1600 Tage, schmutzige Tricks – das geheime Brexit-Tagebuch

von Mario Passini

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Er ist ein Grandseigneur, Michel Barnier, (ehemaliger) Chefunterhändler der EU in Sachen Brexit. Er hat er ein Buch über das historische Abkommen geschrieben das er ganz wesentlich gestaltet hat. Das Buch bietet tiefe Einblicke in den Ablauf der Verhandlungen.
Jetzt tritt Barnier als Kandidat bei der französischen Präsidentschaftswahl an. Und als solcher fordert der überzeugte Europäer als „Schutzschild“ ein Referendum, um Frankreich „die Souveränität in allen Migrationsfragen“ zurückzuholen. Wie das Leben halt so spielt

Doch zurück zur Causa prima. Der EU-Chefunterhändler fand seine britischen Amtskollegen auf lange Sicht bizarr unkonzentriert, um einen Brexit-Deal zu verhandeln – und glaubt, dass sie immer noch nicht wissen, was sie getan haben. Michel Barniers erzählt in seinem Buch warum über den Brexit umfassend verhandelt wurde und weshalb der Brexit mit einem fehlerhaften Austrittsabkommen und einer zutiefst nachteiligen zukünftigen Beziehung endete, was in den kommenden Jahrzehnten noch große Probleme bereiten wird.

Fünf Gründe sind für den Erfolg der EU und das Scheitern des Vereinigten Königreichs maßgeblich. Erstens war die EU-Seite professionell und richtig vorbereitet, während das Vereinigte Königreich dies nicht war. Barnier war in jeder Phase bis ins Detail vorbereitet und konzentrierte sich von Anfang an auf das Ergebnis der Verhandlungen. Er erstellte vor Beginn der Gespräche einen vollständigen Rechtstext des Freihandelsabkommens. Als die Verhandlungen eröffnet wurden, berichteten die Medien mit einem Foto von Barnier, der am Tisch saß, mit einer Akte voller Papiere vor ihm, während sein britisches Gegenüber, David Davis, überhaupt nichts hatte. Die Realität war noch schlimmer. Barnier war verblüfft von Davis‘ „nonchalanter“ Herangehensweise. Barnier: „Wie immer bei ihm kamen wir selten in die Substanz.“

Zweitens, erzählt Barnier, war es die Einheit der 27, die für die Briten so unerwartet war, „sodass sie letztendlich zustimmen mussten, ihren vollen Anteil zu zahlen“. Die britische Seite versuchte immer wieder, mit einzelnen Mitgliedstaaten statt mit der Kommission zu verhandeln, wurde aber immer wieder an Barnier zurückgeschickt. Premier Boris Johnson versuchte im letzten Moment Angela Merkel und Emmanuel Macron anzurufen, aber beide weigerten sich, seinen Anruf anzunehmen. Barnier verbrachte einen Großteil seiner Zeit damit, die Mitgliedsstaaten auf der Seite zu halten, reist endlos in die Hauptstädte um Gespräche mit Ministern zu führen. Auch wiederholte britische Versuche, direkt mit dem Kabinett des Kommissionspräsidenten zu verhandeln, scheiterten.

Drittens wusste die EU, was sie wollte und hielt daran fest. Die britische Regierung verhandelte ein Jahr lang wütend und öffentlich mit sich selbst, was es der EU ermöglichte, die Initiative zu ergreifen, die Tagesordnung festzulegen und die Verhandlungen nach ihren Wünschen zu gestalten. Sie beschloss von Anfang an, die Scheidungsvereinbarung von Diskussionen über die künftige Beziehung zu trennen, damit die Briten mit der Zahlung der Austrittsrechnung nicht den Zugang zu Teilen des Binnenmarktes erkaufen konnten. Großbritannien versagte hoffnungslos bei dem Versuch, diese Reihenfolge zu ändern, und band sich frühzeitig die Hände, indem es seine roten Linien festlegte.
Die EU sah mit Belustigung und Entsetzen zugleich, wie sich die Briten (konkret: die Torys) auseinanderrissen. Barnier schreibt über Premierministerin Theresa May, dass „dies nicht wirklich eine Verhandlung mit der EU war, sondern eine viel intensivere Verhandlung, fast stündlich, mit ihren eigenen Ministern und ihrer eigenen Mehrheit“.

Der vierte Grund für das britische Scheitern war, dass Johnson die katastrophale taktische Entscheidung traf, die EU zu provozieren, in der Hoffnung, dass sie erschüttert würde, und sie sogar als „Strategie des verrückten Mannes“ bezeichnete. Barnier schreibt, er habe das sofort bemerkt. Angesichts von „Bedrohungen und Unberechenbarkeit“ beschloss er, „ruhig, selbstbewusst und solide“ zu bleiben und einfach weiterzumachen. Der britische Ansatz ging spektakulär nach hinten los. Im Oktober 2020 sagte David Frost die Verhandlungen ab und weigerte sich, sie wieder aufzunehmen, es sei denn, die EU änderte öffentlich ihre Position und erkenne die „Souveränität“ des Vereinigten Königreichs an. Eine Woche später musste er demütigend an den Tisch zurückkriechen. Am katastrophalsten war die Drohung mit einem No-Deal. Barnier kommentiert: „Die Briten wollten, dass wir glauben, dass sie keine Angst vor einem No-Deal haben“; sie spielten ein „Hütchenspiel“ und die Aufgabe der EU war es, „cool zu bleiben“. Als die Briten das gerade im Nordirland-Protokoll vereinbarte Abkommen aussetzten und mit ihrem Binnenmarktgesetz internationales Recht brachen, statt die EU zu Zugeständnissen zu zwingen, zerstörten sie das wenige noch vorhandene Vertrauen

Premier Johnson nahm das Nordirlandprotokoll nie ernst und schlug fiktive technologische Lösungen für die Grenze vor. Aus Barniers Bericht geht klar hervor, dass Johnson absolut wusste, was er zustimmte, als er eine Grenze in der Irischen See vorschlug. Barnier erzählt, er sei entsetzt gewesen, als Johnson kurz darauf der Presse mitteilte, dass es keine Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland geben werde – „was im Austrittsabkommen nicht steht“.

Fakt ist, die Würfel waren von Anfang an gefallen. Die EU hat den Rahmen gesetzt und Großbritannien konnte sich nicht entziehen. Wie Barnier schreibt: „Ich finde es immer noch verrückt, dass ein großartiges Land wie Großbritannien solche Verhandlungen führt und eine solche Entscheidung trifft … ohne eine klare Vorstellung davon oder eine Mehrheit dafür zu haben.“ Seine Schlussfolgerung lautet: „Mit dem britischen System stimmt definitiv etwas nicht … jeder Tag zeigt, dass sie die Konsequenzen dessen, was hier wirklich auf dem Spiel steht, nicht erkannt haben.“

Heute lebt Premier Johnson vom Slogan „let´s get Brexit done.“ Egal was auf der Insel passiert, von leeren Regalen in den Supermärkten bis hin zur aktuellen Spritkrise. Nie ist der Brexit schuld. Welch ein Glück für die britische Regierung, dass es Corona gibt. Die Pandemie ist an allem schuld. In der Spritkrise sind jetzt ganz schnell doch Konzessionen gemacht worden. Es wurden mehrere tausend Visa für kontinentaleuropäische LKW-Lenker erteilt. Aber die Umworbenen kommen nicht und bleiben lieber in ihren Heimatländern. Zurück zum Buch Barniers. Dort schreibt er in tiefer Erkenntnis: Er sei nicht zufrieden mit dem errungenen Verhandlungserfolg, denn so wörtlich: „Jeder ist ein Verlierer.“ Mit dem Nachsatz: Wir spüren noch immer nicht die vollen Kosten des Brexit.

Das B-Wort ist in Großbritannien sakrosankt geworden. Selbst die Opposition – die Labour-Party – nimmt das B-Wort nicht mehr in den Mund. Lebensmittelknappheit, Treibstoffkrise, die schlimme wirtschaftliche Lage der Wirtschaft und der Fischer im Besonderen, Inflationsanstieg – egal, das Mantra der britischen Regierung lautet, Brexit bringt keine Nachteile, nur Vorteile. In regierungsnahen Medien verlautet, Premier Johnson soll gesagt haben, er hoffe, länger als Margaret Thatcher als Premierminister zu bleiben. Derselbe Bericht informiert auch, er beabsichtige, die nächsten Wahlen um den Brexit herum zu gestalten, und würde jedem Brexit-Gegner vorwerfen, man versuche uns zurück in die EU zu werfen.
Quelle: Michel Barnier: My secret Brexit Diary. A glorious Illusion. Thalia. € 29,99
Weitere: European, britische Presse.