Flucht und Reise

von Mag. Christian Sec

©ronstik

Österreich wollte mit dem grünen Pass nicht nur unproblematisches Reisen ermöglichen, sondern es als Vehikel für eine Superdatenbank nutzen, aber warum?

Das Reisen wird in der EU zu einer grünen Angelegenheit. Damit ist nicht der ökologisch nachhaltige Aspekt des Reisens gemeint, der wohl noch eine Zeit auf sich warten lässt. Ein grüner Pass soll zum neuen Gold für alle Reisenden innerhalb der Grenzen der EU werden und das unkomplizierte Reisen in der Union ermöglichen. Seit Anfang des Jahres war darüber debattiert worden, in welchem Ausmaß EU-Länder Reiseerleichterungen und Restriktionen selbst bestimmen können. Der Kompromiss sieht nun vor, dass einerseits zwar nicht in die Hoheit der Mitgliedstaaten eingegriffen wird, aber zusätzliche Beschränkungen wie etwa Quarantäne für Negativgetestete, Geimpfte oder Geheilte nur eingeführt werden soll, wenn es etwa die Infektionslage erfordert. Schlussendlich soll das europaweit gültige Zertifikat mit Beginn der Sommersaison, ab 1. Juli europaweit die Reisen erleichtern. Österreich hat bereits Ende Mai die Grundlagen für den Grünen Pass beschlossen. Jedoch hatte die Regierung dabei nicht nur ein Instrument im Sinn, um das Leben für Reisende oder Konzert- sowie Restaurantbesucher zu erleichtern, sondern man wollte mit Hilfe des grünen Passes gleichzeitig ein Superdatenregister, das im Hintergrund Daten des Erwerbslebens, des Einkommensniveaus, etwaige Arbeitslosigkeit, den Bildungsweg und Krankenstände aller geimpften und genesenen Personen verknüpft, wie Thomas Lohninger, Geschäftsführer der Digitalrechteplattform Epicenter Works, aufzeigte.  Die scharfe Kritik vieler Organisationen hat nun zur Zufriedenheit von Lohninger und vielen anderen Kritikern das Rückrudern der Regierung in dieser Frage gebracht. „Aber was die Politik da geritten hat, darüber wird man reden müssen“, so Lohninger in einem Puls24-Interview.

Wehret den Anfängen

Wenn man darüber spricht, muss grundsätzlich darauf hingewiesen werden, dass das Grundrecht auf Datenschutz kein absolutes Recht in der Verfassung darstellt, sondern es ist seitens des Gesetzgebers eine Abwägung zwischen Wahrung des öffentlichen Interesses und dem Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen zu treffen. Das „Öffentliche Interesse“ ist wiederum ein unbestimmter Rechtsbegriff, der immer wieder in Notzeiten von Staatenlenkern als Argument gebracht wird, um Persönlichkeitsrechte wie den Datenschutz zurückzudrängen. Auch die Pandemie ist eine solche Notzeit, in der sich die Menschen vor einem Virus bedroht fühlen. In Zeiten der Bedrohung entsteht in der Gesellschaft eine Fluchtmasse, wie es Elias Canetti in seinem Werk Masse und Macht beschreibt. Die Gefahr, von der man bedroht wird, ist dabei für alle dieselbe. Man flieht daher zusammen, weil es sich so besser flieht. Solange man beisammen ist, empfindet man die Gefahr als verteilt. Man geht in der Masse auf und der Bedarf nach Individualität geht bei allgemein empfundener Gefahr zurück. Es wird daher populär im „Öffentlichen Interesse“ zu verordnen. Wenn man so will, dann war die Flucht so etwas wie eine Reise in eine neue Normalität. Eine Notverordnung regelt die Flucht und versucht gleichzeitig Panik – bei der es zu einem Kampf jedes einzelnen gegen alle anderen kommt – zu vermeiden, indem sie die individuellen Rechte durch Verbote und Einschränkungen reduziert und somit einen gewissen Zusammenhalt bei der Flucht garantiert. Das Massengefühl der Flucht braucht dabei notwendigerweise ein Bedrohungsnarrativ. Beispiele dafür in der Geschichte gibt es unzählige. Mit dem deutschen Reichstagsbrand 1933 wurde von den Nazis die Geschichte erzählt, dass die Kommunisten das Deutsche Reich bedrohen. Daraufhin wurde die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat (Reichstagsbrandverordnung) erlassen. Dies war der Beginn des Endes der Grundrechte der… lesen Sie hier mehr.