Hypo „Sondersündenfall“

SPÖ und ÖVP haben das Sondergesetz zum Abbau der Hypo Alpe Adria Bank im Nationalrat beschlossen. Auch die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die im Vorfeld der Abstimmung von einem „Mordsbauchweh“ bei ihr gesprochen hat, warf bei der namentlichen Abstimmung einen grauen Zettel, also den zustimmenden, in die Urne. 96 Abgeordnete stimmten mit Ja, 76 mit Nein. Die staatliche Problembank wird damit in eine Gesellschaft übergeführt, die ihre giftigen Assets in Milliardenhöhe möglichst wertschonend abbauen soll. Angesiedelt wird die Gesellschaft, die ihre Arbeit im November aufnehmen soll, unter einer Holding im Finanzministerium. Eine eigene Abbauholding wird auch für die Hypo Italien geschaffen. In der Hypo SEE Holding wird das Balkan-Netzwerk gebündelt, das bis Mitte 2015 laut EU-Vorgaben verkauft sein muss. Dafür gibt es laut Finanzminister Michael Spindelegger sieben Bieter. Nachranggläubiger mit Kärntner Landeshaftung werden einem Kapitalschnitt unterzogen (890 Millionen) – trotz Landeshaftung. Neben diesen werden auch die Alteigentümer BayernLB (800 Mio. Euro), Land Kärnten (9,4 Mio. Euro), dessen Landesholding (45,8 Mio. Euro) und GraWe (9,2 Mio. Euro) einen Beitrag leisten müssen. Das Bankenhilfspaket wurde im Rahmen des Finanzmarktstabilitätsgesetzes von derzeit 15 auf 22 Mrd. Euro erhöht. (APA) Nach dem Gesetzesbeschluss stehen bereits die ersten Klagsandrohungen im Raum, der deutsche Finanzminister Schäuble überlegt laut, rechtliche Schritte einzuleiten. Wir haben bei einigen Versicherungsunternehmen die vom Schuldenschnitt betroffen sind nachgefragt. Gen.Dir. Mag. Robert Lasshofer, Wiener Städtische Versicherung: „Es ist unsere Verpflichtung, die Interessen unserer Kundinnen und Kunden zu wahren, da sich die betroffenen Wertpapiere im Deckungsstock der Lebensversicherung befinden. Die Anleihen wurden 2003 und 2005 aufgrund der Haftung des Landes Kärnten als mündelsichere Anlage gekauft. Daher werden wir den Rechtsweg bestreiten müssen – da unseres Erachtens ein Bruch der von der Verfassung garantierten Rechte, beispielsweise das auf Eigentum, vorliegt.“ Bei der UNIQA Insurance Group geht es in Summe um 35 Millionen Euro, die sich auf rund 1,14 Millionen Lebensversicherungen aufteilen.“Den einzelnen Versicherungsnehmer trifft das Gesetz daher nur marginal. Diese 35 Millionen Euro liegen zu Gänze im Deckungsstock, machen aber nur rund 0,2 Prozent des Deckungsstocks aus. Natürlich werden wir alles, was wir gegenüber den Kunden zugesagt und garantiert haben auch einhalten. Dafür stehen wir gerade. Aber die zukünftige Gewinnbeteiligung für die Kunden kann durch das Gesetz marginal geschmälert werden. Selbstverständlich werden wir bemüht sein, den Ausfall durch andere Maßnahmen zu kompensieren.
In letzter Konsequenz geht die Enteignung aber natürlich zu Lasten unserer Kunden, denn beim Deckungsstock handelt es sich um das Geld unserer Kunden. Selbstverständlich werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um die Maßnahme – auch juristisch – zu bekämpfen.“

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