EuGH erklärt „Safe Harbor“ Abkommen für ungültig

Dr. Arndt Eversberg
Dr. Arndt Eversberg, Vorstand ROLAND ProzessFinanz

Max Schrems hat sich mit facebook und dessen Datensicherheitsverhalten angelegt (wir haben damals berichtet). Nun hat der EuGH ein weitreichendes Urteil, das über 4.000 amerikanische Unternehmen und nicht nur „facebook“ betrifft. Im Prinzip sagt das Urteil aus, dass amerikanische Unternehmen keine Userdaten aus der Europäischen Union in Amerika speichern dürfen. Fazit, amerikanische Unternehmen, die weiterhin in Europa Geschäfte machen wollen, müssen sich Speicherkapazität in Europa suchen bzw. herstellen. In einer ersten Stellungnahme erklärt der Pioneer im Bereich Online-Datenschutz, dass es ein „Meilenstein“ im Datenschutz sei und dass massenhafte Überwachung fundamentale Rechte verletzen. Mit Unterstüztung von ROLAND ProzessFinanz will er unter anderem erreichen, dass Facebook zur Einhaltung europäischer Datenschutzbestimmungen gezwungen wird. Denn die Entscheidung ist in seinem Prozess gegen das soziale Netzwerk, den er mit Unterstützung von ROLAND ProzessFinanz vor dem Landesgericht Wien führt, von großer Bedeutung: Er führt dort eine Sammelklage von Facebook-Nutzern an. Diese hat zum Ziel, Facebook auf die Einhaltung europäischen Datenschutzrechts zu verpflichten. Außerdem soll die Plattform für die unberechtigte kommerzielle Nutzung von Mitgliederdaten in der Vergangenheit einen symbolischen Schadenersatz von 500 Euro pro Nutzer zahlen. 25.000 Facebook-Mitglieder unterstützen Schrems dabei, mehr als 60.000 weitere haben sich für eine Teilnahme registriert. Das Landesgericht hatte die Klage im Frühjahr zunächst aus formellen Gründen abgelehnt. So nutze Schrems Facebook nicht nur als Verbraucher, sondern auch zu geschäftlichen Zwecken. Infolgedessen müsse er in Irland, wo Facebook seinen europäischen Sitz hat, gegen das soziale Netzwerk vorgehen, denn nur Verbraucher können am eigenen Wohnsitz klagen. Dies hatte er – ohne Erfolg – bereits mehrfach über die irische Datenschutzbehörde versucht. ROLAND ProzessFinanz ist zuversichtlich, dass das heutige Urteil auch in Österreich Resonanz findet.

„Das Berufungsgericht in Wien kann dieses wegweisende Urteil nicht ignorieren. Es bestätigt das Vorbringen von Herrn Schrems in einem wesentlichen Punkt: Unsere Daten sind bei Facebook nicht sicher.“ – Dr. Arndt Eversberg, Vorstand ROLAND ProzessFinanz