Brexit Saga III

von Mario Passini

©Pixelbliss - stock.adobe.com

Die Brexeteers jubeln. Der Brexit fliegt von Erfolg zu Erfolg. Und jetzt ein großer Sieg. Sieg? Nein, Triumph! Großbritannien (GB) hat es der trögen EU gezeigt. Man hat viel mehr Impfstoff erhalten, hat mehr Menschen schneller geimpft. Einige in der EU meinen, die Impfstoffmenge könnte von einer englischen Pharmafirma kommen, die in Europa produziert. Die Ware könnte über Nordirland (NI) nach UK gelangt sein. NI gehört noch zum EU-Binnenmarkt. Aufschrei: Das sei EU-Verrat. Eine Verschwörung des Blocks – so in der englischen Presse (Express). Die Realität ist noch schlimmer. In Nordirland sah man sofort wieder, auf eine Wand gemalt, einen Aufruf: „Alle Zöllner sind Ziele.“ Diese IRA-ähnliche Drohung erinnert an den schrecklichen Bürgerkrieg, der durch das Karfreitagsabkommen beendet werden konnte. Der Konflikt sorgt für Konfrontation. Doch Sinn Fein (in etwa: irische Wiedervereinigungspartei) meint, bleibt cool, bald sind Wahlen und dann haben wir die Mehrheit. Dabei wirkt der Impfstoff gar nicht so wie erwartet. Zunächst wurde empfohlen Junge und Ältere nicht damit zu impfen und jetzt erklärt man, dass seine Wirkung, der Mutationen wegen nur etwa 10%, in Frage gestellt sei. Ein Staat hat die Impfungen mit diesem Vakzin bereits eingestellt. England bleibt dabei. Österreich auch?

Nicht alle sind so euphorisch. Der Brexit trifft die englische Wirtschaft schwer. Zuerst traf es die Exporteure. Die machen sich auf eine Katastrophe gefasst, da neue Brexit-Zollkontrollen bevorstehen. Spediteure berichten, dass das Exportvolumen über britische Häfen in die EU im letzten Monat gegenüber Januar 2020 um 68% gesunken sei. Zusätzlich seien bis 75% der Fahrzeuge, die aus der EU kommen leer, weil es keine Waren gab, mit denen sie aufgrund des Laderaums zurückkehren konnten. Worauf einige britische Unternehmen die Exporte in die EU entweder vorübergehend oder dauerhaft eingestellt haben.

Die nächste große Änderung startet am 1. April. Da beginnt der britische Zoll mit der Einfuhr-Kontrolle: Fischereierzeugnissen wie Muscheln oder Pflanzen und Pflanzenprodukte bis hin zu Lebensmittel wie Hackfleisch oder Würstchen. Diese Kontrollen, die als SPS-Kontrollen (Sanitär- und Pflanzenschutzkontrollen) bezeichnet werden, bedeuten, dass für jede im Vereinigten Königreich ankommende Sendung alle aufwändigen Unterlagen erforderlich sind, einschließlich der von Tierärzten unterzeichneten Einfuhrformulare und Gesundheitsbescheinigungen. Noch mehr Änderungen gibt es ab Juli. Da werden Händler für Waren bei der Einreise nach Großbritannien eine vollständige Zollerklärung abgeben müssen. Darüber hinaus müssen Importe an bestimmten Orten, die als Grenzkontrollstellen bezeichnet werden, nach Großbritannien einreisen. Speditions- und Logistikunternehmen warnen, dass Staus an den Einreisestellen zu Obst- und Gemüseknappheit führen könnten. Man befürchtet nämlich, dass der britische Zoll für die neuen Kontrollen noch nicht bereit ist.

Doch das ist erst der Anfang. Der Brexit wird sich auch auf Zertifizierung und Vorschriften von Artikeln wie Medizinprodukten ausweiten. Mit einer längeren Übergangsfrist (Januar 2022). Doch jetzt schon gilt, wenn nach Ablauf einer Nachfrist die Unterlagen für eine Fleischsendung fehlen oder falsch sind, kann sie nicht mehr an ihren Bestimmungsort gelangen. Verzögerungen in europäischen Häfen aufgrund von Problemen mit der Dokumentation für Exporte aus Großbritannien führten dazu, dass Container mit britischem Fleisch auf dem Dock in Rotterdam verfaulten. „Verzögerungen kosten Geld. Wenn man einen LKW unerwartet 30 Stunden lang festhält, führt dies logistisch zu einem Albtraumproblem.“, sagt ein Insider. „Jemand erwartet, dass die Lieferung in die Regale kommt. Doch die steckt im Hafen fest, bis jemand den Papierkrieg beenden kann.“ Die Regierung antwortet, dass in den Häfen alles ruhig sei. Das liegt aber nur daran, dass ein Drittel weniger Verkehr in beide Richtungen gehandelt wird. Und möglicherweise nie zurückkehrt.

Die fleischverarbeitende Industrie sorgt sich jetzt schon wegen des April-Termines. „Wenn wir genauso viele Probleme beim Importieren haben wie beim Exportieren, könnte dies eine ziemliche Herausforderung sein“, sagte Nick Allen, Geschäftsführer der British Meat Processors Association. Die überwiegende Mehrheit des Handels mit Fleischverarbeitern findet mit EU-Ländern statt – da Großbritannien Schweinefleisch und Rindfleisch vom Kontinent importiert und Produkte wie Rind- und Lammfleisch exportiert. Ein Zwei-Wege-Handel im Wert von 8,2 Mrd. GBP pro Jahr für die britische Wirtschaft. Allen warnt davor, dass wiederholte Verzögerungen zum Verlust des Geschäfts führen können: „Wenn Sie mit der Zeit nicht liefern, suchen die Kunden mit der Zeit woanders nach.“
Die Aussicht auf leere Regale ist für den handwerklichen Käsehändler La Fromagerie, Inhaber Patricia Michelson, „schockierend“. Nach 30 Jahren Beschaffung von französischem und italienischem Käsespezialisten für den Online-Verkauf in ihren Londoner Geschäften und an britische Kunden hat der Brexit Patricia Michelson mit zusätzlichen Einfuhrsteuern und -zöllen konfrontiert. „Wenn sich die Dinge nicht verbessern, kann ich sehen, dass die Preise im April um 10% bis 15% steigen. Die Transportunternehmen haben ihren Preis sofort um 15% erhöht “, sagte Michelson. „Wir müssen sehen, ob es rentabel ist oder nicht oder ob wir nicht mehr so viele Käsesorten bekommen wie früher.“ (Quelle: Guardian)

Seit Jahresbeginn können Spediteure, die Fracht aus der EU nach Großbritannien bringen, ihre Zollanmeldungen bis zu sechs Monate nach Lieferung ausfüllen. Diese verspäteten Erklärungen sind nach Juni nicht mehr zulässig. Dies könnte zu großen Problemen führen, warnt Adam S., gemeinsamer Geschäftsführer von Exact Logistics, einem Transportunternehmen, das sich auf die Lieferung von Waren aus Deutschland – von Autoteilen und Servietten über Tee und Bäume – bis zu ihrem endgültigen Bestimmungsort in Großbritannien spezialisiert hat. „Ab Juli muss alles auf den Punkt geklärt sein, auf den es in Großbritannien ankommt.“ Seiner Meinung nach birgt der Brexit eine Katastrophe. „Ich denke nicht, dass die Systeme robust genug sind, um die Informationen schnell genug verarbeiten zu können.“
Einige der größten Probleme für Spediteure und Unternehmen, die importieren, stehen definitiv noch bevor“, sagt Tim Sarson, Steuerpartner bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Und das Institute of Directors warnte – noch vor dem Brexit, dass ein Drittel der Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit in die EU verlagern würde – und wenn dies geschieht, führt es zum Verlust von Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen. Nur ruhig Blut, signalisiert die Regierung Johnson, die Importkontrollen werden schrittweise eingeführt. Und die Regierung ist bereit, Unternehmen dabei zu helfen, einen reibungslosen Warenfluss zu gewährleisten. Und Premier Johnson sagt immer die Wahrheit.

Zum Abschluss Kurzmeldungen: Mit arglistiger Freude vermeldet London, dass der französische Präsident, Emmanuel Macron verzweifelt sei, weil London sein inniges Flehen um finanzielle Hilfe für den Eurostar (Eisenbahnlinie durch den Kanaltunnel) ablehnt. Eurostar sei nur mehr Wochen von der Katastrophe entfernt. Zwar sei man an einen Betrieb interessiert, aber nicht so, dass man dafür zahlen würde. Eurostar sei ein Unternehmen in französischem Mehrheitsbesitz. Die britische Regierung verkaufte ihren Eurostar-Anteil 2015 für 757 Mio. GBP an private Unternehmen. Die Probleme der Linie gründen auf ein drastisch zurückgegangenes Passagieraufkommen. Laut Presse soll derzeit nur ein Zug pro Tag verkehren. Muss man erwähnen, dass Präsident Macron natürlich nicht London angefleht hat? Fake-News aus GB.
Französische Fährgesellschaft kündigt neue Strecken an, um, nach dem Brexit, Großbritannien zu umgehen.
Fischer in ganz Großbritannien wurden durch neue Probleme beim Export ihrer Produkte in die EU „am Boden zerstört“, nachdem die Regierung zugegeben hatte, dass der Export von lebenden Muscheln, Austern, Jakobsmuscheln und bestimmten anderen Schalentieren, anhaltenden Beschränkungen unterliegen würde.

Es ging durch alle Gazetten. Superstar Sir Elton John sagt die britischen Brexit-Unterhändler hätten einen Deal für britische Musiker und die breitere Musikindustrie „vermasselt“. Er fordert die Regierung auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Elton John: „Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der nur Künstler, die seit Jahrzehnten unterwegs sind und bereits Millionen verkauft haben.“ Früher konnte ein Musiker frei in der EU touren, jetzt muss er sich ein Visum oder eine Arbeitserlaubnis für jedes Land sichern, in dem er auftreten möchte, abhängig von den von jedem Land festgelegten Regeln. Ein weiterer Kostenfaktor ist ein „Carnet“, eine Liste von Waren wie Musikinstrumenten, die Grenzen überschreiten dürfen. Die als „Kabotage“ bezeichneten Transportregeln schreiben vor, dass britische Frachtunternehmen nur zwei Zwischenstopps in der EU einlegen dürfen, bevor sie nach Hause zurückkehren, was Mehrstadttouren mit britischen Unternehmen unmöglich macht. Das Geschäft geht wahrscheinlich an europäische Frachtunternehmen verloren, die frei zwischen Ländern reisen können
John ist seit langem ein lautstarker Gegner des Brexit. 2018 sagte er, der britischen Öffentlichkeit sei „etwas versprochen worden, das völlig lächerlich und wirtschaftlich nicht tragbar war“, und verdoppelte diese Kritik ein Jahr später, indem er bei einem Konzert in Verona sagte: „Ich bin ein Europäer. Ich bin kein dummer, kolonialer, imperialistischer englischer Idiot.“ Ein paar Monate später wieder auf britischem Boden, milderte er seine Haltung und sagte während eines Konzerts in Hove: „Wir haben dafür gestimmt, rauszugehen, also müssen wir rausgehen.“ Quelle: Guardian.

Angespornt wie gut der Brexit vorankommt werkt man in Londoner Regierungskreisen längst am Singapur-Plan – demnächst mehr davon. Die Extrem-Brextremisten beschäftigt anderes. Sie träumen von einem neuen „Globalbritannien“. Premier Boris Johnson drängt, alle Spuren des EU-Rechts zu entfernen, um den Fängen Brüssels zu entkommen. Einstein, oder ein anderer Weise, sagte: Die Größe des Schattens, hängt vom Stand der Sonne ab. Bingo.

Quelle: Britische Presse. Express, European, Times, Guardian, u.v.a