Im Würgegriff der Bürokraten

von Mag. Christian Sec

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17 Prozent der gesamten Betriebskosten sind Regulierungskosten beklagt der österreichische Versicherungsverband unlängst in seinem Jahresrückblick. In vielen deutschen Städten demonstrieren Bauern mit ihren Traktoren in den Städten gegen immer schärfere Auflagen. Auch die Klinikärzte gehen auf die Straße. Sie alle haben einen Feind, der seinen Dokumentationswahn an den Bürgern auslässt: Die Bürokratie. Die Verwaltungsherrschaft ignoriert dabei die dringenden globalen Probleme. So fordert die Dokumentationspflicht bei Versicherungen und Banken auch heute noch die Papierform, von der Registrierkassenpflicht im Einzelhandel ganz zu schweigen. Millionen Tonnen von Papier bzw. tausende Hektar Wald werden damit bedenkenlos geopfert, um der Herrschaft der Bürokratie zu huldigen. Nicht erst seit Max Weber ist bekannt, dass die Bürokratie vor allem die Sorgen der Bürger bedient und nicht so sehr die Bürger selbst. Vor allem dann, wenn diese allgegenwärtig und überbordend wird, mit Korruption als Nebenwirkung. Die Apparatschik-Systeme des Kommunismus sind ein warnendes Beispiel unter vielen. Als Beruhigungspille sorgt die Erzählung, dass das demokratische Regulativ ein wirkungsvolles Mittel gegen solche Auswüchse liefert, weil das Volk sich auf Dauer nicht vom bürokratischen Sumpf ersticken lässt. Wenn aber Bürokratie und Demokratie ein Gegensatzpaar bilden, dann müssten wir uns wirklich Sorgen machen, wie ein Befund des World Economic Forums zeigt. Bei einer Rangliste, die abbildet, inwieweit die Bürokratie die Tätigkeit von Unternehmen im Land erschwert erreicht Österreich nur Platz 63 von 140 Staaten. „Vurschrift is Vurschrift“ ist eben hierzulande ein geflügeltes Wort. Ein Angriff auf die alten bürokratischen Ungetüme wie Gebietsschutz, Öffnungszeiten oder Gewerbeordnung käme heute noch einem Sakrileg gleich. Und auch der Verweis darauf, dass die Europäische Union Schuld habe an der ausufernden Tendenz zur Dokumentation und Verwaltung, kann nicht als Ausrede dienen. Denn der große Bruder Deutschland schafft es in diesem Ranking immerhin auf den siebenten Platz. Auch wenn ein großer Teil der Verordnungen aus der EU kommen obliegt die Gestaltung der Umsetzung den nationalen Behörden. Immerhin könnte man meinen, dass uns die Bürokratie neue Erwerbsmöglichkeiten liefert und damit unser BIP in die Höhe schrauben könnte. Es braucht sie ja heute mehr als je zuvor, die Sortierer, die Archivaren, Systemadministratoren und Schreibtischtäter. Diese Jobs werden gut dotiert und kurbeln die Wirtschaft an, weil auch solche Leute konsumieren. Was wir bei dieser Rechnung aber nicht vergessen sollten. Asien steht bereit für die europäischen Konsumenten. Es schickt nicht nur Viren, sondern auch Waren und Dienstleistungen, die von administrativen Kosten zum größten Teil befreit und gleichzeitig von Innovation durchdrungen sind. Sie sind die brennenden Pfeile der Moderne, vor denen wir uns nur mit den Waffen der freien Unternehmerschaft schützen können. Bereits heute haben wir in Europa die Innovationsführerschaft in vielen Zukunftstechnologien längst verloren. Wir beklagen uns ständig über die Marktsättigung in Europa, und erkennen nicht, dass dies nur ein Symptom für ein Umfeld ist, wo das Geld nicht für Innovation, sondern für Regulierung aufgewendet wird. Daher jammert die Versicherungswirtschaft völlig zu Recht. Denn 17 Prozent Regulierungskosten, könnten bald, frei nach Bruno Kreisky, ein paar tausend mehr Arbeitslose bedeuten.