Fate day – Schicksalstag

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Heute, Dienstag 29. September 2020, ist ein Schicksalstag für den Brexit. Das Unterhaus (Londoner Parlament) stimmt über den finalen Entwurf der von Premier Boris Johnson geplante einseitigen Änderung des Brexit-Binnenmarktgesetztes ab. Gleichzeitig beginnt die vorerst letzte offizielle Verhandlungsrunde zwischen England und der EU. Ob es wirklich die letzte Runde ist, kann hier nicht bestätigt werden. Die EU kritisierte das Vorhaben der britischen Regierung scharf und fordert eine Zurücknahme dieses Gesetzesvorhabens.

Deal oder No-deal, das ist die Frage
Dessen ungeachtet wird der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier „respektvoll, realistisch und standhaft“ in die Verhandlungsrunde eintreten. Es gehört zur Strategie der Brexiteers massiv auf Barnier einzuschlagen und ihm alles Böse und Schlechte zu unterstellen. Barnier, ein Grandseigneur, nimmt das gelassen. Eine Tür hat sich Premier Johnson aber offengelassen. Er plant das umstrittene Gesetz wochenlang im Oberhaus beraten zu lassen, um sich einen Ausweg in den Verhandlungen mit der EU offen zu halten. Im Einigungsfall, so nehmen Insider an, würde Johnson wohl die umkämpfte Nordirland-Passagen streichen. Ob es zu einem Deal kommt, oder man wieder ergebnislos vom Verhandlungstisch aufsteht, dazu stehen die Chancen bestenfalls 50:50 mit leichter Tendenz für einen „Harten Brexit“ damit ist ein No-Deal-Ergebnis gemeint. Da selbst die britische Regierung einen internationalen Rechtsbruch einräumt, scheinen die Chancen für ein Abkommen zwischen Brüssel und London geringer zu werden. Die Mehrheit der Briten glaubt nicht, dass es Premier Johnson gelingt einen guten Deal mit der EU zu erreichen.
Daneben gibt es weitere offene Fragen. So über Standards am Finanzmarkt, zu Gibraltar und nicht zuletzt über den Betrieb des (Eisenbahn)-Channel-Tunnel. Jedenfalls hat die Regierung jetzt schon vor 7.000 LKW-langen Warteschlangen in Kent gewarnt, falls ein Worst-Case-Szenario eintritt und die Spediteure sich nicht auf Änderungen der Zollbestimmungen vorbereiten. Dass der englische Premier begnadet pokern kann, zeigt sein aktuelles Statement: Soll es bis 15. Oktober keine Einigung (mit der EU) geben, dann wird es keinen Deal geben.