Mineralölsteuer

ARBÖ

Die Mineralölsteuer soll künftig automatisch um bis zu 50 Prozent angehoben werden, wenn die Klimaziele nicht erreicht werden können, das ist eine der Punkte des neuen Klimaschutzgesetzes. Die Co2 Emissionen sollen bis ins Jahr 2030 halbiert werden. Wenn dies nicht gelingt, dann soll die Mineralölsteuer um bis zu 50 Prozent angehoben werden. Nach Bekanntwerden ruft es bereits die ersten Kritiker auf den Plan. KommR Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ Generalsekretär sieht mit der geplanten automatischen Erhöhung fünf Millionen PKW-Besitzer in der Kostenfalle. „Diese Pläne sind dreist, wenig ökologisch, unsozial und zutiefst unfair. Schon wieder wird den Autofahrern das Geld aus der Tasche gezogen – und das von einer Regierung, die keine zusätzlichen Steuern versprochen hat.“ Mit Ende 2020 waren laut Kfz-Bestandsstatistik der Statistik Austria mehr als 5,1 Millionen Personenkraftwagen zum Verkehr zugelassen. Damit ist die MöSt-Erhöhung eine Massensteuer im klassischen Sinne und trifft Millionen von Autofahrern, die zwangsläufig mehr zahlen werden, müssen.
Diese Pläne werden einzig und allein dazu führen, dass sich ein Klima verändert, nämlich das soziale Klima, kritisiert Gerald Kumnig die publik gewordenen Pläne weiter: „Dieses wird rauer, weil Wenigverdiener, aber auch Familien, Pendler und Personen, die keine qualitativ hochwertigen öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung haben und auf das eigene Auto oftmals angewiesen sind, durch eine derartige Maßnahme verhältnismäßig mehr betroffen sind als Besserverdiener.“
Dazu kommt, dass all jene, die ihr Haus mit Öl oder Erdgas heizen, doppelt bestraft werden, da die Steuererhöhung für alle fossilen Energieträger angehoben werden würde: „Da holt sich die Regierung das Geld von jenen, die sich keine Wohnung im urbanen Innenstadtgebiet mit U-Bahnanschluss leisten können, sondern am Stadtrand oder am Land leben und auf ein eigenes Auto angewiesen sind und im Winter ihre eigenen vier Wände heizen möchten“, schließt Kumnig ab.