Mit Schadenersatzklage zu einem sorgenfreien Leben in den USA

von Mag. Christian Sec

Der Mythos hält sich hartnäckig. Mit der Katze im Mikrowellenherd und dem Kaffee beim McDonalds kann man in den USA Millionen scheffeln, in dem man die Unternehmen anpatzt.

Es wird erzählt: Man verklage in den USA ein Unternehmen auf Schadenersatz und sorge für immer aus. Tatsächlich sind manche Summen für die, die Unternehmen verklagt werden exorbitant. Punitive Damages nennt man im US-amerikanischen Recht einen Schadenersatz, der im Zivilprozess einem Kläger über den erlittenen Schaden hinaus zuerkannt wird. Solche Punitive Damages werden fällig, wenn Unternehmen grob schuldhaft und vorsätzlich schädigen. Ihr Zweck ist die Bestrafung und Abschreckung der Schädiger. Der Fall des Pestizide-Hersteller Monsanto ist dafür eines der berühmtesten Beispiele. So wurde der US-Konzern von einem Geschworenengericht im August 2018 zu 39,2 Mio. US-Dollar Schadenersatz und 250 Mio. US-Dollar Punitive Damages verurteilt. Auslöser war eine Klage von Dewayne Johnson, der durch Glyphosat an Krebs erkrankt ist. Mit dem Kauf von Monsanto durch die Bayer AG wird auch diese immer wieder Opfer von Schadenersatzforderungen nach US-Recht. So wurde der deutsche Chemiekonzern gemeinsam mit BASF von einem amerikanischen Gericht verurteilt, an den amerikanischen Pfirsichbauer aus Missouri insgesamt 265 Millionen Dollar zu zahlen. Der Schaden setzte sich aus 15 Millionen Dollar Schadenersatz und 250 Millionen Strafschadenersatz (Punitive Damages) zusammen. Der Pfirsichbauer hatte das Unternehmen dafür verantwortlich gemacht, dass er durch den Einsatz von Dicamba auf benachbarten Feldern Ernteverluste erlitten hatte. Aber es geht noch viel mehr: Der Tabakkonzern R.J. Reynolds musste der Witwe eines Kettenrauchers nach einem Urteil eines Gerichts 23,6 Milliarden Dollar Schadenersatz zahlen. Die Frau hatte das Unternehmen geklagt, nachdem ihr Mann im Alter von 36 Jahren an Lungenkrebs gestorben war. Der Vorwurf der Witwe: Der Tabakkonzern habe die Gefahren des Rauchens und die Suchtgefahr seiner Produkte verheimlicht. Das Urteil der Geschworenen gab der Witwe recht. R.J. Reynolds hat demzufolge absichtlich die Gesundheitsgefahren seines Produkts verheimlicht. Das Unternehmen habe nicht deutlich gemacht, dass Nikotin süchtig mache und Zigaretten giftige Stoffe enthielten. Einer der berühmtesten Beispiele für Punitive Damages ist der Fall Liebeck gegen McDonald’s. Dabei erlitt eine 79-jährige Frau durch Kaffee von der Fastfoodkette Verbrennungen dritten Grades als sie den Deckel vom Kaffeebecher abnehmen wollte und der Becher dabei umkippte. Das Geschworenengericht verurteilte McDonalds auf 200.000 Dollar Schadenersatz plus 2,7 Millionen Dollar, Punitive Damages. Dieser Betrag ist nicht willkürlich gewählt, sondern entsprach dem zweitägigem Kaffeeumsatzes der Fastfoodkette.
Die Wahrheit dahinter
Der Fall von Stella Liebeck zeigt jedoch auch die vereinfachte Legendenbildung hinter dem amerikanischen Schadenersatzsystem. Die erzählte Geschichte ist die von dem Missgeschick eines Konsumenten, der dafür ein schuldloses Unternehmen die Schuld gibt, und nebenbei auch noch Millionär wird. Dazu muss gesagt werden, dass die Rentnerin nicht die erste war, die sich mit McDonalds anlegte. Schon zuvor hatte es etliche Anläufe gegeben, die Fastfood-Kette für den heißen Kaffee in Regress zu nehmen. 700 Ansprüche wegen Verbrennungen wurden dabei geltend gemacht. Obwohl also dem Konzern die Gefahr bewusst war, verringerte dieser die Brühtemperatur nicht. Der Grund für die hohe Brühtemperatur war allein Gewinnstreben, da dadurch mehr Kaffee in kürzerer Zeit gebrüht werden konnte. Das Urteil war dementsprechend, dass das Unternehmen offenbar weitere schwere Verletzungen billigend in Kauf genommen hat. Noch dazu wurde der Millionenbetrag, der der Klägerin zugesprochen wurde, vom Gericht noch stark gekürzt, was übrigens in den meisten Fällen passiert. Punitive Damages kommen relativ selten vor. Auch sind die Chancen gegen ein Unternehmen in den Ring zu steigen, und dann recht zu bekommen gering. Statistiken zeigen, dass nur fünf Prozent der zivilrechtlichen Prozesse, zugunsten des Klägers entschieden werden und diesem auch Punitive Damages zugesprochen wird. Ja es gibt sie, die legendenbildenden Geschichten. Die Frau, die ihre Katze zum Trocknen in eine Mikrowelle gesteckt und danach den Hersteller verklagt haben soll, hat es jedoch nie gegeben.