7, 8, GONG! AUS!

von Mario Passini

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Aktueller geht´s nicht. Heute, Montag, den 7. September 2010, treffen sie einander wieder. Wer? Die beiden Chefunterhändler, David Frost für Großbritannien und Michel Barnier für die EU. Wie inzwischen jeder weiß, geht es darum, dass sich die EU und das aus der EU ausscheidende England auf einen Freihandelsvertrag einigen. Klingt einfach. Aussagen führender Brexiteers lassen jetzt bei allen die wetten wollen, jede Hemmung fallen. Man wettet auf: Das wird nichts mehr. Aktuelle Option: 1.50 Pfund für einem No-Deal. Gründe dafür gibt es einige. Einer davon ist Englands Premierminister Boris Johnson selbst. Er hat schon im Vorfeld der heute beginnenden Verhandlung jedwede Zusage an die EU in der Frage der Fischereirechte zurückgewiesen und die EU beschuldigt, den Status Großbritanniens als unabhängigen Küstenstaat zu missachten. Die englischen Verhandler sind sich sicher the „block“ – die EU – werde in allerletzter Sekunde einknicken und die englischen Forderungen akzeptieren. Nun, so ganz sicher sind sich die Brexiteers auch wieder nicht. Sie beugen vor. Die britische Regierung bemüht sich auf allen Ebenen festzuhalten, dass, was immer geschehen mag, die EU schuld daran ist. Und zwar auf jeden Fall.

Meine Empfehlung: Kein Deal

Chefunterhändler Monsieur Michel Barnier, ein pragmatischer, charmanter Gentleman, bemüht eine Einigung zu erreichen, unternahm am Dienstag, den 1. September einen zusätzlichen Ausflug nach London zu einer Vorbesprechung mit Mister Frost. Er kam schwer enttäuscht zurück. Laut „Times“ habe Frost Barnier klar gemacht, dass er Boris aus heutiger Sicht empfehlen müsse, „keinen Deal zu machen.“

Der Mann im Hintergrund
Doch mehr noch als Premier Johnson und ihm in blinder Loyalität hörige Minister, gilt sein Chefberater Dominic Cummings als treibende Kraft für ein „freies“ Großbritannien. Cummings ist mehr als nur Chefberater. Von Whitehall aus steuert er im Hintergrund die Regierungsgeschäfte, die Pressepolitik, sorgt für Folgsamkeit von Beratern und räumt aus dem Weg, was die Regierungsgeschäfte stören könnte.“ (Express). Die BBC ist „zu links“ und kritisiert den Brexit? Dann kommt eben ein neuer Chef der BBC. Johnson mag planlos sein – Cummings ist es sicherlich nicht. Ihn als Chefberater zu bezeichnen gehe an der Realität vorbei, so die britische Presse. Viele in Londons Regierungsstube sehen in ihm den Puppenspieler an dessen Fäden die Puppen tanzen. Mehr noch, für seine politischen Widersacher sei er inzwischen so etwas wie der Rasputin Premier Johnson´s – so der britische Boulevard. Anders als andere sieht Cummings gerade die Freiheit bei den staatlichen Beihilfen (level playing field) als einen der Hauptvorteile des Brexits.

EU-Beschimpfung zahlt sich aus
Und noch einer droht. Der bekannt ärgste EU-Beschimpfer, Nigel Farage. Er droht neuerlich in den Ring zu steigen, wenn Johnson sein Versprechen bricht, bei den EU-Verhandlungen keine Zugeständnisse zu machen. Nur so nebenbei: Farage war zwanzig Jahre EU-Abgeordneter. Beim Ausscheiden erhielt er 178.657,20 € und ab seinem 63. Lebensjahr erhält er eine lebenslange Rente von monatlich 6.253 €. Von der EU. Ja schimpfen muss man können.

Ofenfertig

Noch im Frühjahr sagte Premier Johnson das Abkommen, der Brexit, sei „ofenfertig“. Fertig ist gar nichts. Bei wesentlichen Teilen des angestrebten Handelsabkommens gibt es nahezu unüberwindlich aufgebaute Hindernisse. So bei den Fischereirechten. Darüber könnte man Seiten füllen. Inzwischen spricht man auf beiden Seiten des Ärmelkanals schon von Seekrieg. Auch da fühlen sich die Briten in einem uneinholbaren Vorteil. Denn, falls notwendig, könne man die Flotte einsetzen. Erst vor kurzem haben sie ihren ersten, modernen Flugzeugträger, die HMS Queen Elizabeth, in Dienst gestellt. Ob sie allerdings das drei-Milliarden-Pfund-teure Schiffernakel einsetzen ist fraglich. Es fehlen ausreichend Begleiteinheiten mit modernster, elektronischer Abwehrkapazität. Die deutsche Begleitfregatte „Hessen“ hat solche Einrichtungen.

Englisch ungenügend
Die „block´s“ sind in Englisch bekanntlich schwach. Stellen sich bei britischen Politikern doch Bedenken ein, dann tritt ein Professor auf, welcher der Öffentlichkeit verkündet, allein weil Englisch unsere Muttersprache ist, sind wir international im Vorteil. Werden doch die allermeisten Handelsverträge in englischer Sprache verfasst. Deshalb bestellt Mister Frost´s Verhandlungsteam auch keine Übersetzer ein.

Es wird schwer für Spediteur
Spät aber doch, erkannten selbst fanatische Brexiteers, dass es auch bei glücklichem No-Deal-Brexit ein Problem beim Straßentransport geben wird. Bis zu 10.000 LKW könnten im Hafen von Dover (oder auch in anderen Häfen) ins Stocken geraten. Deshalb baut man schnell Brexit-LKW-Park´s, um die Überlastung der Häfen zu verhindern. Nicht gelöst sind, zur Zeit, bei einem No-Deal-Brexit die großen technisch-gesetzlichen Probleme beim LKW-Transport. Die notwendigen Voraussetzungen dazu kann man, seitenweise, in Google nachlesen. Nur einige Stichworte dazu: Führerschein, Frachtpapiere, Klarstellung des territorialen Geltungsbereichs, Zoll, Infrastruktur, Unterbrechung der Liefer- und Kühlketten. Auch der Just-in-Time-Transport steht vor großen Schwierigkeiten.
Vor kurzem schrieb die Road Haulage Association an den zuständigen Minister Michael Gove: „Wir haben einen Überblick über den aktuellen Stand der Bereitschaft, der derzeit erhebliche Lücken aufweist. Werden diese Probleme nicht behoben, werde das britische Geschäft und die Lieferketten ernsthaft gestört.“ Laut dem British Retail Consortium stammen rund vier Fünftel des Imports von Lebensmitteln aus britischen Supermärkten aus der EU. Möglich auch, dass die Brexiteers auf den Eurotunnel setzen. Zwar hat die private Betreibergesellschaft geschworen und garantiert, dass der Zugsverkehr ungehindert weiter gehen wird. Was die hohe Politik dazu sagt ist noch offen.

Brexit means Brexit

Aber vielleicht knickt Premier Johnson doch noch ein? Er ist bekannt dafür, dass er scharfe politische Schwenks macht. Noch 2016 war er gegen Brexit. Gibt er bei den Fischereirechten nach, wäre er wohl seinen Job los. Doch der soll ihn, der englischen Presse zufolge, ohnedies nur mehr wenig Spaß machen. Die Öffentlichkeit kritisiert, dass er nicht immer Tatsachen ausspricht. Da ähnelt er dem berüchtigten Herrn Trump. Nur an dessen Perfektion reicht er nicht heran. Wir erkennen: Wir alle leben heute in einer Welt, in der derjenige an die Macht kommt, der sich medial am besten mit ein paar Sprüchen vermarkten kann. (European). Es wird spannend. Donnerstag werden wir´s wissen. Höchste politische Stellen beiderseits des Kanals haben schon gesagt. Wenn es diesmal wieder nichts wird, dann hören wir mit den „Verhandlungsspielchen“ auf. Dann heißt es „Brexit means Brexit“. Oder, um im sportlichen, in der Boxersprache zu bleiben: „7, 8, „GONG!“ AUS!

Nachfrage: Damn, fragt Kapitän Iglu, woher soll ich jetzt meine Fischstäbchen beziehen?

Quellen: Google, Wikipedia, The European, Express, europa.eu, brexit news, Channel Futures, social-media, u.v.a.