Immer wieder – immer wieder

Rechtsanwalt Mag. Stephan Novotny, akad. Versicherungskaufmann und Georg Eisenzopf, akad. Versicherungskaufmann Geschäftsführer SIVAG GmbH

Wir haben schon mehrmals über Rechtsprobleme bei einem Unternehmensübergang berichtet. Rechtsanwalt Mag. Stephan Novotny, akad. Versicherungskaufmann und Georg Eisenzopf, akad. Versicherungskaufmann Geschäftsführer SIVAG GmbH zeigen neuerlich einen realen Fall auf. Nicht zuletzt deshalb, weil Makler weiterhin viele Fragen zu diesem Thema stellen. Die Autoren hoffen mit diesem Bericht das Risikobewusstsein unserer Leserschaft zu fördern

Versicherer akzeptiert Vollmacht nach Unternehmensübergang nicht!

Und der Makler bekommt vom Versicherer keine OMDS-Daten. Ist das rechtens? Der Altmakler, ein Einzelunternehmen mit einer Sekretärin und einem kleinen, aber feinen Büro, verkaufte seine Provisionsansprüche an eine Makler GmbH in seinem Nachbarort. Alle Kunden des Altmaklers wurden von der neuen Makler GmbH angeschrieben und Ihnen mitgeteilt, dass sie sich in allen Versicherungsfragen gerne an die neue Makler GmbH wenden können. Auch alle Versicherer wurden von der Gesamtrechtsnachfolge unterrichtet und die Provisionsansprüche auf die neuen Makler GmbH umgestellt.

Eine Unfallschadensmeldung eines Kunden (Altmakler) wurde von der Makler GmbH mit Vollmacht des Altmaklers eingereicht und mit der Versicherung über Sofortleistungen verhandelt. Der Versicherer trat in den Schadensfall nicht ein. Die Begründung: Die Maklervollmacht laute auf einen anderen Makler und habe daher für die Makler GmbH keine Gültigkeit.

Die Makler GmbH verwies auf die Tatsache, dass sie Gesamtrechtsnachfolger sei und daher die Vollmacht sehr wohl Gültigkeit habe. Doch der Versicherer verweigerte dennoch die Vollmacht anzuerkennen. Seine Rechtsansicht: Da die Übergangsregelung in der Vollmacht des Altmaklers unklar formuliert wurde (Formulierung: Diese Vollmacht geht auf den Rechtsnachfolger über) sei nicht klar zu verstehen ist, welche Seite der Vertragsparteien gemeint sei. Außerdem müsse der Kunde die Datenschutzerklärung für den neuen Makler schriftlich akzeptieren. Aus diesem Grunde verweigerte der Versicherer überdies für den gesamten Bestand OMDS Daten zur Verfügung zu stellen. Anerkannt vom Versicherer wurden die Provisionsübergänge. Nicht jedoch weder Vollmacht noch die Datenschutzerklärung des alten Maklers, die – natürlich – Gültigkeit für die (neue) Makler GmbH haben sollte. Der Ausgang des Verfahrens ist noch nicht bekannt.
Folgende Fragen haben wir Rechtsanwalt Mag. Stephan Novotny, akad. Versicherungskaufmann gestellt:

I. Braucht bei einer Rechtsnachfolge der neue Makler eine Vollmacht, oder geht das Vollmachtsverhältnis automatisch über?
II. Ist es sinnvoll in den Vollmachten zu vereinbaren, dass diese auf den Rechtsnachfolger beider Seiten übergehen?
III. Was muss ich tun, wenn solch eine Vereinbarung beim Altmakler nicht vorzufinden ist?
IV. Muss ich den übernommenen Kunden informieren, dass ich der Rechtsnachfolger bin?
V. Wie lange gilt der Übergang der Vollmacht an den neuen Makler? Wenn sich der neue Makler nie beim Kunden meldet?
VI. Muss ich bei einem Bestandskauf oder Unternehmenskauf neue Datenschutzerklärungen/Vollmachten einholen um an die OMDS- Datenlieferungen zu kommen?

Der Unternehmensübergang und seine Tücken

Ganz allgemein festzuhalten ist, dass auch durch die verschiedenen Arten einer Umgründung ein Unternehmensübergang bewirkt werden kann. Durch einen solchen Vorgang kann der gesamte Betrieb samt allen Rechten und Pflichten und mit dem gesamten Vermögen auf einen neuen Rechtsträger, zum Beispiel eine Makler GmbH, übertragen werden.
Die einzelnen Möglichkeiten einer Umgründung sind unter anderem im Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) geregelt: Verschmelzung, Umwandlung, Einbringung, Zusammenschluss, Realteilung und Spaltung. Unabhängig davon spricht man von einer Gesamtrechtsnachfolge, wenn sämtliche Rechte und Pflichten auf den Nachfolger automatisch übergehen. Im Gegensatz dazu ist bei einer Einzelrechtsnachfolge jedes einzelne Recht und jede Sache einzeln zu übertragen bzw. Pflichten einzeln zu überbinden.

Zu den einzelnen Umgründungsvorgängen
• Verschmelzung
Die Verschmelzung, häufig auch als Fusion bekannt, ist in Art 1 des UmgrStG geregelt. Für eine Verschmelzung müssen mindestens zwei Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) zu einer Kapitalgesellschaft verschmolzen werden. Differenziert wird zwischen zwei Verschmelzungsvarianten, einerseits die Verschmelzung auf eine bereits bestehende und existierende Kapitalgesellschaft (Verschmelzung durch Aufnahme), andererseits die Verschmelzung auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft (Verschmelzung durch Neubildung).
Beide Varianten erfolgen im Sinne einer Gesamtrechtsnachfolge. Die Vorteile, die dadurch entstehen, sind, dass die übertragende Gesellschaft ohne Abwicklungsverfahren untergeht und die Gesellschafter Anteile an der zu übernehmenden Gesellschaft erhalten.
• Umwandlung
Umwandlungen werden durch Art 2 UmgrStG und auch durch das UmwG in drei Varianten unterteilt. Generell werden hierbei Kapitalgesellschaften im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Gesellschafter (Einzelunternehmer) oder in Personengesellschaften (in eine OG bzw KG) umgewandelt. Die errichtende Umwandlung ist immer dann gegeben, wenn Gesellschafter, die mindestens 90 % der Anteile halten, eine OG oder KG errichten, auf welche das Unternehmen sodann übertragen wird. Die verschmelzende Umwandlung sieht vor, dass das Unternehmen von einer Kapitalgesellschaft auf einen Hauptgesellschafter übergeht.
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