Deadline 10.März 2021 Umfassende Offenlegungspflichten

von Andreas Dolezal

Deadline 10. März 2021: Umfassende Offenlegungspflichten für Finanzberater von Andreas Dolezal
Im Rahmen des Grünen Deals der EU soll der Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums die Basis dafür schaffen, dass die Finanzindustrie verstärkt zum Erreichen der Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens sowie der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beiträgt.
Mithilfe der Finanzindustrie sollen Kapitalflüsse auf nachhaltige Investitionen umgelenkt werden, um ein nachhaltiges und integratives Wachstum zu erreichen. Das Bewältigen finanzieller Risiken, die sich aus dem Klimawandel, der Ressourcenknappheit, der Umweltzerstörung und sozialen Problemen ergeben, sowie das Fördern von Transparenz und Langfristigkeit in der Finanz- und Wirtschaftstätigkeit sind weitere Ziele.

Was kommt ab 10. März 2021?

Im Folgende eine auszugsweise Übersicht der bereits am 10. März 2021 zur Anwendung kommenden Offenlegungspflichten. Die DisclosureVO gilt gem. Art 17 weder für Wertpapierfirmen, die Anlageberatung anbieten, noch für Versicherungsvermittler, die Versicherungsberatung für IBIP anbieten, wenn diese weniger als drei Personen (also maximal 2 Personen!) beschäftigen. Ausgehend vom englischen Original der DisclosureVO, wo der Begriff „employ“ verwendet wird, kann interpretiert werden, dass angestellte Mitarbeiter bei der Berechnung der Beschäftigtenanzahl zu berücksichtige sind und keine selbständigen Vermittler.
Achtung: Diese Bestimmung, die kleine Unternehmen von der Anwendung ausnimmt, muss vom österreichischen Gesetzgeber erst national umgesetzt werden.
Wer ist von der DisclosureVO u.a. umfasst?

„Finanzmarktteilnehmer“ (gem. Art 2 Z1), dazu zählen u.a. Wertpapierfirmen und Kreditinstitute, die Portfolioverwaltung erbringen, sowie Verwaltungsgesellschaften für OGAW.
„Finanzberater“ (gem. Art 2 Z11), dazu zählen u.a. Wertpapierfirmen und Kreditinstitute, die Anlageberatung anbieten, sowie Versicherungsvermittler, die Versicherungsberatung für IBIP erbringen. Sie alle sollten sich rechtzeitig mit den folgenden Offenlegungspflichten beschäftigen!
Achtung: Vertraglich gebundene Vermittler & Wertpapiervermittler werden dem Rechtsträger (Wertpapierfirma) zugerechnet. Nicht jeder VgV & WPV muss daher die Offenlegungspflichten einzeln erfüllen. Das heißt umgekehrt aber auch, dass die von den Wertpapierunternehmen quasi stellvertretend für alle Erfüllungsgehilfen veröffentlichten Informationen für alle VgV & WPV gleichlautend gelten. Individuelle Betrachtungen auf Ebene der Vermittler sind nicht vorgesehen. Versicherungsvermittler (ab 3 Mitarbeitern) müssen die Offenlegungspflichten hingegen sehr wohl einzeln erfüllen.
Achtung: Auf europäischer Ebene gibt es keine Wertpapierdienstleistungsunternehmen (diese sind bekanntlich eine rein österreichische Spezialität), diese kommen also in der DisclosureVO nicht explizit vor. Trotzdem ist davon auszugehen, dass auch Wertpapierdienstleistungsunternehmen von den Bestimmungen umfasst sind.
Welche „Finanzprodukte“ sind u.a. umfasst?

Gemäß Art 2 Z 12 DisclosureVO sind u.a. folgende Finanzprodukte umfasst:
• Portfolioverwaltung im Sinne der RL 2014/65/EU (Rahmen-RL zu MiFID II)
• ein Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)
• ein alternativer Investmentfonds (AIF)
• ein IBIP (Versicherungsanlageprodukt)
Welche Informationen müssen ab 10. März 2021 veröffentlicht werden?

Transparenz bei den Strategien für den Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken
Auf der Internetseite sind gem. Art 3 DisclosureVO Informationen zu Strategien zur Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken bei Investitionsentscheidungsprozessen (Finanzmarktteilnehmer) bzw. bei Anlageberatungs- oder Versicherungsberatungstätigkeiten (Finanzberater) zu veröffentlichen.
Transparenz nachteiliger Nachhaltigkeitsauswirkungen auf Ebene des Unternehmens

Wenn Finanzmarktteilnehmer die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigen, veröffentlichen sie gem. Art 4 DisclosureVO auf ihrer Internetseite eine Erklärung über Strategien zur Wahrung der Sorgfaltspflicht im Zusammenhang mit diesen Auswirkungen. Tun sie das nicht, dann müssen klare Gründe dafür veröffentlicht werden.
Finanzberater veröffentlichen auf ihren Internetseiten, ob sie bei ihrer Anlage- oder Versicherungsberatung die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigen, oder warum sie das nicht tun.
Dabei dürfen jeweils die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit angewandt werden. Wie Kleinanlegern die Informationen zugänglich gemacht werden, die über keinen Internetzugang verfügen, lässt die DisclosureVO unbeantwortet. Ebenso wie die Offenlegungspflichten erfüllt werden sollen, wenn Finanzberater über keine Internetseite verfügen.
Transparenz der Vergütungspolitik

Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater geben gem. Art 5 DisclosureVO im Rahmen ihrer Vergütungspolitik an, inwiefern diese mit der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken im Einklang steht, und veröffentlichen diese Informationen auf ihren Internetseiten. Dabei darf es nicht zu Konflikten hinsichtlich der Bestimmungen von MiFID II kommen.
Transparenz bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken

In vorvertraglichen Informationen sind gem. Art 6 DisclosureVO Erläuterungen zur Art und Weise, wie Nachhaltigkeitsrisiken bei Investitionsentscheidungen (Finanzmarktteilnehmer) bzw. wie Nachhaltigkeitsrisiken bei Anlage- oder Versicherungsberatung (Finanzberater) einbezogen werden, zu geben. Weiters sind die Ergebnisse der Bewertung der zu erwartenden Auswirkungen von Nachhaltigkeitsrisiken auf die Rendite der Finanzprodukte, die sie zur Verfügung stellen (Finanzmarktteilnehmer) bzw. die Gegenstand ihrer Beratung sind (Finanzberater) zu geben.
Erachten Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater Nachhaltigkeitsrisiken als nicht relevant, so enthalten die Erläuterungen eine klare und knappe Begründung dafür.
Achtung: Es muss jedenfalls etwas veröffentlich werden. Aus aktueller Sicht wird es dazu in den Technischen Regulierungsstandards RTS detaillierte Vorgaben – bis hin zu den Überschriften der Inhaltselement auf den Internetseiten – geben.
Nachhaltigkeitsauswirkungen auf Ebene der Finanzprodukte

Die Art 7 bis 11 der DisclosureVO enthalten detaillierte Offenlegungsplichten hinsichtlich Finanzprodukten, die teilweise am 10. März 2021, teilweise erst am 30. Dezember 2022 angewendet werden müssen. Dabei ist auch die Taxonomie-Verordnung zu berücksichtigen. Die erforderlichen Technischen Regulierungsstandards sind derzeit (21.01.2021) noch nicht verfügbar (bzw. nur als unvollständige Drafts mit Hinwiesen wie „to be developed“).
Jedenfalls wird es zukünftig (mindestens) drei Arten von Finanzprodukten geben:
• „Leuchtend grüne“ Finanzprodukte, die ökologische oder sozialen Merkmale bewerben (gem. Art 8 DisclosureVO)
• „Grüne“ Finanzprodukte, die eine nachhaltige Investition anstreben (gem. Art 9 DisclosureVO)
• Sonstige Finanzprodukte, dazu zählen auch jene, denen zwar nachhaltige, soziale oder ökonomische Investitionen zu Grunde liegen, die aber nicht auf Punkt und Komma die EU-Bestimmungen einhalten.
Sehen sich Finanzmarktteilnehmer (oder ggf. Finanzberater) als Hersteller von nachhaltigen Finanzprodukten im Sinne der DisclosureVO, dann ist jedenfalls eine individuelle Betrachtung ratsam.
Überprüfung der Informationen und Marketingmitteilungen

Sowohl Finanzmarktteilnehmer als auch Finanzberater stellen gem. Art 12 DisclosureVO sicher, dass die veröffentlichten Informationen stets auf dem aktuellen Stand sind. Werden Änderungen vorgenommen, so müssen auf derselben Internetseite klare Erläuterungen der betreffenden Änderungen gegeben werden.
Gem. Art 13 DisclosureVO tragen Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater dafür Sorge, dass ihre Marketingmitteilungen nicht im Widerspruch zu den veröffentlichten Informationen stehen.
Wildwuchs an Siegel, Herausforderungen in der Beratung und Compliance, die persönliche Meinung:

„Hinsichtlich der verschiedenen „ESG-Siegel“ und ESG-Rating-Tools, die bereits am Markt kursieren, wird sich die Frage stellen, ob diese sämtlichen Kriterien der neuen Bestimmungen entsprechen. Nur dann sind die damit geadelten Finanzprodukte auch „grün“ im Sinne der EU. Die EU hat diesen Umstand bereits erkannt, und denkt über einheitliche Regeln für Nachhaltigkeitssiegel nach. Die EU reguliert mit den Bestimmungen den – bis dazu eher umgangssprachlich benutzten – Begriff „nachhaltig“ sehr streng. Ob sich wirklich jeder nachhaltig, sozial oder ökonomisch orientiert Anleger in den EU-Bestimmungen wiederfindet, bleibt fraglich. Zu verschieden sind wohl die individuellen Vorlieben und Präferenzen der Kunden. Fakt ist jedoch, dass als nachhaltig bzw. „grün“ nur mehr Finanzprodukte gelten, die den EU-Kriterien entsprechen. Alle anderen Finanzprodukte deklariert die EU im Umkehrschluss als „schmutzig“. Auch an die Compliance werden sich neue Anforderungen stellen. Wie soll geprüft und sichergestellt werden, ob EU-konforme nachhaltige Finanzprodukte oder ESG-Siegel tatsächlich den EU-Bestimmungen entsprechen? Wie und wie zeitnahe ist zu verfahren, wenn Finanzprodukte im Zeitverlauf die EU-Bestimmungen nicht mehr erfüllen bzw. ein ESG-Siegel verlieren? Dann entspricht das Kundenportfolio ja womöglich nicht mehr den Kundenpräferenzen. Fragen über Fragen, auf die vielleicht die ebenfalls kommenden Änderungen in MiFID II Antworten geben … die Frage ist nur wann.
Disclosure-Verordnung ist gekommen, um zu bleiben

Das Umsetzen der neuen Pflichten ist also keine einmalige Aufgabe, die am 10. März 2021 erledigt sein muss, sondern ein fortlaufender Prozess, der bis weit ins Jahr 2022 hineinreicht. Es gilt, die kommenden Entwicklungen zu beobachten (z.B. die irgendwann final vorhandenen technischen Regulierungsstandards), sich ggf. mit Herstellern von Finanzprodukten abzustimmen und ESG-Siegel zu bewerten, zu gegebener Zeit die Änderungen in MiFID II (und wahrscheinlich IDD) in der Beratung zu berücksichtigen und sich auf die Berichte vorzubereiten, die ab 2022 erstellt werden müssen.

Ich persönlich stelle mir die Frage, ob die vielen Informationen, die Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater veröffentlichen müssen, tatsächlich einen wirksamen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten können. Solange die EU weiterhin Green Washing – wie das WLTP-Prüfverfahren für den Normverbrauch von KFZ* – legitimiert, befürchte ich, dass wir Europäer uns einfach auf dem Papier grün rechnen und schreiben.

* Dieses Prüfverfahren weist z.B. für das 2,5 Tonnen schwere SUV (ca. 300 kg davon sind Batterien) mit fast 400 PS eines deutschen Premiumherstellers einen (in der Praxis kaum zu erreichenden) Normverbrauch von 1,2 bis 1,7 Liter auf 100 km aus.