ) kann in Anbetracht der Entwicklungen beispielsweise mit Facebook nicht nachvollziehen, dass die Koalition die Möglichkeit zur Verbandsklage nicht mitbeschließt und somit die Abstrahierung im Datenschutz nicht zulässt. Ihm geht es um den Punkt, dass das Anonymisieren der KlägerInnen zulässig wäre, um so eine Klage zu führen. Stattdessen lasse die Regierung weiterhin den Einzelnen klagen, ärgerte sich Wittmann, dass ‚große Konzerne geschützt und Kleine gerupft‘ würden. Er brachte dazu den Abänderungsantrag von SPÖ, NEOS und Liste Pilz ein, der allerdings in der Minderheit blieb.“

Journalisten, Wissenschaftler und Künstler habe die meisten Vorteile der Novellierung, denn Medien dürfen personenbezogene Daten für journalistische Zwecke ungestraft verarbeiten und die Datenschutzbehörde muss das Redaktionsgeheimnis berücksichtigen. Auch bei wissenschaftlichen, künstlerischen und literarischen Zwecken wird es leichter, denn soweit es erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen ist, bleibt dies ebenfalls straffrei. Aber noch fehlt zu der Novellierung die Unterschrift des Bundespräsidenten, es wird sich zeigen ob wir in Österreich eine neue Version der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung auf die Beine stellen.

Weiters wurde beschlossen, dass ab Mai die Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben für die Ausstellung von Auszügen aus dem Gewerbeinformationssystem entfallen. In Zukunft können Daten des GISA über natürliche Personen oder andere Rechtsträger bzw. des Versicherungs- und Kreditvermittlerregisters kostenlos online abgefragt werden.