PRIIPs Verordnung wird verschoben

IVO Interessensverband

Dass Inkrafttreten der Verordnung über Basis-informationsblätter für verpackte Anlageprodukte und Versicherungsanlageprodukte für Kleinanleger (PRIIPs-Verordnung) wird um ein Jahr — also von Januar 2017 auf Januar 2018 — verschoben.
Die PRIIPs-Verordnung sieht die Einführung eines Basisinformationsblatts (KID) in Form eines komprimierten Dokuments von höchstens drei Seiten vor. Es fasst für Kleinanleger die wichtigsten Informationen zu einem Anlageprodukt gut verständlich zusammen. Der von der Kommission dazu ausgearbeitete Umsetzungsstandard war im September vom EU-Parlament jedoch abgelehnt worden. Die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden haben nun sechs Wochen Zeit, der Kommission überarbeitete Umsetzungsstandards vorzulegen. Diese müssen dann von der Kommission angenommen und dem Europäischen Parlament sowie dem Rat zur Prüfung vorgelegt werden.
Durch die Verschiebung der PRIIPs-Verordnung wird ihr Inkrafttreten an jenes der MiFID II-Richtlinie zur Regelung der Märkte für Finanzinstrumente angepasst. Diese einjährige Verlängerung, die unter anderem der reibungslosen Umsetzung und Gewährleistung von Rechtssicherheit dient, wird vom Fachverband der Versicherungsmakler begrüßt.

Fachverbandsobmann Christoph Berghammer: „Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission die PRIIPs-Verordnung um 12 Monate zu verschieben; die Entscheidung zeugt durchaus von Weitblick und Realitätssinn. Gleichzeitig verdeutlicht dieses Szenario aber auch eine grundsätzliche Problematik der EU-Rechtssetzung nach dem so genannten Lamfalussy-Verfahren. Dadurch nämlich, dass der primäre Rechtsakt (z.B. Richtlinie) durch weitere Regelungen auf Level 2 – bzw. Level 3 Ebene, also durch delegierte Rechtsakte oder technischen Regulierungsstandards mehr und mehr detailliert wird, verkompliziert sich nicht nur der Regelungsinhalt als solcher, sondern de facto verkürzt sich die Frist der Marktteilnehmer, sich auf diese Regelungen vorzubereiten und einzustellen. Ähnliches könnte durchaus auch im Rahmen der IDD-Umsetzung passieren. Denn dort werden beispielsweise die delegierten Rechtsakte der Europäischen Kommission für Sommer 2017 erwartet und bereits im Februar 2018 müsste die IDD aber national umgesetzt sein. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass durch die delegierten Rechtsakte die in der IDD festgelegten Ziele partiell ausgehebelt werden. Alle vorbereitenden Arbeiten für ein strukturierte und geplante Umsetzung werden momentan durch das Warten auf die Rechtsakte daher nicht gerade gefördert.“