Die Brexit-SAGA geht weiter

von Mario Passini

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Bisher haben die Bristen vom Brexit noch nicht allzu viel mitbekommen. CORONA ist schuld. Die Seuche grassiert in Großbritannien besonders heftig und überdeckt alle anderen Probleme. Es droht gar ein Kollaps in der medizinischen Versorgung. Und soweit es den Brexit betrifft: Nur in Nordirland ist die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung teilweise eingeschränkt. Jetzt aber geht´s beim BREXIT ans Eingemachte. Das Kapitel Dienstleistungen soll ausverhandelt werden. Ein Thema das bisher von den Verhandlungen ausgenommen war.

Downing Street 10 bestätigt, dass mit der EU über das Thema Finanzdienstleistungen verhandelt werden soll. Wie bekannt, wurden, nach monatelangen Auseinandersetzungen, am Heiligenabend doch noch Handelsregeln vereinbart. Aber in dem mehr als 1.200 Seiten umfassenden Dokument wurden Finanzdienstleistungen kaum erwähnt: Dabei ist das für Großbritannien ein eminent wichtiger, wirtschaftlicher Sektor. Er bringt sieben Prozent der britischen Wirtschaft und zehn Prozent der Steuereinnahmen.
London hofft auf ein „Memorandum of Understanding“ bis Ende März. Der offizielle Sprecher des britischen Premiers sagte: „Das Finanzministerium habe Kontakt mit der EU aufgenommen, und die Diskussionen beginnen auf offizieller Ebene nächste Woche.“ Zugleich wurden die Ziele und Wünsche des Königsreiches hervorgehoben: „Wir wollen die finanzielle Stabilität, die Marktintegrität und den Schutz von Investoren und Verbrauchern bewahren.“ Also es geht den Briten nicht ums Geschäft oder um die Absicherung der City (London), die immerhin eines der bedeutendsten Finanzzentren der Welt ist. Nein, Premier Johnson geht es um den Schutz von Verbrauchern. Wie fürsorglich.

Aus Regierungskreisen verlautet weiters: „Wir drängen im Rahmen der Verhandlungen auf eine umfassende Einigung über Finanzdienstleistungen und das Finanzministerium wird diese Arbeit mit der Kommission kommender Woche fortsetzen. Das Abkommen soll sicherstellen, dass beide Seiten weiterhin ähnliche Vorschriften haben, was bedeutet, dass sowohl in Großbritannien als auch auf dem Kontinent ähnliche Standards eingehalten werden.

Finanzdienstleistungen sind jedoch nicht der einzige Sektor, über den EU und Großbritannien weitere Verhandlungen führen. Denn aus britischer Sicht gesehen hat Neuseeland derzeit scheinbar eine engere Beziehung zur EU und bessere Vereinbarungen zu Sanitär- und Pflanzenschutzmaßnahmen (SPS) mit der EU. Das will Großbritannien auch, eine Vereinbarung, die Kontrollen einschränkt und den Papierkram vereinfacht.
Der Handelsberater der Regierung, Shanker Singham, sagte gegenüber der Tageszeitung EXPRESS: „Neuseeland und die EU haben ein Veterinärabkommen über Fleischprodukte, was eigentlich ein sehr gutes Abkommen ist.“ Das wollen wir auch, tönt es aus London. Wir sind immer für gute Abkommen. Und dazu wird es noch sehr viele Verhandlungen geben. Experten schätzen, das kann jahrelang so weiter gehen.