Tiefschlag Nummer 2

von Mario Passini

Ach was haben wir doch für eine schrecklich nette Republik. Als vor mehr als knapp einem Jahr klar war, dass nicht eine Grippe, sondern ein verflixt gefährlicher Virus grassiere, wurde die Republiksverwaltung aktiv. Zuerst kassierte man das Gesetz, wonach Unternehmen vom Staat vollen Schadenersatz erhalten, wenn dieser den Betrieb untersagt, (kurz gefasst). Daraus wurde ein Gesetz wonach Unternehmen Hilfe vom Staat erhalten sollten. Statt eines Rechtsanspruches hatte man nun die Stellung eines Bittstellers.

Doch der Staat war gnädig und großzügig. Der Slogan lautete damals: „Wir retten alle. Koste es was es wolle“. Nun, etwas mehr als ein Jahr später und nach gefühlten tausend vollkommenen Lockdowns, klingt es anders: „Wir können nicht alle retten.“ Und so schob man für jene die man „nicht retten könne“ – und es werden Abertausende sein die in ihrer Existenz gefährdet sind, ein Update des Insolvenzrecht nach. Mit einem präventiven Restrukturierungsverfahren, von dem Experten jetzt schon sagen, dass es „so“ nicht funktionieren werde. Egal. Man gebe Unternehmen damit eine zweite Chance, heißt es sehr gefällig. Sollen jene deren Existenz amtlich ruiniert wurde sich dafür auch noch bedanken?

Wer erinnert sich nicht: Sebastian Kurz – damals noch nicht Bundeskanzler – stellte nach der Rückkehr einer Studienreise fest, wörtlich: „Österreich braucht eine andere Kultur des Scheiterns.“ Davon ist man Lichtjahre entfernt. Zwar hat man die „Entschuldungsdauer“ auf drei Jahre gesenkt – das hat die EU gefordert, den Engländern genügt EIN Jahr – die Folgen nach einem Konkurs aber nicht gemindert. Auch der Paragraf §103,1 wurde nicht gestrichen. Damit ist das „Existenzminimum“ weiterhin Makulatur. Man ist meilenweit entfernt von Lebensrealität und der weisen Erkenntnis unseres klugen Bundeskanzlers. Warum hat man nicht auf den Kanzler gehört? Es ist beklemmend: Zuerst stößt man Wirtschaftstreibende in den Ruin um sie anschließen zu trösten es dauere ja nur drei Jahre. Diese Chuzpe soll eine zweite Chance sein?

Zusätzlich sagt man: „Mit diesem Gesetzes-Up-Date sollen sowohl Unternehmer als auch Private möglichst schnell wieder in den Wirtschaftskreislauf integriert werden.“ Spätestens jetzt erkennen wir Geschockten den Unterschied zwischen Traum und Wirklichkeit. Kennen denn diese „Rettungsexperten“ die unvermeidlichen Folgen eines Konkurses nicht? Es fehlt hier der Platz um die Vielzahl handfester Beweise aufzuzählen. Scheinbar hat man sich, wie bei der Pandemie, nur sehr einseitig beraten lassen. Ein Tiefschlag.

Seit einiger Zeit muntern uns Politiker auf und sagen, schon wehe ein: „Wind of change“. Ob das nicht mit einer Blähung missverstanden wurde?