EU Sammelklage

VKI

Nun hat sich der EU-Ministerrat auf die europaweite Einführung von Sammelklagen geeinigt. Künftig können zugelassene Verbraucherverbände bei Massenschadensfällen für geschädigte Verbraucher auf Leistung klagen und haben damit auch die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. „Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Dr. Petra Leupold, Expertin für kollektiven Rechtsschutz und Leiterin der VKI Akademie. „Mit der Einführung der Sammelklage wird der Zugang zum Recht für Verbraucher klar verbessert. Wesentlich ist, dass die Richtlinie nun zügig verabschiedet und dann vor allem effizient umgesetzt wird“. Die vereinbarte Fassung bleibt aber in einigen Punkten hinter dem ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission vom Frühjahr 2018. Die Klagebefugnis ist für grenzüberschreitende Klagen auf etablierte Verbraucherbände beschränkt, die strenge Voraussetzungen erfüllen müssen. Eine deutliche Besserung bringt die Richtlinie für Klagen gegen ausländische Konzerne, hier besteht nun ein Gerichtsstand in Österreich. Ferner wird der Anwendungsbereich der Richtlinie von 15 auf insgesamt 59 EU-Rechtsakte erweitert. Nach geltendem Recht können Verbraucherschutzverbände nur gegen Rechtsverletzungen in einigen wenigen Bereichen mit Verbandsklage vorgehen. Keine Klagebefugnis besteht etwa in den verbraucherschutzrechtlich zentralen Bereichen Telekommunikation, Finanzdienstleistungen und Versicherungen, Reiserecht oder beim Datenschutz. Diese Rechtsschutzlücken werden nunmehr geschlossen. Manche haben Bedenken, dass mit dem Vorschlag eine Klageindustrie nach
US-amerikanischem Vorbild droht, diese sind nach Ansicht von Leupold unbegründet: „In Österreich gibt es ein sinnvolles Kostenersatzrecht, keinen Strafschadenersatz und keine Geschworenengerichte in Zivilsachen. Die Klagebefugnis ist außerdem auf zugelassene Verbände beschränkt. Damit besteht keine Gefahr von Klagemissbrauch und kein Anreiz zu ‚erpresserischen Klagen‘“. Für problematisch hält sie deshalb auch Einschränkungen zur Prozessfinanzierung. „In der Praxis wird es keine Sammelklagen geben, wenn kein Prozessfinanzierer das Risiko übernimmt. Die Kosten und Risiken von Massenverfahren können gemeinnützige Verbraucherorganisationen nicht alleine tragen“. Damit die Richtlinie in Kraft treten kann, müssen sich das Europäische Parlament, der Ministerrat und die Europäische Kommission nun in sogenannten „Trilogverhandlungen“ noch auf eine gemeinsame Linie einigen. Anschließend ist die Richtlinie in den Mitgliedstaaten durch nationales Recht umzusetzen.