Weniger Gebühren

Ab Jänner 2016 gibt es eine Gerichtsgebührennovelle. Es sollen damit die Gebühren in Rechtsmittelverfahren außerhalb von streitigen Verfahren generell neu geregelt werden. Beschlossen wurden, bei Exekutions- und Insolvenzverfahren sowie bei Unterhalts- und Pflegschaftssachen eine Reduktion der Gerichtsgebühren. Zudem sollen auch die Gebühren für Firmenbuch-Abfragen reduziert werden. Bestimmte Suchabfragen wie Firmen, Veränderungen oder Urkunden sollen kostenfrei werden. Neu ist auch, dass künftig sogenannte diakritische Zeichen – kleine Zeichen wie beispielsweise Striche, Häkchen oder Bögen, die an einem Buchstaben angebracht sind – im Firmenbuch dargestellt werden können. „Gerade die Volksgruppen in Österreich verwenden häufig diakritische Zeichen. Mit diesem Schritt bringen wir daher unsere Wertschätzung diesen Volksgruppen gegenüber zum Ausdruck und tragen zugleich der zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaft Rechnung“, freut sich Justizminister Brandstetter. Für die Ergänzung von diakritischen Zeichen im Firmenbuch sollen keine zusätzlichen Gerichtsgebühren anfallen.