Information

Der Fachverband der Finanzdienstleister hat in seinem Newsletter einen Überblick und eine detaillierte Information über die Einbringungen diverser Gesetze des Ministerrates im Österreichischen Parlament veröffentlicht. Hier eine kurze Zusammenfassung:
Das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 – Die Regierungsvorlage sieht einige wesentlichen Verbesserungen vor, welche auch auf Anregung des Fachverbandes Finanzdienstleister zurückgehen. Unter anderem eine Verschwiegenheitspflicht auch für reine Beratungsleistungen. Eigenkapitalvoraussetzungen für Wertpapierfirmen werden sinnvoll angepasst.
Mit dem Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017 – MiFiGG 2017 soll das AIFM-G wesentlich sinnvoller gestaltet werden. Folgende Änderungen befinden sich im Vorschlag:
Qualifizierte Privatkunden benötigen anstatt einer Bankbestätigung nur mehr „korrekte Informationen“, die Bankguthaben und Investmentfonds in der Höhe von Euro 250.000,- (statt 500.000,-) nachweisen. Qualifizierte Privatkunden können bereits ab mindestens Euro 10.000,- in einen AIF investieren. In bestimmte AIF können alle Privatkunden bereits ab der Vorlage von „korrekten Informationen“ (ohne Bankbestätigung) zu Bankguthaben und Investmentfonds in der Höhe von Euro 100.000,- investieren. Die Investition ist ebenfalls ab mindestens Euro 10.000,- je AIF möglich. Der Vorschlag muss erst im Parlament beschlossen werden.
Keinen Beschluss gab es zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie. Der Beschluss ist erst ab Herbst 2017 zu erwarten. Man geht aber davon aus, dass es keine strengeren Vorschriften als europarechtlich vorgesehen geben wird (kein Gold-Plating). Es einheitliche Weiterbildungsverpflichtungen für die gewerbliche Vermögensberatung geben wird. Die Beratung als Wahlrecht des Kunden besteht und die Umsetzung des Vergütungsrechts ohne zusätzliche Verpflichtungen sein wird.

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