Kuriositäten oder Missverständnisse

Der Versicherungsmakler Ausgabe 03/2021

©boyhey - stock.adobe.com

Die Kündigung eines Versicherungsvertrages ist manchmal eine sehr heikle Sache. Oft führen Missverständnisse zwischen Versicherungsnehmer, Versicherungsvermittler und Versicherungsunternehmen zu unerfreulichem Schriftverkehr. Es gibt aber auch Fälle, die trotz der unerquicklichen Situation zu einer unabsichtlichen humorvollen Korrespondenz führen. Folgende Sachlage wurde an unsere Redaktion herangetragen (der Originalschriftverkehr liegt der Redaktion vor, alle Protagonisten sind ihr namentlich bekannt):

Ein niederösterreichischer Kraftwerkbesitzer verkauft seinen Betrieb und versucht, bei der zuständigen Abteilung eines österreichischen Versicherungsunternehmens die im Gesetz vorgesehene Anzeige für die Sachversicherung und die Beendigung seiner Betriebshaftpflichtversicherung zu erreichen.

Die von dieser Abteilung ablehnende Erstantwort ist kurios. Interessant und humoristisch ist auch die Antwort des Maklers des Kraftwerkbesitzers.

Das Versicherungsunternehmen nahm auf die Nachricht der Vertragskündigung wie folgt Stellung:

Um überprüfen zu können, ob die gesetzliche Kündigungsfrist von einem Monat ab Grundbuchseintragung eingehalten wurde, benötigen wir den Einverleibungsbeschluss sowie den diesbezüglichen Zustellnachweis, den der Veräußerer und der Erwerber vom zuständigen Bezirksgericht erhalten haben. Laut unseren Unterlagen wurde bis dato nur der Kaufvertrag und der Grundbuchsauszug gesendet. Aus diesen Dokumenten ist das für die Überprüfung der Kündigungsfrist relevante Datum der Grundbuchseintragung bzw. der Zustellung dieses Beschlusses nicht ersichtlich. Ergänzend weisen wir darauf hin, dass die Betriebshaftpflichtversicherung nur dann auf den Erwerber übergeht, wenn dieser das gesamte Unternehmen erwirbt. Da dies zu gegenständlichem Fall nicht gegeben ist, kann auch keine Übernahme durch den Erwerber erfolgen. Sofern das Gewerbe vom Versicherungsnehmer nicht zurückgelegt wurde, besteht daher auch kein Kündigungsrecht für die Betriebshaftpflichtversicherung.“

Der zuständige Versicherungsmakler antwortete:  

Eine Übernahme der Haftpflichtsparte durch den Käufer ist überhaupt nicht gewünscht, sondern eine Stornierung. Von Gesetz wegen geht die Haftpflichtversicherung auch überhaupt nicht auf den Käufer über.

Da der Kunde explizit die einzelnen Kraftwerkstandorte betriebshaftpflichtversichert hat, und eben nicht seinen Gesamtbetrieb, sind im Übrigen mit der Information über die Veräußerung dieses Kraftwerks selbstverständlich dafür sämtliche erforderlichen Nachweise erbracht.

Für die Sachversicherung haben wir Ihnen den neuen Eigentümer genannt und nachgewiesen. Nehmen Sie mit ihm hinsichtlich Fortführung oder Kündigung gerne Kontakt auf, somit auch hinsichtlich aller Fristen. Unser Klient ist der Veräußerer, Ihre Hinweise auf Nachweispflichten des Erwerbers sind somit unzutreffend.

Das Versicherungsunternehmen erwiderte, wiederum an den Veräußerer:

Die Kündigung aufgrund Eigentümerwechsel können wir leider nicht annehmen. Die Kündigungsfrist von einem Monat wurde nicht eingehalten. Der Erwerber, hat sein Kündigungsrecht gem. §70 (2) innerhalb der gesetzlichen Frist nicht in Anspruch genommen, daher geht der obgenannte Versicherungsvertrag mit allen Rechten und Pflichten auf Sie über. Für die Sparte der Betriebshaftpflicht besteht kein Kündigungsrecht des Erwerbers. Eine rückwirkende Stornierung ist rechtlich nicht möglich. Für eine Stornierung der Sparte Betriebshaftpflicht benötigen wir eine Kündigung aufgrund Risikowegfall und eine Kopie der Gewerbelöschung.

Die humoristische Antwort des Versicherungsmaklers, die rechtliche Einschätzung der Fakten durch  Mag. Martin Pichler, Rechtsanwalt, und Mag.a Karin Zippusch-Knoll, Of Counsel bei der Jarolim Partner Rechtsanwälte GmbH, lesen Sie in der Ausgabe 03 „Der Versicherungsmakler“