Brexit wirkt – as usual

von Mario Passini

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Großbritannien (GB) leidet unter schmerzhaften Versorgungsengpässen. Dass in GB die Regale – nicht nur – in den Supermärkten leer sind ist sogar schon in den ORF-News im Bild zu sehen. Laut britischem Branchenverband Road Haulage Association verlor Großbritannien allein aus den Ländern der EU rund 20.000 Lkw-Fahrer. Doch wir Kontinentale sollten nicht zu Schadenfreude neigen. Die „Lorry Crisis“ macht auch vor dem Kontinent nicht halt.
Ganz schlimm könnte es zu Weihnachten werden. Deshalb fordert die Road Haulage Association erleichterte Visaregeln für ausländische Kräfte. Die Regierung in London lehnt das vehement ab. Selbst in (britischen) Regierungskreisen wird darüber diskutiert, ob dies auf einen Überlegenheitskomplex zurückzuführen sei.

Es gibt größere Probleme

Das sogenannte Britische Empire hat aktuell größere Probleme. Ein Elementares davon: Der Status Nordirlands. Der so gar nicht gentlemanlike agierende britische Brexit-Minister, Frost, macht seinem Namen alle Ehre und droht mit Abbruch und Neuverhandlung. Frost meint das Vereinigte Königreich ziehe es vor, das (Nordirland) Protokoll beizubehalten, jedoch nur, wenn es wesentliche Änderungen in Bezug auf die umstrittenen Kontrollen von Waren gibt, die über die Irische See gehandelt werden. Die EU ist nicht sonderlich erschrocken. Gemäß dem Protokoll, das entwickelt wurde, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden, hält Nordirland die EU-Vorschriften für Wareneingänge aus Großbritannien ein, die Unternehmen, von Supermärkten bis hin zu Autoteilelieferanten, verpflichten, Zoll- und andere Papiere bereitzustellen, wenn sie Waren über die irischen Inseln transportieren.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, sagte bei einem Besuch, die EU sei sich des Unbehagens mit dem Protokoll „sehr“ bewusst, aber es gebe keine Alternative, da sich die Regierung von Boris Johnson für einen harten Brexit entschieden habe. Er warnte, dass Neuverhandlung lediglich zu mehr Instabilität für Unternehmen und Gemeinden führen würde. Und weiter: „Ich werde kein Blatt vor den Mund nehmen. Das Protokoll ist nicht das Problem. Im Gegenteil, es ist die einzige Lösung, die wir haben. Wenn es nicht angewendet wird, werden die Probleme nicht verschwinden, sondern es werden einfach die Werkzeuge weggenommen, um sie zu lösen“, sagte er.
Nur wenige Stunden danach drohte die Democratic Unionist Party (DUP) mit Wahlen. Neun Monate früher als geplant. Die Stimmung in Nordirland (NI) für ein „vereintes“ Irland steige Besorgnis erregend. DUP-Chef, Sir Jeffrey Donaldson, kündigte an, seine Partei werde den sofortigen Rückzug aus den grenzüberschreitenden, politischen Institutionen antreten, die im Rahmen des Karfreitags-Friedensabkommens auf (der Insel) Irland errichtet wurden, sollten keine Änderungen am Brexit-Nordirland-Protokoll vorgelegt werden.

Daraufhin verlautete aus London, dass man den Unternehmen nun mehr Zeit gebe, um die Einführung der Vorabanmeldevorschriften für Gesundheits- und Pflanzenschutzkontrollen (SPS) bis Januar 2022 anzupassen. Vollständige Zollanmeldungen und Kontrollen werden jedoch wie angekündigt am 1. Januar 2022 eingeführt. Die EU hingegen erwartet, dass sich die Einführung der Grenzkontrollen für EU-Importe bis Juli 2022 verzögern wird. Ein EU-Diplomat sagte gegenüber der britischen Presse: „Es ist ironisch. Sie haben davon gesprochen, die Kontrolle zurückzugewinnen, aber sie lassen Produkte ohne jegliche Kontrolle nach Großbritannien durch.“

Inzwischen ruft die britische Außenhandelsministerin, Liz Truss, US-Präsident Biden auf, er möge doch, bitte, die Handelsgespräche mit Großbritannien aufnehmen. Biden gilt als „Fan“ des Karfreitags-Friedensabkommens.

Auch in Schottland steht die Zeit nicht still. Nicola Sturgeon, die schottische Ministerpräsidentin (SNP), wird die britische Regierung ersuchen einem weiteren schottischen Unabhängigkeitsreferendum „im Geiste der Zusammenarbeit“ zuzustimmen. Sturgeon sagte vor den Abgeordneten: „Die Demokratie wird sich durchsetzen – und wird eine weitere Abstimmung über die schottische Unabhängigkeit ermöglichen.“

Und in London? Dort ändert Premier Boris Johnson seine Regierung. So sollen heute (Mittwoch, den 15. September 2021), Berichten zufolge, bei einer als dramatisch bezeichneten Kabinettsumbildung, prominente Kabinettsminister aus ihren Ämtern entfernt werden. Außenminister Dominic Raab soll, des Afghanistandebakels wegen, an erster Stelle stehen. Gefolgt von Innenministerin Priti Patel, die wegen des Massenansturms von Migrantenbooten, die in den letzten Monaten aus Frankreich kamen, kritisiert wurde. Genannt wird auch Bildungsminister Gavin Williamson, der sich, nach einer Reihe von Fehlern, dem öffentlichen und politischen Zorn ausgesetzt sieht. Amtlich soll all dies am Freitag werden.

Und sonst? Business as usual in UK.