Die Rechtsschutzversicherung in Zeiten von Covid-19

von Dr. Helmut Tenschert

Die nächste Herausforderung für Rechtsschutzversicherungen ist da und wird sich in vielen Schadenmeldungen rund um Ansprüche aus behaupteten Auswirkungen zu den verschiedenen gesetzlichen Maßnahmen das Corona-Virus betreffend niederschlagen.

Es ist nicht Aufgabe des Versicherungsmaklers sich mit den Kunden darüber auseinanderzusetzen, inwieweit solche Forderungen erfolgversprechend erhoben und durchgesetzt werden können, diese Themen bleiben Rechtsanwälten vorbehalten. Man kann nur ausdrücklich davor warnen als Berater in Versicherungsfragen dazu Aussagen zu treffen. Das ist definitiv nicht unserem Berufsbild zuzuordnen und besonders aufgrund von Haftungsbegründungen zu vermeiden. Und Versicherungsschutz bei Haftungsfällen daraus gibt es natürlich aus der gesetzlich verpflichtenden Berufshaftpflichtversicherung auch nicht.

Sehr wohl werden wir uns aber damit zu beschäftigen haben, ob die einschlägigen Schadenmeldungen in Verbindung mit der Pandemie unter den Leistungsumfang einer Rechtsschutzversicherung fallen oder nicht. Die Prüfung der Deckung ist unsere klassische Aufgabenstellung.

Wieder einmal ist es bei diesem Massenschadenereignis nicht generell möglich Deckungen zu diesem spezifischen Risiko pauschal zu beurteilen. Vielmehr wird der konkrete Anlassfall akribisch zu analysieren sein, um im Anschluss daran prüfen zu können ob einer der Deckungsausschlüsse in den ARB für eine Ablehnung herangezogen werden kann.

Die Sichtweisen dazu werden mit Sicherheit unterschiedlich sein und Anlass nicht nur für Diskussionen bilden, sondern auch etliche Deckungsprozesse auslösen. Betroffen werden sowohl Schadenersatzprozesse aus Verträgen sein, die durch Corona nicht erfüllt werden konnten und entsprechende Rücktritte daraus, wie etwa für Flugbuchungen oder für Urlaube mit Frühbucherbonus bereits bezahlten Hotelreservierungen. Schadenersatzforderungen direkt gegen die Republik wegen angeblicher rechtlicher Ungereimtheiten bei erlassenen Gesetzen und Verordnungen für die Krise von dadurch Geschädigten stehen schon in Vorbereitung bei Anwälten und Prozessfinanzierungen. Deckungsklagen gegen Betriebsunterbrechungsversicherungen erfolgen bereits, auch die Kostenhaftung der Rechtsschutzversicherungen aus dem Titel der Versicherungsvertragsstreitigkeiten wird zumeist verneint.

Hauptsächlich werden die Leistungsverweigerungen der Rechtsschutzversicherer mit den Deckungsausschlüssen für Katastrophenschäden begründet werden, oder dass es sich beim beabsichtigten Rechtsstreit um einen solchen handle, der in ursächlichem Zusammenhang mit hoheitsrechtlichen Anordnungen steht, die aufgrund einer Ausnahmesituation an eine Personenmehrheit gerichtet ist. Der Art 7 der ARB sieht diese Ausschlüsse vor.

So einfach wird das nicht gehen. Eine genaue und kritische Prüfung des jeweiligen Einzelfalls wird vorzunehmen sein, um feststellen zu können, ob die konkret angestrebte Wahrnehmung rechtlicher Interessen tatsächlich den erforderlichen engen Zusammenhang mit der hoheitsrechtlichen Anordnung ausweist oder nicht. Denn nur im bejahenden Fall kann der Ausschluss greifen, die geplante rechtliche Auseinandersetzung muss genau der mit dem Ausschluss beabsichtigen Risikoerhöhung entsprechen. Jeder Zusammenhang, vor allem ein zu weit gezogener, reicht nicht aus.

Es liegt auf der Hand, dass bei der großen Anzahl der schon gemeldeten und noch zu erwartenden Schäden das Kumulrisiko für die Rechtsschutzversicherer außerordentlich hoch sein wird und damit einhergehend die daraus resultierenden Kostenbelastungen.

Wir dürfen uns darauf einstellen, dass es uns diese Problemstellungen noch lange begleiten und beschäftigen werden, auch noch lange nach der hoffentlich bald dem Ende zugehenden schwierigen Extremsituation. Am Ende werden wohl erst einschlägige OGH-Entscheidungen die ersehnte Klärung bringen.

Es ist sicher aus Kostengründen empfehlenswert die Führung von Musterprozessen zu erwägen. Dem Versicherungsmakler muss aber angeraten werden, gemeldete Schäden unverzüglich den betreffenden Versicherer weiterzuleiten und im zu erwartenden Fall einer Leistungsverweigerung eine begründete qualifizierte Deckungsablehnung einzufordern. Besonderes Augenmerk wird dabei auf allfällig mögliche eintretende Verjährung oder Verfristungen zu legen, Versäumnisse können erhebliche Haftungsrisken zur Folge haben.