Experten uneinig

Finanzausschuss - Gesetzesvorlage Lebensversicherung Rücktritt

Laut dem VVO ist die neue Rücktrittsregelung bei Lebensversicherungen europarechtskonform. Univ. Prof. Dr. Nicolas Raschauer bestätigt: „ Der Gesetzesvorschlag wird den europarechtlichen Vorgaben vollends gerecht. Im gegenständlichen Zusammenhang hat der Gesetzgeber einen trilateralen Interessenausgleich zwischen Versicherungsnehmern, die ihren Rücktritt erklären wollen, dem Versichertenkollektiv und den Versicherungsunternehmen zu bewirken. Diesen Voraussetzungen wird die gegenständliche Vorlage mehr als gerecht, da es alle Interessen angemessen und gleichberechtigt berücksichtigt. Stellungnahmen, die lediglich einseitig die Interessen der Versicherungsnehmer, die ihren Rücktritt erklären, in den Blick nehmen, verkennen den Zweck der europarechtlichen Vorgaben.“ Im eigens zur Thematik anberaumten Sitzung des Finanzausschusses wurde die Gesetzesinitiative mit Stimmen der ÖVP und der FPÖ plenumsreif gemacht. Die NEOS sind derzeit noch dagegen, und behielten sich eine Zustimmung nach ausführlicher Prüfung bis zur Plenardebatte vor. Die SPÖ hat mehrere Gründe um gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen, einerseits eine drohende Staatshaftung, sollten Millionen Versicherungsverträge gekündigt werden und die Versicherungen, die dadurch entstehenden Summen nicht aufbringen können. Auch Konsumentenschutz und europarechtliche Bedenken sind einer der Gründe. Für die Vereinheitlichung der Rücktrittsmöglichkeiten sowie das neue Musterformular für Belehrungen zum selbigen, gibt es Zustimmung Seitens der SPÖ. Die Liste Pilz, sieht durch das Gesetz die Versicherungen einseitig bevorzugt und stützt sich dabei auch auf das beauftragte Studienergebnis des europarechtsexperten Maderbacher, der in der Gesetzesvorlage einen Widerspruch des unionsrechtlichen Effektivgrundsatzes sieht.