Rücktrittsrecht

Mit 1. Jänner 2019 soll das neue Gesetz zum Rücktritt von Lebensversicherungen in Kraft treten. Generell soll eine Rücktrittsfrist von 14 Tagen gelten, 30 Tage sind es bei Lebensversicherungen. Die Frist beginnt ab Übermittlung der Polizze einschliesslich der Belehrung. Neu ist außerdem, dass bei kapitalbildenden Lebensversicherungen, die im ersten Jahr verändert werden, die Abschlusskosten und die gesamte Prämie vollständig zurückgezahlt werden sollen. Dies betrifft alle Rücktritte von kapitalbildenden Lebensversicherungen, nicht nur jene Fälle in denen mangelhaft belehrt wurde. Ab dem zweiten bis zum Ende des fünften Jahres soll der Rückkaufswert ohne Berücksichtigung der Abschlusskosten – aber auch ohne Stornogebühren seitens der Versicherung – erstattet werden. Nach fünf Jahren erhält der Versicherungsnehmer den Rückkaufswert. In diesem Fall ist der Versicherer zu einem Stornoabzug berechtigt, wenn dieser vereinbart wurde und angemessen ist. Die Arbeiterkammer Wien hat den Gesetzesvorschlag (Initiativantrag) zum Anlass genommen und fordert eine Verlängerung der Übergangsfrist und damit eine Neuregelung nicht vor Ende 2019. Ausserdem soll man bei Verträgen, die schon länger laufen, beim Rückkaufwert keine Abschlusskosten und Stornoprämien abziehen, sowie keine Veranlagungsverluste anrechnen.