Versicherungs­vertriebs­rechts­änderungs­gesetz 2018

Im Ministerrat wurde das Gesetzespaket zum VersVärtrRÄG verabschiedet. Wir haben uns die Änderungen näher angeschaut und einige – unserer Meinung nach interessante – Stellen herausgesucht und teilweise kommentiert. Hinweis: Diese Kommentare erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und juristischer Korrektheit und spiegelt nur unsere Meinung wieder.

Wie schon bei der Veranstaltung der GVFW im letzen Jahr im Rapid Stadion von FMA Vertreter Dr. Ludwig Pfleger angekündigt könnte es mit Zustimmung des Bundesministeriums eine Veranlassungsverordnung für den Versicherungsvergütungsbereich geben, siehe § 128 Absatz 4 – besser bekannt als Provisionsverbot.

§ 128  Versicherungsunternehmen dürfen die Leistung ihrer Angestellten oder Versicherungsvertreiber nicht in einer Weise vergüten oder bewerten und auch nicht selbst in einer Weise vergütet werden, die mit ihrer Pflicht kollidiert, im bestmöglichen Interesse der Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigten zu handeln. Insbesondere dürfen Versicherungsunternehmen keine Vorkehrungen durch Vertriebsvergütung, Verkaufsziele oder in anderer Weise treffen, durch die Anreize für das Versicherungsunternehmen, seine Angestellten oder Versicherungsvertreiber geschaffen werden könnten, einem Versicherungsnehmer ein bestimmtes Versicherungsprodukt zu empfehlen oder anzubieten, obwohl sie ein anderes, den Bedürfnissen des Versicherungsnehmers besser entsprechendes Versicherungsprodukt empfehlen oder anbieten könnten.  …..

(4) Die FMA kann mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen durch Verordnung definieren,   1. welche Geschäftspraktiken als unredlich bzw. welche Informationen als nicht eindeutig oder irreführend im Sinne des Abs. 2 gelten und   2. welche Vertriebsvergütungs- und Bewertungspraktiken unzulässig sind, weil sie im Sinne des Abs. 3 mit der Pflicht kollidieren, im bestmöglichen Interesse der Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigten zu handeln.  (5) Die Zulässigkeit der Zusendung unerbetener Nachrichten zur Werbung für den Abschluss eines Versicherungsvertrages richtet sich nach § 107 TKG 200.

Ist in der vorgeschlagenen Fassung der §135b eine erhebliche Erschwerung beim Verkauf von Versicherungsanlageprodukten im Internet oder reicht es aus die Beurteilung über die Kenntnisse und die Erfahrungen in Anlagebereich online abzufragen?

…. „(2) Bei Versicherungsvertriebstätigkeiten in Bezug auf Versicherungsanlageprodukte ohne Beratung hat das Versicherungsunternehmen vom Versicherungsnehmer – gegebenenfalls neben den Informationen gemäß § 131 Abs. 1 – jene Informationen über dessen Kenntnisse und Erfahrung im Anlagebereich in Bezug auf den speziellen Typ der angebotenen oder angeforderten Produkte oder Dienstleistungen einzuholen, die benötigt werden, um zu beurteilen, ob das in Betracht gezogene Produkt oder die in Betracht gezogene Dienstleistung für den Versicherungsnehmer angemessen ist. Wird ein Paket von Dienstleistungen oder Produkten in Betracht gezogen, die gemäß § 134 gebündelt sind, muss das Gesamtpaket für den Versicherungsnehmer angemessen sein.

(3) Ist das Versicherungsunternehmen aufgrund der erhaltenen Informationen der Auffassung, dass das Produkt oder die Dienstleistung für den Versicherungsnehmer unangemessen ist, hat es den Versicherungsnehmer diesbezüglich zu warnen. Erteilt der Versicherungsnehmer die in Abs. 2 genannten Informationen über dessen Kenntnisse und Erfahrung nicht oder macht er unzureichende Angaben, hat ihn das Versicherungsunternehmen zu warnen, dass es nicht beurteilen kann, ob das in Betracht gezogene Produkt oder die in Betracht gezogene Dienstleistung für ihn angemessen ist.“

Beratungsfreier Verkauf, ist das überhaupt (noch) möglich?

„§132. (2) Die Pflichten gemäß Abs. 1 bestehen nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Abschluss eines bestimmten Vertrags wünscht und nach einer Warnung, dass das Versicherungsunternehmen nicht beurteilen wird, ob der in Betracht gezogene Vertrag am besten seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht, in einer gesonderten Erklärung nachweislich auf die Inanspruchnahme einer Beratung verzichtet. Das Versicherungsunternehmen darf den Versicherungsnehmer nicht zu einem Beratungsverzicht veranlassen.“

Was bedeutet veranlassen? Ist das zur Verfügung stellen einer Checkbox im Internet mit der Abfrage wie z. B. „Ich verzichte auf eine Beratung“ schon eine Veranlassung?

Doch nicht nur wir haben uns Gedanken über die Auslegung der diversen Gesetzestexte gemacht. Als Abschluss möchten wir den Fachverband der Finanzdienstleister zitieren:

Der Fachverband der Finanzdienstleister hat Änderungen in den Erläuterungen im § 131 wie folgt dargestellt: „Eine im pflichtgemäßen Ermessen an den Versicherungsnehmer gerichtete Empfehlung begründet daher keine Haftung, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine andere Anlage eine bessere Wertentwicklung erzielt hat. Dem Versicherungsunternehmen bleibt es im Übrigen unbenommen, dem Versicherungsnehmer alternativ zum empfohlenen Vertrag weitere gleichwertige Verträge anzubieten.“

Damit sollte klargestellt sein, dass ein Vermittler nicht nur ein Produkt empfehlen muss, sondern durchaus mehrere gleichwertige Varianten anbieten kann. Dies war eine Kernforderung des Fachverbands Finanzdienstleister, um die Haftung zu reduzieren. Eine Änderung der Stornohaftungspflicht für Versicherungsvermittler enthält das Paket nicht.

Wie geht es weiter? Der nächste Schritt ist das parlamentarische Verfahren und die Begutachtung.

Wir halten Sie weiterhin am Laufenden. Hier noch der Link zum gesamten Gesetzestext und den Erläuterungen:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00026/index.shtml