Vorschlag

Europäische Datenschutzrichtlinie

© flickr/Luis | CC BY 2.0

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für die Überarbeitung der geltenden Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation präsentiert. Im Legislativvorschlag sind zahlreiche Regelungsschwerpunkte beinhaltet. Hier einige Schwerpunkte.

Die Erweiterung des Kreises der betroffenen Branchen, die neue Regelung ist für alle elektronischen Kommunikationsdienste einschließlich OTT Dienste, wie zB. Whatsapp, Facebook, Messenger, Skype etc. geltend. Auch wurde die Begriffdefinitionen um zahlreiche Begriffe erweitert. Der räumliche Anwendungsbereich soll auch Unternehmen aus Drittstaaten erfassen, falls sie Daten von Nutzern aus der Europäischen Union verarbeiten. Die Regelung verbietet grundsätzlich die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsinhaltsdaten einschließlich Metadaten, außer es sind bestimmte Ausnahmefälle gegeben oder der Nutzer willigt in die Verarbeitung ein. Damit eine Zustimmung gültig ist, muss vorab über deren Zweck der Verarbeitung adäquat informiert werden. Eine Erleichterung gibt es im Bereich der Cookie Bestimmungen Cookies, die keine Gefährdung der Privatsphäre darstellen, bedürfen keiner Zustimmung mehr. Dies gilt ebenfalls für Cookies, die die Zahl der Besucher auf ihrer Website ermitteln. Browser müssen nun so konfiguriert sein, dass Cookies von der direkt besuchten Website zwar akzeptiert werden, jene von Drittanbietern jedoch blockiert werden können. Der Verordnungsvorschlag verbietet jegliche unerwünschte elektronische Kommunikation. Künftig sind auch Telefonanrufe davon betroffen. Künftig sind auch Telefonanrufe davon erfasst. Bei zulässigen Anrufen zu Marketingzwecken muss die Rufnummernanzeige eingeschaltet werden oder durch eine spezielle Vorwahl ersichtlich sein, dass es sich um einen Marketinganruf handelt.

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