Information der Datenschutz­behörde

BM Justiz

Die Datenschutzbehörde hat aufgrund der derzeitigen Epidemie eine Information hinsichtlich der Verarbeitung und dem Austausch von Daten (insbesondere Gesundheitsdaten) im arbeitsrechtlichen Kontext veröffentlicht.

Zur Bekämpfung der Infektionsverbreitung am Arbeitsplatz und zur Sicherstellung einer effizienten Kommunikation kann es notwendig sein, dass die privaten Kontaktdaten der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber erhoben werden. Zur Risikoprävention ist es ferner zulässig, dass Arbeitgeber die private Handynummer der Arbeitnehmer erfragen und temporär speichern, um diese kurzfristig über eine Infektion im Betrieb oder in der Behörde warnen zu können und damit diese nicht am Arbeitsplatz erscheinen müssen. Die Arbeitnehmer können zu dieser Bekanntgabe jedoch nicht gezwungen werden. Die Datenschutzbehörde stellt auf ihrer Webpage ein Musterformular für die Erhebung privater Kontaktdaten von Mitarbeiter zur freien Verwendung zur Verfügung.Das Musterformular erfüllt sämtliche datenschutzrechtliche Voraussetzungen, wie insbesondere die Informationspflicht gegenüber den Betroffenen. Eine Verwendung der Gesundheitsdaten für andere Zwecke als der Gesundheitsvorsorge, der Eindämmung des Virus und der Heilbehandlung ist daher unzulässig. Darüber hinaus ist auf den Grundsatz der Speicherbegrenzung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO hinzuweisen. Nach Ende der Epidemie sind daher jene Daten, die nicht mehr notwendig sein werden, (wie insbesondere die privaten Kontaktdaten der ArbeitnehmerInnen) zu löschen. Hinsichtlich des Umstandes, dass vermehrt Home Office zum Einsatz kommt, sind Mitarbeiter insbesondere darauf hinzuweisen, dass Hardware (wie Dienstlaptops und Diensthandys) sicher aufzubewahren und dass eine geschützte WLAN-Verbindung mit einem starken Passwort (optimalerweise auch eine verschlüsselte VPN-Verbindung) zu verwenden ist (so diese vorhanden) sowie, dass erhöhte Aufmerksamkeit gegenüber Phishing-Nachrichten mit angeblich neuen Informationen über das Coronavirus bestehen sollte. Die Datenschutzbehörde stellt auf ihrer Webpage ein weiterführendes Informationsblatt zum Thema Datensicherheit und Home-Office zur Verfügung.