Level playing field – Einheitliche Wettbewerbsbedingungen

von Mario Passini

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Wie oft haben wir das schon gelesen: An den „level playing field“ scheitern (u.a.) die Brexit-Verhandlungen. Was ist mit dem Begriff gemeint? Warum ist es denn gar so schwierig sich (auch) auf diesem Feld zu einigen?
Heute hat man es leicht. Ein Aufruf bei Google erklärt: Level playing field sind „Einheitliche Wettbewerbsbedingungen“. Ein handelspolitischer Begriff für eine Reihe gemeinsamer Regeln und Standards, die verhindern, dass Unternehmen in einem Land einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Unternehmen in anderen Ländern erzielen.

Es geht also um fairen Wettbewerb. Und das ist ein wichtiger Teil des EU-Binnenmarkets, in dem die Mitgliedstaaten den freien Verkehr von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital ermöglichen.
Die EU wird so falsch also nicht liegen, wenn sie vermeint, dass das vom Gemeinsamen Markt ausgeschiedene Großbritannien einiges unternehmen wird, um mit vorteilhaften Bedingungen am großen Kontinentalmarkt mitzumischen. Das ist eine der Grundideen des Brexits: „Wir mischen mit unseren eigenen Handelsbedingungen den Markt auf.“ Uns geht es gut.
Die EU besteht aber darauf, dass die bestehenden Handelsbedingungen beibehalten werden müssen. Auch die Vorschriften für Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, Steuern und insbesondere staatlichen Beihilfen (oder staatliche Subventionen) für Unternehmen.
Klar, selbst einfache Gemüter erkennen die Möglichkeiten, die sich Großbritannien bieten, wenn im Land ansässige Unternehmen staatliche Unterstützung erhalten, um ihre Konkurrenten in anderen Teilen Europas unterbieten zu können.
Der britische Hintersinn wird offenkundig, wenn – wie leicht festzustellen ist – fast alle Handelsabkommen gleiche Wettbewerbsbedingungen beinhalten, da alle Parteien darauf bedacht sind, sicherzustellen, dass ihre Unternehmen nicht wirtschaftlich benachteiligt werden. Die Brexisten wollen so ein Abkommen nicht. Sie schwören, „so was brauchen wir nicht, denn wir werden natürlich niemals nicht zu unserem Vorteil handeln.“ Warum glaubt man das bei der EU nicht so recht?

Es gilt, je enger eine Handelsbeziehung, desto strenger die Regeln. Die EU weist darauf hin, dass Großbritannien, gleich nebenan, eine der größten Volkswirtschaften der Welt und bereits tief in die europäischen Märkte integriert ist. In der Praxis bedeutet das, die EU erwartet, dass das Vereinigte Königreich strengere Vorschriften als die in Großbritannien festgelegten akzeptiert, wenn es ein Handelsabkommen ohne Zölle und ohne Quoten (keine Begrenzung der Menge der Waren, die gehandelt werden können) will, wie andere jüngste EU-Handelsabkommen mit Ländern wie Kanada oder Japan.
Premierminister Boris Johnson will ein Nulltarif- und Nullquotenabkommen, besteht aber auf dem Recht Großbritanniens, von den EU-Vorschriften abzuweichen oder sich von diesen zu entfernen. Genau diese Wahlfreiheit ist Teil, worum es beim Brexit geht. Denn dies bedeutet, dass in einigen Bereichen eng an den EU-Vorschriften festgehalten wird, in anderen jedoch nicht. Die EU besteht jedoch darauf, dass Freiheit ihren Preis hat. Das heißt, vereinbarte Wettbewerbsbedingungen sind einzuhalten.
Die EU hat ihre anfängliche Forderung gelockert, wonach Großbritannien seine Regeln für staatliche Beihilfen jetzt und in Zukunft kopieren und einfügen sollte, was als dynamische Angleichung bekannt ist. Im Laufe der Verhandlungen ist sie von dieser Maximalforderung abgerückt, drängt jedoch immer noch darauf, diesem Status ziemlich nahe zu kommen.
Grundsätzlich will das Vereinigte Königreich aber einen rechtlichen Rahmen für Wettbewerbsregeln vereinbaren, der weitgehend seinen eigenen entspricht. Als Trost: Eine starke unabhängige Regulierungsbehörde soll Meinungsverschiedenheiten klären. Dazu fordert Premier Johnson, dass das Vereinigte Königreich das Recht hat, ein eigenes Subventionssystem einzurichten, und jedes Abkommen uneingeschränkt die absolute Souveränität Großbritanniens respektieren muss.

„Das ist nicht nur ein Wort – es hat praktische Konsequenzen“, sagt der britische Verhandlungsführer David Frost, „einschließlich der Entscheidung für ein robustes und prinzipielles Subventionskontrollsystem“. Die EU dazu: „Wir sind bereit kreativ zu sein, aber wir sind nicht bereit, die Integrität unseres Binnenmarktes in Frage zu stellen.“
Es ist aber auch notwendig festzulegen wie zukünftige Streitigkeiten beigelegt werden sollen. Das ist sogar enorm wichtig. Denn wenn Großbritannien ein anderes Subventionssystem haben will, will die EU sicherstellen, dass es schwerwiegende Konsequenzen für die Verletzung der Regeln gibt. Es sollte beide Seiten ermöglichen zurückzuschlagen, wenn Vereinbarungen in einem Politikbereich oder bei Subventionen gebrochen werden.
Kurz zusammengefast heißt das – umgangssprachlich ausgedrückt – die EU will sich nicht übers Ohr hauen lassen. Das wiederum verstehen die Brexisten nicht: Wir sind doch Eure „europäischen Freunde“ zwitschern sie. Logo?