Das war zu erwarten

von Mario Passini

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Der wahrhaft ehrenwerte Herr Minister Michael Gove, unter anderem zuständig für die Beziehungen zur EU, hatte eine ernüchternde Antwort parat, als Menschen und Medien in UK (Vereinigtes Königreich) fragten, wann denn die Vorteile und Gewinne aus dem Brexit zu erwarten sind. Die Antwort des Ministers: „Die Früchte des Brexits werden wir in zehn Jahren genießen.“ Und er räumte ein, dass der Brexit „Noch nicht im Stadium von Gin Tonic mit Erdnüssen ist.“ Perfektes, britisches Understatement.

Ob eine Mehrheit der Engländer so viel Geduld aufbringt wird sich zeigen. Was aber sofort zu erleiden ist, sind die Probleme, Nachteile und Bürokratiehürden welche Großbritanniens Menschen und Wirtschaft erleiden müssen. Hier einige schmerzhafte Beispiele (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

*) Fischergemeinden stehen vor dem Ruin und Muschelunternehmen stehen vor dem Bankrott, da UK „die Kontrolle zurückerobert“ hat. Kleine Firmen und Geschenke werden mit hohen Gebühren für den Transport von Waren über den Kanal belastet.

*) Fisch und Fleischexporte sind viel komplexer geworden, da sie die Vorschriften für „Produkte tierischen Ursprungs“ erfüllen müssen. Exporteure müssen ein Exportgesundheitszertifikat ausfüllen und ihre Waren an einer EU-Grenzkontrollstelle überprüfen lassen. Gekühltes Hackfleisch und Würstchen sind vollständig vom Export ausgeschlossen – daher steht die ultra-verderbliche Fischereiindustrie im Mittelpunkt. Scottish Food and Drink hat im Januar düstere Bilder vom fast leeren Peterhead-Fischmarkt in Aberdeenshire veröffentlicht.

*) Einige Schalentierexporte in die EU sind aufgrund eines Rechtsstreits zwischen Großbritannien und der EU vollständig verboten. Die Gewässer in Wales und im Südwesten Englands sind betroffen, und damit der Export von Muscheln, Austern und Herzmuscheln. Der schottische SNP-Abgeordnete Deidre Brock sagte: „Wird die Regierung akzeptieren, dass die Schuld bei ihr liegt – weil sie den Brexit zum Scheitern gebracht hat?“ Eine Firma in Bridlington, Baron Shellfish, schließt nach 40 Jahren ihre Tore.

*) Hafenarbeiter und Grenzpersonal in Nordirland sehen einer ungewissen Zukunft entgegen, nachdem letzte Woche in Nordirland unverhohlenen brandgefährliche Drohungen ausgesprochen und an Mauerwänden veröffentlicht wurden. Das erinnert fatal an den schrecklichen Bürgerkrieg. Die Lage könnte sich noch verschlechtern, wenn im April und Juli „Schonfristen“ ablaufen, die derzeit verhindern, dass viele Lebensmittel nach Nordirland kontrolliert werden. Allein diese Krise könnte eine Blockade der Lebensmittel nach Belfast bedeuten.

*) Großbritannien ist in einen diplomatischen Streit mit der EU verwickelt. Großbritannien besteht darauf, dass der EU-Gesandte in London nicht den vollen diplomatischen Status und Immunität genießen kann, weil die EU kein Staat (Land) sei. Im Gegenzug sagte der neue britische Botschafter bei der EU, er könne seine Aufgaben aufgrund der Auseinandersetzung immer noch nicht vollständig wahrnehmen.

*) Viele Briten, die Waren online aus der EU bestellten – stellen fest, dass sie nun teurer sind. Verkäufer berechnen mehr für Papierkram. Das könnte sich noch verschlechtern, wenn das Vereinigte Königreich seine Zollvorschriften für Einfuhren ab April schrittweise einführt.

*) Amsterdam hat London als Handelszentrum der Welt überholt. Über Nacht wurden rund 6,5 Milliarden Euro (5,7 Milliarden Pfund) an Deals in die EU verlagert – einschließlich der damit verbundenen Gebühren.

*) Es gibt zwar keine massiven Warteschlangen von Lastwagen an der Grenze. Aber das ist erst der Anfang. Weil es immer schwieriger wird, an die EU zu verkaufen. Die Road Haulage Association schätzt, dass das Exportvolumen über britische Häfen in die EU im Januar 2021 gegenüber Januar 2020 um 68% zurückgegangen ist. Mehr als die Hälfte der Lastwagen fährt leer. Road Haulage Association schätzt, dass die normale Leergutrate bis zu 75% betragen könnte.

*) Die Rechte der Arbeitnehmer werden bedroht. Die Tinte war im Freihandelsabkommen noch nicht trocken, als die Regierung in eine von Auseinandersetzungen über die Arbeitnehmerrechte im Zusammenhang mit dem Brexit verwickelt wurden. Die Minister waren aufgebracht über Vorschläge, die Obergrenze der 48-Stunden-Woche und die Regeln für die Berücksichtigung von Überstunden im Urlaubsgeld zu prüfen.

*) Brexit hat Touren von Musiken nach Europa zu einem Problem gemacht. Sir Elton John, Roger Waters und Ed Sheeran gehören zu den führenden Persönlichkeiten der Musikindustrie, die den Brexit-Deal der Regierung wegen fehlender visumfreier Reisen für Musiker kritisiert haben. Sie sagen der Brexit sei „schändlich gescheitert“. Die britische Regierung lehnte die Aussicht auf einen „Verzicht“ ab, sagte jedoch, die Tür stehe in Zukunft offen.

Dem steht gegenüber: Großbritannien hat die Kontrolle über seine Zukunft zurückerobert. Brexiter sagen, das stärkste Argument für den Austritt aus der EU sei die Souveränität und die Fähigkeit Großbritanniens, eigene Gesetze zu erlassen, nicht die genaueren Einzelheiten des Handels. Man werde eigene Handelsverträge abschließen können. Doch nicht alles ist eitel Sonnenschein. Viele der bisher „neu & toll“ unterzeichneten Handelsabkommen sind nur „Kontinuitätspakte“, die das beinhalten, was GB als EU-Mitglied ohnehin hatte.

Es gibt Trost. Zu den Problemen sagt Minister Michael Gove: „Wir alle wissen, dass es beim Abheben eines Flugzeugs manchmal zu Turbulenzen kommt. Aber irgendwann erreicht man die Reiseflughöhe und die Besatzung fordert einem auf sich abzuschnallen und einen Gin Tonic und einige Erdnüsse zu genießen! In diesem Erdnuss-Stadium sind wir noch nicht, aber ich bin zuversichtlich, dass wir es sein werden.“ Die Öffentlichkeit fragt, sind das wirklich nur Kinderkrankheiten, oder sind es Probleme, die bleiben werden? Allein die Menschen in England werden entscheiden, ob der Brexit den großen Ausbruch von Freiheit brachte, oder ob er eine Tragödie ist. Die Zeit wird es zeigen. Das war zu erwarten. (Quelle: Guardian)

Erwartung 2
Kaum war Herr Trump „nicht Schuld“, war er wieder im Kampfmodus. Und er kämpft hart, unerbittlich, berserkerhaft und nicht nach althergebrachten Regeln. So nach dem Motto: „Django verzeiht, Trump nie.“ Darum verlang er jetzt die Abwahl des Vorsitzenden der G.O.P (Grand Old Party), der Republikaner – seiner Partei. Deren oberster Vorsitzender ist Mitch McConnel (79). Lange Zeit zweitmächtigster Mann in den USA und großer Förderer Trumps. Nach dem Sturm aufs Kapitol hat er im Impeachmentverfahren Trump noch zum „Freispruch“ verholfen, aber anschließend, in einer Rede vor dem US-Senat, die Verantwortung Trumps für den Aufruhr festgestellt. Wir haben darüber berichtet. Das hätte er nicht tun sollen.
Trump rief daraufhin öffentlichkeitswirksam seine Partei (die Republikaner) dazu auf den „alten, müden, unfähigen“ Mann abzuwählen. (Er hat viel wilder geschimpft – echt a la Trump). Sonst würde die Partei nie mehr eine Wahl gewinnen. McConnel ist für Tramp nutzlos geworden.
Das wäre noch keine Erwähnung wert. Doch das Problem sitzt viel tiefer und ist immens gefährlich. Nein, es ist natürlich keine Erpressung, klingt nur so.

Kommen die republikanischen Senatoren der Forderung Trumps nicht nach und wählen ihren Vorsitzenden McConnel nicht ab, dann, droht Trump´sche Brutalität. Vielleicht mit einer eigenen Partei? Fans hat er genug. Er ist immer noch Traumkandidat für mehr als 50% aller republikanischen Wähler. Oder er gewinnt die nächste Präsidentschaft und feuert (schon vorher?) mit Hilfe seiner Fans alle Ungehorsamen. Er könnte die Wahlchancen seiner Parteikollegen bei den bald anstehenden Vorwahlen (2022) zerschmettern. Davor zittern diese Politiker und darum haben sie für seinen Freispruch gestimmt, in der unerklärten Hoffnung, Trump werde sie dafür mit Wohlwollen belohnen.

Erfüllen jedoch die US-republikanischen Senatoren die Forderung Trumps und wählen den Vorsitzenden Mitch McConnel ab, ist Trump im nächsten Augenblick Kaiser von Amerika. Er hätte alle republikanischen Politiker in seiner Hand. Sie wären von seiner Gnade, oder Laune, abhängig. Eine Trumpartige Trompeten-Diktatur der Megafone täte sich auf. Hat wer von Trump anderes erwartet? Die Republikaner können also zwischen Skylla und Charybdis wählen. So gesehen haben sie schon verloren. Sie haben die Chance versemmelt, Trump loszuwerden.
Also: Das war ja zu erwarten.