Lebensversicherung Rücktrittsrecht

Finanzausschuss

Die massiven Bemühungen Seitens Konsumentenschutzorganisationen die Änderung bezüglich Rücktrittsrecht bei Lebensversicherung zu verhindern hat Früchte getragen. Die im heutigen Finanzausschuß auf der Tagesordnung stehende Änderung des Gesetzes wurde nicht behandelt. Jedoch wurde folgende FMA Reform beschlossen. Die Die FMA soll künftig Rechtsauskünfte mittels Bescheid erteilen können. Das Gesetz eröffnet außerdem die Möglichkeit, Verfahren bei der FMA einvernehmlich zu beenden. Künftig sollen von der FMA Begutachtungsverfahren vor der Erlassung von Verordnungen durchgeführt werden. Ein Rahmenwerk soll die Auslagerung von Dienstleistungen regeln und mehr Rechtssicherheit schaffen ( 1774 d.B.). Das Gesetz wurde ohne Diskussionsbeiträge beschlossen. Neu ist auch, dass Finanzmarktaufsicht und Nationalbank auch Positionen in der zweiten Führungsebene öffentlich ausschreiben müssen ( 1775 d.B.).

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