Vermischtes

von Mario Passini

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Vermischt, aber aktuell, allemal! Zuerst die gute Nachricht: Wirkungsvoller Corona-Impfstoff soll noch im Dezember kommen. Möge es kein Fake-News sein. Es durchdrang die gesamte Presse. Ein potenzieller Coronavirus-Impfstoff soll bald verfügbar sein und schon Mitte November soll bei der US-amerikanischen Food and Drug Administration (FDA) ein Antrag auf Notfallgenehmigung eingereicht werden. Diese Meldung kommt von der US-Firma Pfizer. Kleiner Vorbehalt: Wenn die Daten positiv sind.

So geht´s auch
Die Europäische Union hatte dem Vereinigten Königreich ein Ultimatum bis 31. Oktober gestellt, dass von Englands Premier, Boris Johnson, (persönlich) unterzeichnete Rücknahmeabkommens mit der EU wieder in Kraft zu setzen. Johnson hat das Übereinkommen für nichtig erklärt und dafür vom englischen Parlament ein eigenes Binnenmarktgesetz beschließen lassen.
Seine Unterschrift gelte nicht, weil die EU nicht wirklich aufrichtig gehandelt habe, begründet er seine Entscheidung. Sinngemäß hat Johnson die gesetzte Frist verstreichen lassen. Er hat – wie man so schön sagt – die EU nicht einmal ignoriert. Dessen ungeachtet will er aber einen Deal mit dieser EU. Den er dann – wieder persönlich – unterschreiben wird. Wie lange gilt dann sein Wort?
Wegen der Verletzung des Völkerrechtes und des ehernen Prinzipes von „pacta sunt servanda“, auf Englisch: agreements must be kept, hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Brüssel sagt, der Vertrag habe die Rechtskraft eines internationalen Abkommens und könne nicht geändert werden.

Kein Fisch – kein Deal – kein Markt

Frankreichs EU-Minister Clément Beaune bekräftigte das Engagement seiner Regierung für die EU-Fischergemeinschaft einzutreten. Er warnte: Es werde kein Abkommen geben sollte Großbritannien (GB) keine Zugeständnisse in Bezug auf die Fischerei machen. Großbritannien solle bedenken, wenn es keine Einigung gibt, gibt es keinen Deal und dann für GB keinen einfachen Zugang zum EU-Markt. Sollte verständlich sein.
Englischen Politiker sehen das anders. Die EU werde nach dem Austritts GB aus der Gemeinschaft so geschwächt sein, dass es sich glücklich preisen müsse, wenn GB europäische Waren kaufe. Wir sind jetzt ein souveräner Staat, werfen sich die Minister um Boris Johnson in die Brust. Es liege im Interesse der EU einen Deal abzuschließen.
Frankreich erinnert GB daran, dass es bisher bis zu 80% seiner „gefischten frischen Fische“ an die EU liefere. Einer der Anlandehafen sei das französische Calais. Und das kommt noch dazu: Der Chefunterhändler der EU für den Brexit, Michel Barnier, hat wiederholt erklärt, die Umsetzung des Rückzugsabkommens sei eine Voraussetzung für ein Handelsabkommen und ein künftiges Abkommen über politische Beziehungen mit Großbritannien.


Ein schrecklich netter Lockdown

Jetzt hocken wir alle wieder daheim vor der Glotze. Denn ab 20 Uhr ist Feierabend. Total. Nur wenn das geliebte Haustier in klar verständlicher Art und Weise nachweisen kann, dass es gewohnt ist erst um 22:00 Uhr „Gassi zu gehen“, darf man das Haus verlassen. Es gibt genügend Menschen, die meinen, dieses Sammelsurium an Verordnung verstehen nicht alle. Und es sei der Todesstoß für Teile der Wirtschaft – und der Kunstszene. Vor dem Start am 3. November haben sich noch angekündigte 15.000 Protestierer am Wiener Heldenplatz eingefunden um gegen Masken, Impfung und Quarantäne zu protestieren. Die Polizei hat nur 400 Teilnehmer gezählt. Die Widerstandskraft der Maskenverweigerer und Corona-Leugner scheint nachzulassen.
Wen wundert es beim bestehenden Gesetzes-Wirrwarr? Hannes Androsch, Industrieller und ehemaliger Finanzminister appelliert an die Regierung, angesichts der Coronakrise so schnell wie möglich ein großes Konjunkturpaket für die nächsten eineinhalb Jahre zu schnüren. Die Unternehmen bräuchten dringend Aufträge, sonst gebe es eine Pleitewelle und noch höhere Arbeitslosenzahlen, sagte Androsch vor Journalisten in Wien.

Trump hat immer recht – Trump hat nie recht

Die mächtigste Unterstützung erhalten die Prostierenden aber von niemand Geringerem als von Donald. Donald? Na, Präsident Trump. Der alte und ab Mittwoch nächster Woche wieder neuer Präsident der USA. POTUS (offiziell: President oft the United States) hat wieder einmal zugeschlagen und dabei die „Wirksamkeit von Lockdowns und strengen Alltagsbeschränkungen, sowie Europas Umgang mit dem Coronavirus“ infrage gestellt. Die explodierenden Fälle in Europa haben gezeigt, dass drakonische Lockdowns – das sind sie, drakonisch – das Virus nicht aufhalten,“ sagte der Lieblingspräsident der USA am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Newton im Bundesstaat Pennsylvania. Und wieder haut er auf Deutschland hin: „Jeder dachte, Deutschland geht es gut, gut, gut, gut. Aber es geht denen nicht gut“.