Yabba dabba duuh

von Mario Passini

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Nur noch drei Tage, dann hat das, eine gefühlte Ewigkeit andauernde, Herumeiern ein Ende. Keine Seifenoper, pardon, keine Verhandlungen mehr. Denn der britische Premierminister, Boris Johnson, hat vor langer Zeit schon festgehalten und mehrmals betont: Sollte es bis zum 15. Oktober keine Vereinbarung (mit der EU) geben, so werde Großbritannien die Verhandlungen als gescheitert betrachten. Dann „reisen wir am 1.1.2021 ohne Vertrag ab“. Das heißt No-Deal-Brexit oder auch Hard-Brexit. Die Brextremisten sind hoch erfreut. Endlich ist der Kontinent vollkommen isoliert. Eine bemerkenswert destruktive Euphorie.

Nur die EU will das nicht einsehen und sagt, lasst uns doch mindestens bis Ende Oktober weiterverhandeln und schickt heute, Montag, 12.10, Monsieur Barnier, der im Vergleich zu einigen seiner englischen Verhandlungspartner ein echter Gentleman und Grandseigneur ist, zum Showdown – in Brüssel. Die EU will unbedingt ein Agreement erreichen. Feilsch-willige Händler brauchen das. Brüsseler Quellen zufolge rechnete man ohnedies damit, dass sich der Streit hinziehen würde. Ein Diplomat sagte: „Es geht nicht um Fristen. Zuerst war es Juli, dann August und jetzt Mitte Oktober.

Es ist aber alles andere als ausgemacht, dass es in den nächsten drei Tagen zu einer Einigung bei grundsätzlichen Knackpunkten kommt. Dazu gehören, u.a. das sogenannte „playing level field“ und die Fischereirechte – also echt harte Brocken. Wie inzwischen bekannt, wollen die Engländer, dass die in ihren Gewässern schwimmenden Fische nur von Ihnen allein gefischt werden dürfen. Sie können die Fangmengen zwar nicht selbst verzehren und müssen sie exportieren. Wohin? Na, nach Europa.

Es sollte aber nicht darauf gewettet werden, dass Premier Johnson seine Drohung wahr macht. Vorsorglich hat er schon einmal die Debatte im House of Lords über sein Binnenmarktgesetz – das einen Bruch des Völkerrechts darstellt – auf Dezember hinausgezögert. Seine Politik kommt – auch parteiintern – unter Druck. So artikuliert ein ehemaliger Europaabgeordnete der Brexit-Partei seine „Ausverkaufswurt“ mit den Worten: Johnson sei bereit, der EU in den Verhandlungen alles zu geben. Dieser Fehler werde dazu führen, dass Großbritannien in Fischerei- und anderen Fragen „Schrott über den Tisch“ serviert wird. Viel schwerwiegender ist der Kommentar von Lord David Edmond Neuberger, ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs. Dieser stellt fest: Wenn man den Menschen das Recht nimmt, vor Gericht zu gehen, um die Regierung herauszufordern, befinde man sich auf den Weg in eine Diktatur, oder in eine Tyrannei. Grund: In Boris Johnsons Binnenmarktgesetz sei festgelegt, dass das Gesetz nicht angefochten werden kann.

Und die EU-Seite

Brexit-Unterhändler Michel Barnier wurde von führenden Fischernationen in der EU, darunter Belgien, Dänemark und Frankreich, unter Druck gesetzt, über die Übergangszeit hinaus Zugang zu britischen Gewässern zu erhalten. Der britische Chefunterhändler für den Brexit, Lord David Frost, ist bisher nicht von seiner Haltung abgewichen, Großbritannien aus der umstrittenen gemeinsamen Fischereipolitik und der Kontrolle der britischen Küsten herauszunehmen.
Clement Beaune, EU-Minister und enger Verbündeter von Frankreichs Präsident Macron, erklärte, Frankreich werde seine Fischer nicht verkaufen, um ein Abkommen mit Großbritannien zu schließen. Er sagte: „Unsere Fischer werden kein Verhandlungsteil für den Brexit sein, sie werden nicht den Preis für die Entscheidungen Großbritanniens zahlen müssen.“
Inzwischen wurde bekannt, dass David Frost und Michel Barnier vereinbart haben, eine Reihe von Mini-Deals abzuschließen, falls die beiden Seiten diese Woche keine übergreifende Einigung erzielen.

Nach Ablauf der Frist am kommenden Mittwoch wird also erwartet, dass Boris Johnson entscheidet, ob er von den Verhandlungen zurücktritt, weil er meint, eine Einigung – nach seinem Sinn – sei unerreichbar. Und Lord Frost klärt auf, was auf EU-Seite geschehen muss, um sicherzustellen, dass bis Ende des Jahres ein Brexit-Handelsabkommen erzielt wird. Logisch, nach englischer Ansicht muss die EU liefern. Wenn nicht, dann: „Werden wir eine Zeit des Chaos erleben, aber wenn wir aus irgendeinem Grund sehen müssen, wie sich die Dinge entwickeln und wie sehr es weh tut, bevor Politiker zur Besinnung kommen, dann soll es so sein.“ Irrational ist, dass England sogar aus dem europäischen GPS-Weltraumprogramm (Galileo) aussteigen will, obwohl es bisher einiges dafür bezahlt hat. Insider allerdings meinen, egal wie die Verhandlungen ausgehen, Boris Johnson wird nicht aus den Verhandlungen aussteigen und man zählt 11 (in Worten: elf) Gründe dafür auf. Hier nur die wesentlichsten (gekürzt):

*) Es gibt Tory Ultra-Unterstützung für den Austritt aus der EMRK (Europäische Menschenrechtskommission), aber die EU sagt, wenn dies Politik bleibt, besteht keine Einigung über den Datenaustausch. Die britische Polizei, Terrorismusbekämpfung und Geheimdienste haben schon öffentlich gewarnt, dass der Verlust des Zugangs zu EU-Daten über Grenzübergänge, DNA-Strafregister usw. die Fähigkeiten des Vereinigten Königreichs zur Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung ernsthaft beeinträchtigen würde. Schon hat Johnson eine Kehrtwende gemacht und Chefverhandler Frost aufgefordert EU-Forderungen anzunehmen.

*) Unter Spediteuren gibt es echte Panik, dass es in Kent zu größeren Blockaden kommen wird, weil täglich 10.000 Lastwagen ankommen. Flugplätze wurde als Parkflächen angemietet. Nur sehr wenige der geschätzten 50-60.000 Zollagenten, die zum Ausfüllen von Formularen benötigt werden, wurden eingestellt.

*) In einer aktuellen Bloomberg-Nachricht wird berichtet, dass bereits 25% aller Investmentfonds umgezogen seien. JP Morgan hat 200 Mitarbeiter nach Deutschland versetzt, um die sechstgrößte Bank Deutschlands zu werden. Inzwischen sollen
bereits Werte in Milliardenhöhe nach Europa transferiert worden sein.

*) Wirtschaftsakteure haben jegliche Begeisterung für den Brexit verloren. Sie sehen nur lange, schwierige Jahre. Ausfüllen von Formularen, weil sie nicht frei reisen können, um in EU-Hauptstädten Geschäfte zu machen und Schwierigkeiten bei der Rekrutierung des benötigten Personals sowohl bei Niedriglöhnen als auch bei Fachkräften.

*) Michael Gove, Kabinettsmitglied, sagt er sei besorgt, dass ein Brexit die nationale Abstimmung in Schottland weiter stärken und bei den Wahlen in Schottland, im Mai 2021, eine große Mehrheit für Nicola Sturgeon bringen könnte. Sie hätte dann das Mandat auf ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu bestehen.

*) Ein Brexit mit Warteschlangen, Engpässen, möglicherweise Rationierung und endloser Unsicherheit ist ein katastrophaler Beginn des zweiten Amtsjahres von Premier Johnson und wird Stimmen in der Tory-Presse ermutigen, zu sagen, dass er die nächsten Parlamentswahlen (2024) nicht gewinnen kann. Da trifft es sich gut, dass „BoJo“ als Künstler politischer Pirouetten gilt. Es ist evident, dass er in drei Jahrzehnten politischen Aktivismus niemals einer anderen Politik oder Überzeugung treu war als seinem eigenen Fortschritt. So die britische Presse.

Und nicht zuletzt: Touristen droht Ungemach

Da Großbritannien kein Mitglied des Schengener Abkommens ist, benötigten EU-Bürger (wie schon bisher) für die Einreise nach Großbritannien einen gültigen Personalausweis oder Reisepass und sie müssen durch die Grenzkontrolle. Bis auf weiteres werden EU-Bürger kein Visum für die Einreise in das Vereinigte Königreich benötigen. Dies könnte sich jedoch ab 1. Jänner 2021 ändern. Allerdings könnten es ab 2021 sogenannte Bargeldobergrenzen geben (für Zahlungen mit Bargeld) oder die Vorschriften zur Anmeldung von Bargeld bei der Ein- und Ausreise könnten sich ändern. Vorerst werden keine Roaminggebühren zu bezahlen sein. Im Fall der Einführung von Roaminggebühren sind die Mobilfunkbetreiber der EU jedoch verpflichtet, ihre Kunden über allfällig anfallende Roaming-Kosten bei Reisen nach Großbritannien zu informieren. Weiteres in Stichworten: Aufenthalt/Zugang zum Arbeitsmarkt, Bildung, Studium, Jugendmobilität, Forschung.

Das sind doch schöne Aussichten. Der Showdown am Mittwoch wird zeigen, wie es wirklich weitergeht. Nicht wenige in der EU meinen, Reisende soll man nicht aufhalten. Aber immerhin: Ein Deal bleibt möglich, aber kein Deal bleibt wahrscheinlich.