Novelle

Gesetzgebung

Die Exekutionsordnungsnovelle und das Rechtspflegergesetz geht in Begutachtung. Der vorgelegte Entwurf ändert viel in der Exekutionsordnung. So soll das Gesetz die Rechtssicherheit von Gläubigern stärken. Aber auch eine Anpassung an das europäische Recht ermöglichen und damit eine noch effektivere Möglichkeit der EU-weiten Durchsetzung und Sicherung von Forderungen bieten, so Justizminister Brandstetter. Der Entwurf sieht außerdem eine Anpassung ausländischer Exekutionstitel vor, die in Österreich nicht bekannte Maßnahmen und Anordnungen enthalten wie unter anderem ein Konto vorläufig zu sperren lassen, damit es zu keiner Überweisung oder Abhebung des vorhandenen Geldes kommen kann. Der Gesetzesentwurf sieht zudem Erleichterungen für Arbeitgeber bei der Lohnpfändung vor. Künftig soll die Zusammenrechnung von Bezügen einfacher werden, wenn der Arbeitnehmer mehrere Tätigkeiten ausübt. So wird der Aufwand der Arbeitgeber, die die Lohnpfändung durchführen, reduziert. Zudem wurde eine Erhöhung des Kostenersatzes für Drittschuldnererklärungen berücksichtigt. Der Kostenersatz wurde das letzte Mal im Zuge der EO-Novelle 2000 angepasst. In der Novelle zum Rechtspflegergesetz soll unter anderem die Zuständigkeit zwischen Rechtspfleger und Richter neu regeln.