Kostenexplosion bei Pflegefinanzierung

von Manfred Kainz

Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), em.o.Univ.Prof. Dr. Christoph Badelt

Die Coronakrise überlagert zwar berechtigterweise alles andere. Aber unsere Zukunftsherausforderungen bleiben umso mehr bestehen. Etwa die Pflegethematik. Dazu gehört auch die Frage der künftigen Finanzierung. Staatlich und/oder privat? risControl hat dazu (schon vor der Coronaausbreitung) den Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), em.o.Univ.Prof. Dr. Christoph Badelt, befragt. Als Ökonom und langjähriger Professor für Wirtschafts- und Sozialpolitik an der WU Wien ist er Kenner unseres Sozialsystems.

risControl: Wie würden Sie die Entwicklung, mit dem unsere Pflegefinanzierung umgehen muss, zusammenfassen?

Christoph Badelt: In der künftigen Pflegefinanzierung geht es gleich um eine ganze Reihe von grundsätzlichen Herausforderungen: Unsere demographische Entwicklung lässt den Anteil der alten Generationen an der Gesamtbevölkerung stetig ansteigen. Genauer gesagt: Die sogenannte „Abhängigenquote“ -das sind die Ab-65-Jährigen im Verhältnis zu den 20- bis 64-jährigen Aktiven- wächst von heute 31 % bis 2045 auf 50%. Und die sogenannte „intergenerationelle Unterstützungsrate“ -das sind die Ab-85-Jährigen im Verhältnis zu den 50- bis 64-Jährigen, also diejenigen, die in der Praxis die Pflegeverantwortung tragen- verdoppelt sich von heute 11,5% bis 2040. Das ist nicht so lange hin. Diese demografische Situation ist gepaart mit einem Nachholbedarf in der Versorgung; den absehbaren Mangel an Pflegepersonal hat die Politik schon erkannt. Die -auch finanzielle- Rolle der betreuenden Angehörigen wird wohl auch zu unterstützen sein. Zusammen ergibt das schon auf Basis der jetzigen Rechtslage eine Kostenexplosion: Denn mit der langfristigen Entwicklung der Pflegeausgaben wachsen die Kosten für Geld- und Sachleistungen für Pflege allein im Bundesbudget von jetzt 2,7 auf 4 Milliarden Euro jährlich, die Bundesländer noch gar nicht mitgerechnet. Also gilt es, Finanzierung, Organisation und Qualitätsstandards rasch zu klären.

risControl: Da kommt man rasch zur sensiblen Frage: Wer soll das bezahlen?

Badelt: Die Frage der Pflegefinanzierungsquellen ist letztlich eine politische Entscheidung über das gewünschte System: Soll die Verantwortung für Pflege eine der öffentlichen Hand sein oder eine private? Soll es also öffentliche -also von der Allgemeinheit steuerfinanzierte- und/oder private Finanzierung -über die Sozialversicherung plus eventuell Eigenvorsorge- sein? Staatliche Verantwortung bedeutet einen Rechtsanspruch und so eine Pflegeversicherung wird wohl viele Budgetmittel, sprich Steuergeld, brauchen. Selbst wenn der abgeschaffte Pflegeregress -d.h. Heranziehen von Vermögen der Betroffenen- wiederbelebt würde, werden die Mehrkosten steigen. Denn was die Rolle und Funktion des Pflegegelds betrifft, wird man wohl tiefer in die Tasche greifen müssen, plus Diskussion über Selbstbehalte und Härtefälle.

Das komplette Interview finden Sie in der nächsten risControl Print Ausgabe.