Europäisches FBI

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Die Stimmen für ein „europäisches FBI“ werden immer lauter. Die neue Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen. Besonders hinsichtlich der Umsetzung bei den Antigeldwäscheregeln gibt es einen enormen Aufholbedarf. Die nationalen Unterschiedlichen Auslegungen fordern eine grenzüberschreitende Institution. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission wird für Dezember erwartet, mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen. Einige der Forderungen werden sich in der Neufassung der vier Jahre alten Europol-Verordnung wiederfinden, die von der Europäischen Kommission am 6. Dezember veröffentlicht wird. Das deutsche Innenministerium will dazu am 21. und 22. Oktober eine Konferenz zur „Zukunft von Europol“ in Berlin veranstalten, auch das jährliche Treffen europäischer Polizeichefs am 1. und 2. Oktober in Den Haag wird sich mit der neuen Verordnung befassen.