Armer Boris

Boris Johnson
Boris Johnson (© Annika Haas (EU2017EE))

Dem britischen Premierminister Boris Johnson bleibt aber auch gar nichts erspart. Er hat nicht nur einen „Förderer“ des Brexit verloren, sondern schlimmer, einem Gegner des Brexit gratulieren müssen. Dem neuen Präsidenten der USA Joe Biden. Der ist Katholik mit irischen Wurzeln und überzeugter Internationalist. Nicht umsonst geht in Washington die Mär um, Bidens erster Besuch in Europa soll nach Brüssel führen!

Der neue Präsident, Joe Biden, wird nach Meinung politischer Beobachter, die „America-first“-Politik von Donald Trump fortsetzen. Nur zivilisierter, nicht radikal und diplomatischer. Die Gratulationsdepesche Johnsons wurde vermerkt mit dem Nachsatz, man habe nicht vergessen, wie er die Präsidentschaft Obamas beurteilt habe. Boris Johnson hat – damals auch journalistisch tätig, Obama nicht gerade schmeichelhaft beschrieben. Mehr darf man – hier in Österreich – aus rechtlichen Gründen, dazu nicht sagen.

Noch immer hofft Boris Johnson auf einen Deal mit der EU. Es stockt noch immer an den wesentlichen Punkten. Boris meint, ein Deal könne sofort erreicht werden, wenn die EU (endlich) ihre Positionen aufgibt. In das gleiche Horn stößt Minister Michael Gove, der Präsident Joe Biden antwortete, nicht Großbritannien gefährde das „Good Friday“-Abkommen Nordirlands, sondern die Gefahr gehe von der EU aus. Das klingt ganz nach Donald Trump. Der ist auch nie schuld an irgendetwas.

Erklärung dazu: Präsident Joe Biden wird Boris Johnson beim ersten Telefonat ultimativ auffordern den völkerrechtswidrig gebrochenen Vertrag wieder in Kraft zu setzen und seine Brexit-Forderungen zurückzunehmen. Dies vermeldet niemand geringerer als der EU-Beschimpfer Nigel Farage, der gerade eine 10.000 U$-Dollar-Wette verloren hat, weil er auf seinen „Busenfreund“ Donald gesetzt hat. Farage sagte gegenüber LBC (London Broadcasting Company), dass die Wahl von Joe Biden ein: „Sehr, sehr schwieriges Ergebnis“ für Boris Johnson und Brexit sei und: „Boris befindet sich in einer schwierigen Position.“

Weiters meint er: Klar sei, dass Biden beim ersten Anruf bei Boris einfach sagen wird: „Unterzeichnen Sie den richtigen Deal mit Monsieur Barnier, oder es besteht keine Aussicht auf einen Trade Deal“. Na ja, bei der Bewertung dieser Aussage muss man vorsichtig sein. Hier spricht ein Hardcore-Trump-Fan. Vielleicht wünscht Herr Farage, dass es dem britischen Premier nicht „gut geht“. Verständlich der Vorwurf an Johnson: Großbritannien habe vier Jahre verschwendet, um ein Handelsabkommen mit den USA unter einem pro-britischen Präsidenten abzuschließen.

Nicky Morgan, ein Mitglied des House of Lords, sagte Freitag Abend: „Ich denke, der Premierminister wird nicht wollen, dass das erste Gespräch, das er mit Biden führt, über Nordirland, den Brexit und keinen Deal geht.“ Führende Tories und Diplomaten befürchten, dass ein No-Deal-Ergebnis zu frühen und ernsthaften Auseinandersetzungen zwischen London und Washington führen und die besondere Beziehung gefährden würde.

Wir Kontinental-Europäer und aus Sicht Johnsons, „europäische Freunde“, dürfen den Fortgang und Ausgang dieser Auseinandersetzung erste Reihe fußfrei miterleben.
Ob es einen Deal geben wird? Wer wagt das vorauszusagen? Wenn pragmatische Lösungen zielführend sein sollen, dann wird es eher keinen Deal geben. Denn Boris Johnson weigert sich weiterhin den von ihm völkerrechtlich gebrochenen Vertrag zu „reparieren“ und die EU hat inzwischen sogar ein Streitschlichtungsverfahren eingeleitet, weil man darauf besteht, dass ein (noch dazu schriftlich) geschlossener und unterfertigter Vertrag eingehalten werden muss.
Aber Geduld es dauert nicht mehr lange. Spätestens im März 2021 muss (rückwirkend) alles geklärt sein. Oder auch nicht.