Nächste Ausfahrt: Hard-Brexit

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Das House of Commons hat – wie erwartet – entschieden. Die Abgeordneten stimmten in dritter Lesung mit 340 zu 256 Stimmen für das britische Binnenmarktgesetz. Obwohl sie gewarnt wurden, dass die Gesetzgebung, gegen internationales Recht und Gesetze verstößt und die Union und das weltweite Ansehen des Landes bedroht.

Jetzt „hocken“ (so drastisch wörtlich die englische Presse) die Verhandlungsführer von EU und Großbritannien wieder zusammen, um einen Kompromiss zu finden, oder zumindest ein rudimentäres Handelsabkommen zu erzielen. Die Chancen? Nur Optimisten sind froh gestimmt.
Noch immer steht der „Gesetzesbruch“ Englands im Zentrum der EU-Politik. Die EU will den Vertragsbruch nicht hinnehmen. Pacta sunt servanda ruft Europa.
Das ist dem britischen Premier Johnson ziemlich wurscht. Man muss schon vierhundert Jahre bis 1517 zurückgehen, um die Strategie von Boris Johnson und Lord David Frost (der Verhandlungsführer Englands) zur Sicherung eines authentischen Brexit zu verstehen, der die Position Großbritanniens als souveräne Nation und gleichberechtigter Partner der Europäischen Union bestätigt soll.
Die Sitzung soll am Freitag zu Ende gehen. Aber es wird erwartet, dass die Verhandlungen bis zum EU-Gipfel vom 15. bis 16. Oktober fortgesetzt werden könnten, den Johnson als Frist für einen Deal festgelegt hat. Die EU sagte sogar, die Gespräche könnten bis Ende des Monats fortgesetzt werden.

Zur gestern begonnenen Verhandlung gibt es noch keine Neuerungen zu berichten. Mehr wird man am kommenden Freitag wissen. ABER: Eine Regierungsquelle berichtet, Großbritannien habe heute (Dienstag, 28.09) „einen großen Brexit-Sieg errungen“; weil die EU nun bereit sei, ihre Forderungen nach einer umfassenden Einigung im Bereich der „Divergenz“ fallen zu lassen. Was an der Jubelmeldung dran ist, werden die nächsten Tage zeigen. Gut möglich, dass eine solche Meldung in die Strategie Londons passt. Europäisch gesinnte „Kontinentale“ kennen das wankelmütige Verhalten der EU. Es ist halt eine „Händlervereinigung“. Darauf setzt Premier Johnson, pokert hart und droht drastisch – er guckt dabei ein bisschen von Trump ab. Möglich, dass der EU ihr Mut ins bodenlose gefallen ist. Warten wir die nächsten Tage ab.