COVID-19 und die Seuchen BU und BUFT

von Dr. Roland Weinrauch

Dr. Roland Weinrauch

Nachdem derzeit österreichweit zahlreiche Betriebsinhaber aufgrund von behördlichen Anordnungen zum Corona-Virus (SARS-CoV-2) zur Schließung ihrer Betriebe gezwungen waren und dadurch einen wirtschaftlichen Totalausfall erleiden, stellt sich aktuell die Frage des Deckungsschutzes aus den bestehenden Seuchen-BU Versicherungen. Im nachfolgenden Kurzbeitrag soll über die wesentlichen rechtlichen Grundlagen informiert werden.
Dazu gilt es in erster Linie zu unterscheiden, auf Basis welcher rechtlichen Grundlage ein Betriebsinhaber gezwungen war, seinen Betrieb zu schließen. Betriebsschließungen zur Verhinderung der Verbreitung einer Seuche können derzeit nämlich entweder nach dem Epidemie Gesetz 1950 oder nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz angeordnet werden. Nach § 20 Abs 1 Epidemie Gesetz 1950 kann beim Auftreten der darin genannten Krankheiten die Schließung von Betriebsstätten, deren Betrieb eine besondere Gefahr für die Ausbreitung dieser Krankheit mit sich bringt, für bestimmt zu bezeichnende Gebiete angeordnet werden, wenn und insoweit nach den im Betriebe bestehenden Verhältnissen die Aufrechterhaltung desselben eine dringende und schwere Gefährdung der Betriebsangestellten selbst sowie der Öffentlichkeit überhaupt durch die Weiterverbreitung der Krankheit begründen würde. Mit einer entsprechenden Verordnung hat der zuständige Bundesminister angeordnet, dass Betriebsschließungen nach dieser Gesetzesstelle auch beim Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Coronavirus“), angeordnet werden können.

Auf Basis dieser rechtlichen Grundlagen haben vor allem die Bezirkshauptmannschaften im Westen Österreichs als Maßnahme zur Verhinderung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 mit entsprechenden Verordnungen verfügt, dass „Beherbergungsbetriebe im gesamten Bezirk zu schließen sind.“ Diese auf Basis des Epidemie Gesetzes 1950 erlassenen Verordnungen wurden nach und nach wieder aufgehoben.

Neben dem Epidemie Gesetz ordnet § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz an, dass der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz beim Auftreten von COVID-19 durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder Arbeitsorte untersagen kann, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.

Von dieser Ermächtigung hat der Bundesministers am 15.03.2020 mit der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 Gebrauch gemacht und darin unter anderem angeordnet, dass das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben untersagt ist. § 2 dieser Verordnung nennt einige Ausnahmen von diesem Betretungsverbot, beispielsweise für „öffentliche Apotheken, Lebensmittelhandel, Drogerien und Drogeriemärkte, Gesundheits- und Pflegedienstleistungen“, etc. Nach § 3 der Verordnung ist grundsätzlich auch „das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe untersagt“. Mit Inkrafttreten einer Änderung dieser Verordnung per 04.04.2020 ist gemäß § 4 nunmehr auch „das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung untersagt.“ Den kompletten Artikel können Sie in der nächsten Print Ausgabe von risControl lesen.