Kommentar

von Arno Slepice Geschäftsführer der business-point consulting & vorsorge gmbh

Geschäftsführer Arno Slepice

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat im Falle eines selbständigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH kürzlich entschieden, dass die einmalige Abfindung seiner vertraglich zugesagten Pensionsansprüche gegenüber der Gesellschaft nicht zum normalen Einkommensteuertarif zu versteuern ist, sondern das dafür im Rahmen einer sogenannten „Betriebsaufgabe“ der begünstigte Hälftesteuersatz zur Anwendung kommt.

Einem zu 100 % an einer GmbH beteiligten Geschäftsführer (Gesellschafter-Geschäftsführer)  wurde von seiner Gesellschaft eine Pensionszusage erteilt. Aus seiner Geschäftsführertätigkeit bezog der Gesellschafter-Geschäftsführer während seiner Aktivzeit, bis zu seiner Abberufung Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die er mit Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelte. Dem berechtigten Geschäftsführer wurde vertraglich das Recht eingeräumt, anstelle einer laufenden Firmen-Alterspension eine einmalige Kapitalabfindung in Höhe des Barwerts der Pensionsverpflichtung zu verlangen. Der begünstigte Geschäftsführer hat nach Vollendung seines 60. Lebensjahres und seiner Abberufung als Geschäftsführer von diesem Recht Gebrauch gemacht und für die Pensionsabfindung die Anwendung des Hälftesteuersatzes geltend gemacht. Zu diesem Zeitpunkt hatte er seine Erwerbstätigkeit zur Gänze eingestellt.Das Finanzamt und das Bundesfinanzgericht verweigerten die Halbsatzbegünstigung für die Pensionsabfindung unter anderem mit dem Argument, dass die Zahlung nicht Teil der begünstigten außerordentlichen Einkünfte im Zuge einer altersbedingten Einstellung der Erwerbstätigkeit sei.

Der VwGH stellte aber fest, dass die betriebliche Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers mit dem Ausscheiden als Geschäftsführer beendet wurde. Es entstand eine durchsetzbare Forderung auf Kapitalabfindung mit seinem Ausscheiden aus der Geschäftsführung und dem gleichzeitigen Ausüben des vertraglich vereinbarten Wahlrechtes. Diese Forderung ist im Zuge der Betriebsaufgabe beim Gesellschafter zu bilanzieren und im gegenständlichen Fall auf Grund des Wechsels der Gewinnermittlungsart Teil des Übergangsgewinns. Da auch andere Voraussetzungen gegeben sind, wie z. B. dass seit Eröffnung oder seit dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sind, steht für diese Forderung als Teil der außerordentlichen Einkünfte der Halbsteuersatz zu. 

Link Entscheidung VwGH 19. April 2019

https://www.vwgh.gv.at/rechtsprechung/aktuelle_entscheidungen/2018/Ro_2016_15_0017.pdf?6tfcy8

Expertentipp

Diese Entscheidung des VwGH zeigt wieder, wie wichtig eine bAV Beratung vom Experten ist. Eine individuell auf die Situation und Bedürfnisse des Kunden ausgestaltete Pensionszusage bringt viele Vorteile und vermeidet das Haftungsrisiko und die Gefahr von möglichen Deckungslücken. Eine Musterpensionszusage, wo lediglich der Name von Firma und Begünstigten ausgetauscht wird, ist sicherlich nicht die beste Lösung für den Kunden.