Gesetzwidrige Klauseln

VKI

Der VKI hat eine Verbandsklage gegen Diners Club wegen unzulässiger Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen geführt, der OGH hat entschieden das Urteil ist nun rechtskräftig. Es wurden zehn AGB Klauseln als rechtswidrig beurteilt. Unteranderem eine Regelung, die vorsieht, dass ein Fremdwährungsumsatz zu jenem Wechselkurs umgerechnet wird, der auf der Homepage des Unternehmens aufscheint. Diese Bestimmung widerspreche dem Gebot der Neutralität, so die Begründung. Weitere Klauseln, die die Haftung zum Nachteil des Verbrauchers einschränkten oder – unabhängig von einem Verschulden des Kunden – Mahnspesen bei Zahlungsverzug vorsahen, wurden ebenfalls als unzulässig beurteilt. Auch eine AGB-Bestimmung, die für den Versand von Kontoauszügen per Post eine zusätzliche Gebühr festsetzte, wurde eingeklagt. „Nach dem Zahlungsdienstegesetz ist es zwar erlaubt, dass die Bank ihren Aufwand verrechnet, ein zusätzliches Entgelt darf jedoch nicht eingehoben werden“, erklärt dazu Dr. Peter Kolba, Leiter der VKI-Rechtsabteilung. „Unverständlich ist, warum wir auch 2014 noch vor Gericht erstreiten müssen, dass sich die Zahlungsdienstleister an diese Vorgabe halten. Das entsprechende Gesetz ist bereits 2009 in Kraft getreten.“