Kommission für das Gemeinschaftswohl

von Mag. Christian Sec

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Die Neubewertung und das Sichtbarwerden der sozioökonomischen Risiken und Spaltungen in der Gesellschaft, könnte zu einer Verdrängung dringend notwendiger Klimainitiativen führen, betont der diesjährige World Risk Report. Die größte Gefahr, für das Klima und dem einhergehenden und vielbeschriebenen Wandel sehen die Experten des Reports, daher im Fehlverhalten in der Klimapolitik und im Verlust der Biodiversität.

Um die Biodiversität auf den Weg der Erholung zu bringen, erklärte nun die Europäische Kommission ihre Ziele bzw. Verpflichtungen bis 2030. So soll es bis dahin einen gesetzlichen Schutz von mindestens 30 Prozent der Landfläche und 30 Prozent der Meeresgebiete der EU sowie einen strengen Schutz von mindestens einem Drittel der Schutzgebiete der EU geben, einschließlich aller verbleibenden Primär- und Urwälder der EU. Weitere Maßnahmen betreffen die wirksame Bewirtschaftung aller Schutzgebiete, die Festlegung klarer Erhaltungsziele und -maßnahmen und angemessene Überwachung dieser Gebiete. Die Kriterien und Leitlinien für zusätzliche Ausweisungen sollen bis Ende 2021 mit den Mitgliedstaaten vereinbart werden. Das Beispiel zum Schutz der Biodiversität lässt die Frage offen, warum die Kommission den Schutz der Biodiversität vorantreiben muss, und dies nicht zur Genüge von den Nationalstaaten getan wird.

Das Demokratieversagen

Gerade den westlichen Demokratien ist ein Versagen bei der mittel- und langfristigen Zielsteuerung, die über die Legislaturperiode hinausgehen, strukturell immanent. In meinem Gespräch mit Elisabeth Potzmann über die Pflegekrise wurde das auch deutlich als sie meinte: „Schon in den 1980er Jahren wusste man von dem demografischen Problem in der Pflege, das uns in den 2000er-Jahren einholen würde. Damals habe ich geglaubt, bis dorthin haben wir das Problem längst gelöst“. Die Beispielliste versäumter präventiver Maßnahmen ist in Österreich so lange wie die Liste der Gefahren selbst, die schon weit vor ihrem eigentlichen Auftreten bekannt waren. Ob Pflege, Pension, Klima demokratisch gewählte Regierungen haben immer die Tendenz langfristige Ziele auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Diese Tatsache ist schlicht und einfach dem Wesen einer Demokratie geschuldet, in der sich die Regierenden bei der nächsten Wahl wieder dem Votum des Volks stellen müssen.

Rousseaus Kommission

In diesem Licht scheint eine Institution wie die Europäischen Kommission fast wie ein Geschenk des Himmels. Eine Institution, die sich keiner Volkswahl stellen muss und trotzdem Kraft ihrer politischen Macht, Entscheidungen von größter Tragweite initiieren kann. Im komplizierten politischen Konstrukt der EU nimmt die Kommission etwa den Platz ein, den Jean-Jacques-Rousseau als volonté générale bezeichnete. Die volonté générale bei Rousseau ist gekennzeichnet durch eine Art allgemeiner Vernünftigkeit, die über dem Einzelwillen steht. In der EU-Technokratie lebt der Vorschlag Rousseaus also weiter, da sich die Kommission, als zu 99,9 Prozent undemokratisches Gebilde, unabhängig vom Zuspruch des Wählervolks ganz den Aufgaben des Gemeinwohls widmen kann. Und dies bewährt sich gerade in Krisenzeiten. Je schlechter die Zeiten, umso weniger dringend werden mittelfristige Gefahren in einer Demokratie behandelt. Während der Vater Staat seine Kinder zufriedenstellen muss und sich dem Wohlbefinden seiner Herde widmet, legt ein Über-Vater sein Augenmerk auf die noch nicht geborenen Kinder und damit dem Weiterleben der Gemeinschaft als Ganzes, ohne Rücksicht auf das gegenwärtige Wohlbefinden seiner Mitglieder zu nehmen.

Lesen Sie mehr über die „Kommission für das Gemeinschaftswohl“ – Pflege und Vorsorge in der Mai Ausgabe von risControl.