Streitbeilegung

Gesetze

Das Alternative Streitbeilegungs Gesetz ist mit Anfang Jänner in Kraft getreten, damit wird eine entsprechende EU Richtlinie umgesetzt. Deren Ziel ist es, ein flächendeckendes Netz alternativer Streitbeilegungsstellen für Streitigkeiten aus Verbrauchergeschäften zu schaffen. Es soll laut Sozialminister eine Chance für Verbraucher und Unternehmen sein, Konflikte in einem vertraulichen Umfeld gütig beizulegen und eine Alternative zum Gerichtsweg anzubieten. Für die Alternative Streitbeilegung gilt aber das Prinzip der Freiwilligkeit, sollte der Weg gewählt werden gibt es für Konsumenten einige Vorteile, die AS-Stellen sind kostenfrei, es besteht keine Rechtsanwaltspflicht und die Verjährungsfrist wird durch Konsultation nicht gehemmt. Die Teilnahme ist für Unternehmen freiwillig, für Webshops besteht aber seit 9. 1. die Pflicht, auf der Homepage einen Link zur OS-Plattform einzurichten. Die OS Plattform enthält ein standardisiertes Beschwerdeformular für Verbraucher in allen Amtssprachen der EU, die Möglichkeit, die richtige Beschwerdestelle zu erreichen, ein Feedback System und weitere Funktionen.

Folgende Alternative Streitbeilegungsstellen wurden eingerichtet: Schlichtungsstelle der Energie-Control-Austria -Telekom-Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH – Post-Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH – Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte – Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft – Internet Ombudsmann – Ombudsstelle Fertighaus – Schlichtung für Verbrauchergeschäfte.

Diese Seite verwendet Cookies. Mehr

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close