Europäische Freunde

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Nachdem die letzte Verhandlungsrunde zwischen Großbritannien und der EU erwartungsgemäß ergebnislos verlaufen ist, wendet sich der englischen Premierminister, Boris Johnson, an „unsere europäischen Freunde“ und appelliert an den gesunden Menschenverstand. Aber in den wichtigsten Punkten gibt es anhaltend ernste Differenzen: Etwa beim Datenschutz, Fischerei und dem großen Brocken „Level Playing Field“, die Wettbewerbsbedingungen und Grundrechte. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Premier Johnson legte den letztmöglichen Zeitpunkt einer Einigung auf den 15. Oktober fest. Die EU will sogar bis Ende Oktober weiter verhandeln.

Nur auf welcher Basis soll eine Einigung stattfinden? Vertraglich, oder auf Basis einer „Blutsbrüderschaft“ a la Karl May? Premier Johnson hat einen gesiegelten Vertrag als ungültig erklärt. Seine Unterschrift gelte nicht mehr. Aber nicht nur er, sondern auch die Regierung und vor allem das Parlament haben diesem Vertragsbruch zugestimmt. Und dass, obwohl die Parlamentarier ausdrücklich auf das Risiko aufmerksam gemacht wurden. Johnson, die Regierung und das englische Parlament haben dem Rechtsbruch zugestimmt. Eine Unterschrift des Herrn Johnson ist damit nichts wert. Der Premier hat seine Glaubwürdigkeit verspielt.

Umfragen zeigen, dass bei den „Briten“ eine Meinungsänderung eingetreten ist. Es gibt derzeit eine Mehrheit gegen den Brexit. Weil man langsam ahnt, dass es wenig zum Feiern geben wird. Steigende Arbeitslosenzahlen, Stellenabbau, insbesondere im Handel und im Unterhaltungssektor, zähere Regeln bei der Kreditvergabe, sowie voraussehbare Probleme im Transportsektor können Anzeichen dafür sein, dass die Wirtschaft im Vereinigten Königreich mit signifikanten Problemen zu kämpfen haben wird.
Kommen Steuererhöhungen? Britische Millionäre aus der BREXIT-Partei (den Tories) scheinen etwas zu ahnen und übersiedeln schon nach Europa. Ein bisher besonders engagierter Brexiteer, ein Pressemilliardär, wandert nach Monaco aus, wo er seine Milliarden angenehmst versteuern kann. Selbst der Beschimpfer der EU hat sich in Frankreich, in einer berühmten Weinregion, niedergelassen. Womit er sichergestellt hat, dass es ihm an französischen Gustotröpferln nicht fehlen wird. Nach dem Zusammenbruch der letzten Verhandlungsrunde wandte sich Premier Johnson an die Präsidentin der EU, Ursula von der Leyen. Sie ließ sich umstimmen, dass man intensiv weiterverhandeln soll. Und genau darauf setzt Johnson. Er pokert hoch. Ungeachtet dessen, dass die EU den Bruch des Binnenmarktgesetztes bekämpft, gibt man Premier Johnson zu verstehen, dass man an einem guten Handelsabkommen interessiert sei. Genau das ist die EU – eine Handels- und Krämerinstitution. Ein Deal wird höher bewertet als ein Vertrauensbruch. Wie sagt der Oberste Emir der Türkei Erdogan wörtlich: „Die EU ist ein einflussloses Gebilde.“

Johnson ruft jetzt die EU auf mit den Worten: „Jetzt liegt es an unseren Freunden!“. Und weiter: Die EU – nicht Großbritannien – müsse sich noch etwas weiterbewegen, so Lord Frost. Nach einem uralten Spruch: „Was Dir gehört, gehört mir. Was mir gehört, geht dich nichts an.“ Schon kommt in EU-Kreisen die Meinung auf: Kein Deal sei besser als ein schlechter.
Und was macht Premier Johnson, wenn es nicht gut ausgeht, dann ist natürlich die EU Schuld oder Corona. Niemand kann das Gegenteil beweisen. Am 15. Oktober, so möchte es Johnson, sollen die Details des Ausstiegsvertrages verhandelt sein. Oder es gibt den No-Deal-Brexit. Selbst dann wird der Brexit voraussichtlich noch viele weiter Jahre für Unruhe sorgen. Die Regierung hat, wie erwähnt, Umfragen zufolge, zumindest derzeit keine Mehrheit mehr im Volk. Aber eine bequeme Mehrheit im Parlament. Eine Änderung der politischen Richtung wird auf Jahre nicht zu erwarten sein. Sollte England eines fernen Tages wieder in die EU eintreten wollen, wird es keine EU mehr geben. Denn nachdem die „englischen Bremser“ ausgestiegen sind, wird sich die EU weiterentwickeln und ein irgendwie einiger Staatenbund werden. Egal wie das dann bezeichnet wird. Und das unsägliche Einstimmigkeitsgebot wird es auch nicht mehr geben. Denn irgendwann muss die EU mehr sein als ein „einflussloses Gebilde“.