IDD-Umsetzung in der Zielgeraden

Seit dem 19. März ist alles klar: Die IDD- Verschiebung wurde im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Damit ist die rückwirkende Verschiebung auch formaljuristisch fixiert. Auch die Verschiebung der Anwendung der IDD – Regeln bis zum 1. Oktober 2018 ist unter Dach und Fach.

Ende Februar hat der Ministerrat eine Regierungsvorlage für ein Versicherungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz 2018 verabschiedet. Eingebracht vom Finanzminister. Das gilt als die innerstaatliche Umsetzung der IDD (Insurance Distribution Directive) im Bereich der Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Versicherungsvertriebsgesetzes. Die entsprechende Vorlage des Wirtschaftsministeriums zur IDD – Umsetzung  wird wohl erst im 2. Quartal dieses Jahres erfolgen.

Im Juli 2012 wurde seitens der EU – Kommission der erste Entwurf einer neuen Versicherungsvertriebs – Richtlinie präsentiert – und war damals wild umstritten. Nunmehr geht die IDD – Umsetzung, nach Jahren intensiver Verhandlungen und auch eines sehr engagierten, konsequenten und alle Entscheidungsträger umfassenden Expertise – Beitrages der österreichischen Versicherungsmakler, in die Zielgerade. Mit einigen zeitlichen Verzögerungen in der Schlussphase: Sowohl was die europaweite  Umsetzungsfrist als auch die nationale Umsetzung betrifft.

Das Europäische Parlament hat am 1. März dieses Jahres einer Verschiebung der IDD – Umsetzung bis zum 1. Juli  mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.  Dieser Vorschlag zur Fristerstreckung war von den Versicherungsunternehmen und den Versicherungsmaklern gleichermaßen mit Erleichterung aufgenommen worden.  Seit dem 19. März ist alles klar: Die IDD- Verschiebung wurde im Amtsblatt der EU veröffentlicht.  Damit ist die rückwirkende Verschiebung auch formaljuristisch fixiert. Auch die Verschiebung der Anwendung der IDD – Regeln bis zum 1. Oktober 2018 ist unter Dach und Fach.  Gemäß dieser nunmehr amtlich veröffentlichten   Änderungsrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten nun bis zum 1. Juli 2018 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften veröffentlichen, um der IDD nachzukommen. Auch für die praktische Anwendung des neuen Vertriebsreglements ist es bei dem bereits bekannten neuen Stichtag geblieben: „Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften spätestens ab dem 1. Oktober 2018 an“, heißt es im Amtsblatt der EU.

Die Umsetzung in österreichisches Recht hat aktuell folgenden Status. Am 28. Februar 2018 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage für eine Versicherungsvertriebsrechts – Änderungsgesetz 2018 (VersVertrRÄG 2018)   verabschiedet. Dieser Schritt gilt als innerstaatliche Umsetzung der IDD im VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz) und im VersVG. Er wurde vom Finanzministerium erarbeitet und von Finanzminister Löger dem Ministerrat vorgelegt. Bereits am 14. März ist er im parlamentarischen Finanzausschuss behandelt und mit der Mehrheit der Regierungsparteien beschlossen worden.

In diesem Zusammenhang ist zu differenzieren: Das VersVertrRÄG dient der heimischen Umsetzung der IDD soweit sie Versicherungsunternehmen sowie Rückversicherer betrifft. Aber selbstverständlich haben einige Bestimmungen des Entwurfes  Auswirkungen generell auf den Vertrieb von Versicherungsprodukten – also auch auf die Vermittler.

Die gesonderten und spezifischen Vorschriften für die Tätigkeit selbständiger Versicherungsvermittler – somit auch der Versicherungsmakler – ist hierzulande das Wirtschaftsministerium zuständig. Dabei geht es unter anderem um die Implantation der IDD in der Gewerbeordnung, im Maklergesetz und im BWG (Bankwesengesetz). Seitens des diesbezüglich federführenden Ministeriums liegt noch keindiesbezüglicher  Begutachtungsentwurf vor. Im Fachverband der Versicherungsmakler geht man davon aus, dass ein entsprechender Entwurf erst im Mai oder Juni dieses Jahres zur Begutachtung veröffentlicht werden wird.

Zurück zum Versicherungsvertrieb. Der vorliegende Gesetzesentwurf  in Sachen Versicherungsvertriebsrecht enthält Bestimmungen zu den Themenbereichen Produktfreigabeverfahren bei den Assekuranzen, verpflichtende Beratung, Standardisierung von Kundeninformationsblättern, Regeln für Versicherungsanlageprodukte und den elektronischen Bereich im Versicherungsvertrieb.

Dem „Vortrag an den Ministerrat“ seitens des Finanzministers (das ist gleichsam der Motivenbericht des Ressorts zum VersVertrRÄG) ist unter anderem zu entnehmen:

  • Vor der Vermarktung neuer Versicherungsprodukte sind diese einem unternehmensinternen Produktfreigabeverfahren zu unterziehen. Ziel ist es sicherzustellen, dass die Produkte den Bedürfnissen ihres Zielmarktes entsprechen. Versicherungsunternehmen haben zudem dafür Sorge zu tragen, dass Versicherungsprodukte auch tatsächlich an den festgelegten Zielmarkt vertrieben werden.
  • Dem Vertrieb von Versicherungen wird künftig verpflichtend eine Beratung vorausgehen. Versicherungsunternehmen haben die Wünsche und Bedürfnisse ihrer Kunden zu ermitteln und aus den Angeboten ihrer Produktpalette, die zur Befriedigung der Wünsche und Bedürfnisse geeignet sind, das beste Angebot zu empfehlen. Österreich macht damit von einem Mitgliedstaatenwahlrecht Gebrauch, über die Mindesterfordernisse der Richtlinie hinauszugehen. Der Finanzminister weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Qualitätsoffensive auf eine gemeinsame Initiative der österreichischen Versicherungswirtschaft – Versicherungsunternehmen, Versicherungsagenten und Versicherungsmakler – zurückgeht. Ein Beratungsverzicht kann künftig nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgen.
  • Um Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern kurz und prägnant die wichtigsten Produktinformationen zur Verfügung zu stellen und den Vergleich zwischen unterschiedlichen Angeboten zu erleichtern, besteht künftig die Verpflichtung zur Aushändigung eines standardisierten Kundeninformationsblattes.
  • Für Versicherungsanlageprodukte (d.h. für die fonds- und indexgebundene, aber auch für die klassische kapitalbildende Lebensversicherung und die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge) werden besondere Regelungen zum Schutz vor Interessenskonflikten und erweiterte Informationspflichten geschaffen. Insbesondere ist der Kunde mittels einer Kennzahl über die Auswirkungen der Kosten und Gebühren zu informieren („Reduction in Yield“).
  • Die Vermittlung von Versicherungsverträgen über das Internet soll durch eine wesentliche Vereinfachung der elektronischen Kommunikation zwischen Versicherungsunternehmen und ihren Kunden forciert werden. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur Senkung der Verwaltungskosten für Unternehmen gesetzt und der effiziente Zugang zu Versicherungen erleichtert. Auch die Beratung kann online erfolgen.

Soweit wichtige Eckpunkte aus Sicht des Ministeriums. Der Fachverband der Versicherungsmakler hat jüngst in einer Mitgliederinformation zum VersVertrRÄG 2018 festgestellt: „In den für die Versicherer und deren Vertriebsmitarbeiter geltenden Regelungen sollen im Wesentlichen die Bestimmungen der IDD und relativ wenigen Abweichungen im nationalen Recht verankert werden. Die Definition von Versicherungsanlageprodukten etwa gleicht praktisch wortident dem IDD – Text, die Regelungen zur Vergütung bei Versicherungsanlageprodukten orientiert sich ebenfalls am Basistext der IDD.“ Auch beim Thema Weiterbildung halte sich die Regierungsvorlage an die 15 – Stunden – Verpflichtung pro Jahr und gehe nicht darüber hinaus.

In einem Bericht des Finanzausschusses des Nationalrates, der sich – wie erwähnt – am 14. März mit der Vorlage beschäftigte, heißt es sinngemäß, die bereits erwähnte Regierungsvorlage diene auch der Umsetzung eines vorrangigen Zieles der IDD, nämlich der Herstellung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen für sämtliche Vertriebskanäle und die Gewährleistung eines einheitlichen Schutzniveaus für Versicherungsnehmer, unabhängig davon, für welchen Vertriebskanal sie sich entscheiden(„levelplayingfield“). Das ist die Verwirklichung eines strukturpolitischen Zieles, das die Versicherungsmakler schon seit vielen Jahren verfolgen…