Knallharte, weiche Knie

von Mario Passini

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Die britische Presse verkündet einen großen Sieg über die EU. Die kontinentalen, „europäischen Freunde“ hätten in der alles entscheidenden Frage der Fischerei endlich nachgegeben. So muss man mit der EU umgehen. Der britische Premier macht den Donald Trump. Eine mächtige vor den Latz knallen und begütigend sagen, das sei nicht persönlich gemeint. Ist ja nur Business. Fakt ist: EU-Chefunterhändler Michel Barnier ist aus London nach Brüssel zurückgekehrt um dem EU-Parlament über die Fortschritte bei den Verhandlungen mit Großbritannien zu berichten.

Sein Bericht vermelde, dass beide Seiten weiter daran arbeiten wollen, die wichtigsten Knackpunkte zu überwinden. Das sind noch immer dieselben: Zugang zu den britischen Fischgewässern, künftige gemeinsame Standards und Überwachung des endgültigen Abkommens. Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte: „Die Verhandlungen in Brüssel werden diese Woche fortgesetzt. Es sind sehr intensive Verhandlungen, die auf eine Einigung hinarbeiten.“ Toll. Worauf hat man den bisher hingearbeitet?

Der von der britischen Presse vermeldete große Sieg basiert auf der Ansage, dass sich beide Seiten auf einen gemeinsamen Rechtstext geeinigt hätten – in welchem sogar die Frage der Fischerei gelöst worden sei. Ist also die EU doch in die Knie gegangen? Hat Johnson´s Poker gesiegt? Er bleibt dabei: Der Premier widersetzt sich den Forderungen der EU, seine Pläne, den Brexit-Deal, zurückzunehmen, falls die Handelsgespräche zusammenbrechen.

Hinsichtlich des vorgenommenen Völkerrechtsbruches – wie berichtet hat Premier Johnson den von ihm unterschriebenen Vertrag für ungültig erklärt – verlautet aus der EU: „Man sei fest entschlossen, das Rücknahmeabkommen innerhalb der verbleibenden verfügbaren Zeit vollständig, rechtzeitig und effektiv umzusetzen. Deshalb wurde am 1. Oktober das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dieser Streit muss beigelegt werden. Wir sind voll und ganz der vollständigen Umsetzung der Rücknahmevereinbarung verpflichtet. Dies ist eine Vereinbarung, die wir mit Großbritannien getroffen haben, um eine harte Grenze auf der Insel Irland zu vermeiden und Frieden und Stabilität auf der Insel Irland zu schützen. Diese Vereinbarung muss jetzt vollständig umgesetzt und am 1. Januar einsatzbereit sein.“
Klingt ebenfalls hart. Nur, Premier Johnson ignoriert diese EU-Forderung. Was jetzt? Fortsetzung folgt. Sicher. Levantinische Händler lassen nicht locker.