Aus der juristischen Praxis

OGH Urteil

Oft kommt es vor, dass ein Finanzdienstleister nicht ein Produkt alleine, sondern ein aus mehreren Produkten zusammengesetztes „Paket“ vermittelt – dann aber sollte er jedenfalls darauf achten, auch über umfassenden und kompletten Haftpflichtversicherungsschutz zu verfügen. Diese Lehre konnte erst unlängst wieder aus einem Fall gezogen werden, welcher zu 7 Ob 139/18v beim Obersten Gerichtshof anhängig war.( Kanzlei Lederer Rechtsanwalt GmbH, Wien)

In diesem Fall wurde von einem Finanzdienstleister ein Pensionsvorsorgemodell vermittelt, welches aus einem Fremdwährungskredit, zwei Rentenversicherungsverträgen und zwei Lebensversicherungen bestand. Wie so oft geriet vor allem der Fremdwährungskredit aufgrund der seit 2008 aufgetretenen Turbulenzen in Schieflage, die Kunden klagten auf Fehlberatung und gewannen. Mit dem Urteil des Handelsgerichts Wien in der Tasche wurde man beim (ehemaligen) Vermögensschadenhaftpflichtversicherer des betroffenen Finanzdienstleisters vorstellig und erlebte dort eine unliebsame Überraschung, als dieser die Deckung verweigerte. Er tat dies mit der Begründung, dass der Versicherungsschutz nur für den Umfang der Gewerbeberechtigung gelten würde und der Versicherungsnehmer hier lediglich eine solche für Versicherungsvermittlung, Vermögensberatung und Vermittlung von Hypothekarkrediten gehabt, es sich aber bei den gegenständlichen Kreditverträgen um Personalkredite gehandelt habe.

Die Kunden pfändeten im Exekutionsweg den Deckungsanspruch gegen die Versicherung, klagten diese – und verloren in allen drei Instanzen. Dem Argument der Kunden und ihres Anwalts, dass ja auch die Vermittlung von Versicherungsverträgen im Modell inkludiert und diese ja (sogar gemäß § 137c GewO verpflichtend) versichert gewesen sei, hielten die beklagte Versicherung und die Gerichte entgegen, dass die Rentabilität des Gesamtkonzepts vom Zusammenspiel der kombinierten Fremdwährungskredite und Tilgungsträger abhing. Eine künstliche Aufspaltung des Modells im Hinblick auf den Versicherungsschutz komme nicht in Betracht, so wären ja die Schadenersatzansprüche aus der Risikoträchtigkeit des Gesamtmodells abgeleitet worden, für welche auch und gerade das Währungsrisiko des Fremdwährungskredits kausal gewesen sei. Dass eine Tätigkeit nicht unter das versicherte Risiko fällt, wenn der wesentliche Teil eines Gesamtkonzepts nicht von der Gewerbeberechtigung umfasst ist, wäre auch für den durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer leicht erkennbar.

Fazit: Wenn ein entscheidender Teil eines von einem Haftpflichtversicherungsnehmer zu erbringenden Gesamtkonzepts auf einer nach seiner Gewerbeberechtigung nicht zulässigen Tätigkeit beruht, besteht bei Abstellen der Versicherungsdeckung auf den Umfang der Berechtigung kein Versicherungsschutz für Schadenersatzansprüche, deren Gegenstand dieses Gesamtmodell ist. Den Klägern half auch ein Hinweis auf etwaige Nebenrechte zur Gewerbeberechtigung gemäß § 32 GewO nichts, da hier die Vermittlung von Personalkrediten in der Gewerbeberechtigung ausdrücklich ausgenommen worden sei.

Dies bedeutet für den haftpflichtversicherten Finanzdienstleister, dass er besonders darauf achten muss, dass die von ihm ausgeübte Tätigkeit samt allen vermittelten Produkten auch wirklich in seiner Versicherungsdeckung enthalten ist und er sich nicht darauf verlassen darf, dass seine Aktivitäten ohnehin mit einer jedenfalls gedeckten Tätigkeit zusammenhängen (wie hier die Kredit- mit der Versicherungsvermittlung). Darüber hinaus sollte auch unbedingt Augenmerk darauf gelegt werden, Unschärfen bei der Einstufung von Produkten zu vermeiden – so wurde beispielsweise in der Vergangenheit bereits höchstgerichtlich entschieden, dass es sich bei der Empfehlung von Veranlagungen in Second-Hand-Polizzen nicht um Versicherungsvermittlung, sondern um Vermögensberatung handelt, da keine selbstständige neue Risikoübernahme stattfindet (7 Ob 37/15i).