Wohnrechtsnovelle

D.A.S. Rechtsschutz AG

Dir. Mag. Ingo Kaufmann
Dir. Mag. Ingo Kaufmann

Mit 1. Jänner ist die Wohnrechtsnovelle 2015 in Kraft getreten, damit wurde die Kostenübernahme bei Austausch oder Reparatur von Heizthermen und Wasserboilern neu geregelt. Durch das aktuelle Wohnungseigentumsgesetz wurde auch der Eigentumserwerb von Kellerabteilen, Garagenplätzen und Gartenanteilen erleichtert. „Die Kosten für den Austausch oder eine Reparatur der mitvermieteten Heiztherme oder sonstigen Wärmebereitungsgeräten muss der Vermieter tragen“, führt Kaufmann aus. Die Änderungen gelten für den Voll- und Teilanwendungsbereich des MRG (Mietrechtgesetz) sowie für Genossenschaftswohnungen. Für die Wartung der Therme, des Boilers oder sonstiger Wärmebereitungsgeräte ist weiterhin der Mieter selbst zuständig. Diese neuen Regelungen gelten auch für Mietverträge, die vor dem Inkrafttreten der Novelle geschlossen wurden. Auch auf bereits gerichtlich anhängige Verfahren, die noch nicht rechtskräftig entschieden wurden, ist die neue Rechtslage anwendbar.

 Neuerungen bei Eintragung von Wohnungseigentum

Im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wurde durch die neue Wohnrechtsnovelle eine Rechtsunsicherheit beseitigt. „Konkret betroffen waren Wohnungseigentum-Zubehörobjekte, wie etwa Kellerabteile, Garagenplätze und Gartenanteile. Bislang konnte Eigentum an diesen Objekten nur mit einer entsprechenden Eintragung im Grundbuch erworben werden“, erläutert Jurist Kaufmann. „Hat man das verabsäumt, war man nach der bisherigen Rechtslage nicht Alleineigentümer der jeweiligen Fläche.“

Durch die Wohnrechtsnovelle wird nun geregelt, dass sich die Eintragung von Wohnungseigentum an einer Eigentumswohnung automatisch auch auf das Zubehör zu dieser Wohnung bezieht. Voraussetzung dafür ist, dass das Objekt eindeutig zur Eigentumswohnung zugeordnet werden kann. Das muss sich aus dem Wohnungseigentumsvertrag oder einer gerichtlichen Entscheidung ergeben. Auch diese Novellierung gilt rückwirkend für bereits geschlossene Verträge, Eintragungen und bei Gericht anhängigen Verfahren.